Betreff
Wirtschaftsplan 2006 des Städtischen Betriebshofes - Kommunaler Eigenbetrieb
Vorlage
4/339
Aktenzeichen
Beszk.
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss nimmt den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2006 des Städtischen Betriebshofes –Kommunaler Eigenbetrieb- entgegen und berät diesen in seiner Sitzung am 12.04.2006.

Sachverhalt:

Der Eigenbetrieb ist als Sondervermögen gemäß § 10 (1) der Eigenbetriebsverordnung

gesondert zu verwalten und nachzuweisen. Dem entsprechend ist die Wirtschaftsplanung

aufzustellen.

 

Gemäß §15 der Eigenbetriebsverordnung hat der Betriebshof der Stadt Fürstenwalde

jährlich einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser Wirtschaftsplan bildet eine verbindliche

Anlage zum Haushaltsplan der Stadt. Die Ansätze des Wirtschaftsplanes müssen

demzufolge mit den entsprechenden Ansätzen des Haushaltsplanes übereinstimmen.

 

Der Wirtschaftsplan wird von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die

Verbindung zur Haushaltswirtschaft besteht lediglich darin, dass dem Haushaltsplan die

Pläne und aktuellen Jahresabschlüsse als Anlagen beizufügen sind. Es ist nicht zwingend

vorgeschrieben, dass beide Pläne in der selben Sitzung zu beschließen sind.

 

Gemäß § 6 (2) der Satzung  des Städtischen Betriebshofes - Kommunaler Eigenbetrieb wird

der Hauptausschuss als beratender Ausschuss  in allen Dingen, die der Beschlussfassung

der Stadtverordnetenversammlung unterliegen, tätig.

 

Der Aufbau eines Wirtschaftsplanes für Eigenbetriebe ist in der Verordnung über die

Eigenbetriebe der Gemeinden vorgeschrieben. Danach besteht er aus folgenden Teilen:

 

1.            den Festsetzungen nach § 76 (2) der Gemeindeordnung,

 

2.            dem Erfolgsplan, der eine Aufzählung aller voraussehbaren Erträge und

                Aufwendungen enthält und wie eine Gewinn- und Verlustrechnung zu gliedern

                ist,

 

3.            dem Vermögensplan, der alle Einnahmen und Ausgaben, die sich aus

                Änderungen des Anlagevermögens, wie Erneuerung, Erweiterung, Neubau und

                Veräußerung, und aus der Kreditwirtschaft sowie den notwendigen

                Verpflichtungsermächtigungen ergeben. Auf der Einnahmeseite sind die                                       Deckungsmittel nachzuweisen.

 

4.            der Stellenübersicht aufgestellt nach der Stellenplanverordnung,

 

5.            dem fünfjährigen Finanzplan mit einer pro Jahr gegliederten Übersicht über

                die Entwicklung der Ausgaben und der Deckungsmittel des Vermögensplanes

                sowie einer Aufstellung über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben

                des Eigenbetriebes, die sich auf die Haushaltswirtschaft der Stadt auswirken

                sowie

 

6.            einer Zusammenstellung der genehmigungspflichtigen Kreditaufnahmen,

                Verpflichtungsermächtigungen, Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte

                und Kassenkredite.

 

 

 

 

 

 

 

 

Feststellung des Wirtschaftsplanes 2006

 

1.            Es betragen

 

1.1         im Erfolgsplan

                die Erträge                                                                                                         1.274.200 Euro

                die Aufwendungen                                                                                         1.273.000 Euro

                der Jahresgewinn                                                                                                     1.200 Euro

                der Jahresverlust                                                                                                               0 Euro

 

1.2.         im Vermögensplan

                die Einnahmen                                                                                                                      84.250 Euro

                 die Ausgaben                                                                                                        84.250 Euro

 

2.   Es werden festgesetzt

 

2.1         der Gesamtbetrag der Kredite auf                                                                            0 Euro

2.2.        der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen                                 0 Euro

2.3          der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                               200.000 Euro

 

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes wird am 22.03.06 in den Hauptausschuss

eingebracht und ist am 12.04.06 vorzuberaten. Im Ergebnis der Beratung soll eine

Empfehlung an die Stadtverordnetenversammmlung gegeben werden, den Wirtschafts-

plan des Städtischen Betriebshofes gemäß der Zusammmenstellung nach § 15 Abs. 1

EigV für das Wirtschaftsjahr 2006 zu beschließen.

Sonnhild Beczkowski

Werkleiterin

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