Betreff
Bebauungsplan Nr. 22 "Bahnübergang Johann-Sebastian-Bach-Straße", 1. vereinf. Änderung
hier: Abwägung, Beschluss der geänderten Satzung gemäß § 10 BauGB'97
Vorlage
4/341
Aktenzeichen
6.61-ben
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

1.    Es wird zur Kenntnis genommen, dass sich aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB'97 sowie der erneuten Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 3 BauGB'97 keine abwägungsrelevanten Belange ergaben. Der Abwägungsvorschlag wird zum Protokoll der Abwägung.

2.    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß §§ 5 und 35 Abs. 2 Ziff. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in der Fassung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. Bbg I/01 S. 154), zuletzt geändert durch Art. 6 des 2. Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 (GVBl. Bbg I/03 S. 294 und 298) und Art. 7 des Gesetzes zur Anpassung verwaltungsrechtlicher Vorschriften an den elektronischen Verkehr vom 17. Dezember 2003 (GVBl. Bbg I/03 S. 298 und 303)) in Verbindung mit § 10 Baugesetzbuch (BauGB'97) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137) die 1. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 22 "Bahnübergang J.-S.-Bach-Straße" für die betroffenen Flurstücke der Gemarkung Fürstenwalde, Flur 107, Flurstücke 414/6, 414/8, 414/11, 414/12 und 533, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) unter Aufnahme von örtlichen Bauvorschriften gemäß § 81 Abs. 9 Nr. 1 Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) vom 16.07.2003 (GVBl. Bbg I. S. 210 ff) als Satzung. Die Begründung (Teil C) wird gebilligt.

 

Sachverhalt:

Das Verfahren der 1. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 22 "Bahnübergang J.-S.-Bach-Straße" ist ohne Besonderheiten durchgeführt worden. In Veränderung des bestehenden Bebauungsplanes wird das zentrale Plangebiet nicht mehr durch einen Erschließungsstich erschlossen werden, da die betroffenen Flurstücke nun einen gemeinsamen Eigentümer haben. An der Kreuzung Johann-Sebastian-Bach-Straße/Ehrenfried-Jopp-Straße werden sich Gewerbetreibende durch die entfallene vordere Baugrenze besser präsentieren können.

Die aus den durchgeführten Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen sind im Abwägungsvorschlag zusammengefasst. Es sind keine Stellungnahmen eingegangen, die einer Abwägung bedürfen. Seitens der Bürger gingen keine Stellungnahmen ein. Die 1. Änderung zum Bebauungsplan kann als Satzung beschlossen werden.

 

In Vertretung

Anne Fellner

Beigeordnete

______________________________________

Anlagen:

Abwägungsvorschlag

Planzeichnung

Übersichtsplan