Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde fordert den Landkreis Oder-Spree und den Kreistag auf, den Nahverkehrsplan des Landkreises fortzuschreiben.

Die Erarbeitung der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes soll im dialogischen Verfahren erfolgen. Dazu ist die Beteiligung der Kommunen des Landkreises ebenso zu gewährleisten wie die Einbeziehung und Beteiligung der Bürger*innen in Oder-Spree.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Bedarfsanalyse für den städtischen Busverkehr für die nächsten zehn Jahre zu erstellen, daraus die erforderlichen Maßnahmen abzuleiten und diese in der Stadtverordnetenversammlung zu diskutieren und beschließen zu lassen. Diese sind als Fürstenwalder Zuarbeit für den Nahverkehrsplan des Landkreises Oder-Spree in die Debatte einzubringen. Die Beteiligung der Bürger*innen unserer Stadt bei der Erarbeitung des Bedarfsplanes ist zu gewährleisten. In Abstimmung mit den Umlandgemeinden wird im Bedarfsplan auch der Bedarf im überregionalen Busverkehr in der Stadt dargestellt.

Strategische Überlegungen die z.B. gerade im INSEK-Dialog oder auch im Dialogprozess zur Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes verabredet werden, sind in den Bedarfsplan "Städtischer Busverkehr" aufzunehmen.

Sachverhalt:

Auf der Grundlage des vor 2012 vom Kreistag Oder-Spree verabschiedeten Nahverkehrsbedarfsplanes 2012 – 2016 wurden u.a. vor etwa zwei Jahren die zu erbringenden Leistungen im Landkreis neu ausgeschrieben.

Den Zuschlag erhielt kürzlich wieder die Busverkehrsgesellschaft Oder-Spree (BOS) für die nächsten 5 Jahre.

Seitens des Landkreises ist derzeit nicht zu erkennen, dass die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes, der seine Gültigkeit nur bis zum Ende des Jahres 2016 hat, vorgenommen werden soll. Dieser ist aber sowohl Grundlage der Leistungsvergaben als auch der Fortentwicklung zu einem bedarfsgerechten Busverkehr, wie Herr Ansorge (BOS)  im Stadtentwicklungsausschuss betonte.

Insofern zielt der Antrag dahin, die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes zu befördern, die Abstimmung zwischen den Kommunen des Landkreises dazu vorzunehmen und die Fürstenwalder Bedarfe konkret zu benennen und in die Debatte einzubringen.

gez. Stephan Wende