Betreff
Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Fürstenwalde
Vorlage
4/347
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorliegenden veränderten Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree zu.

Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Fürstenwalde

Die derzeit gültige Verwaltungsgebührensatzung wurde am 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt. Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Kommunalabgabengesetzes sind Gebührensatzungen der Kommunen regelmäßig auf die Grundlagen ihrer Kalkulationen zu überprüfen. Unter diesem Aspekt erfolgte eine Überarbeitung der Gebührensatzung.

 

Die nunmehr vorliegende Fassung berücksichtigt, dass für die einzelnen Tarifstellen der jeweils notwendige Arbeitsumfang zugrunde gelegt wurde. Es gibt demzufolge nicht mehr die bisher überwiegend festgelegten Pauschalbeträge in den einzelnen Tarifstellen, sondern Kostensätze, die in Relation zu dem tatsächlichen Arbeitsaufwand gebracht werden. Die Kostensätze selbst entsprechen den Empfehlungen der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung). Die sich daraus für die einzelnen Entgeltgruppen ergebenden Stundenwerte beinhalten neben den durchschnittlichen Monatsbruttogehältern auch die tariflichen Sonderzuwendungen sowie die arbeitgeberseitigen Abgaben. Daraus ergeben sich für die einzelnen Entgeltgruppen folgende Stundenwerte:

 

Entgeltgruppe 06           22,10 €

                              08           24,20 €

                              09           29,10 €

                              10           31,80 €

                              11           34,70 €

                              12           37,90 €

 

Die nunmehr angewandte Gebührenkalkulation soll einerseits der aufwandsorientierten Gebührenhöhe Rechnung tragen und andererseits den Gebührenzahler nicht unverhältnismäßig hoch belasten.

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Ulrich Hoffmann

Fachbereichsleiter Verwaltungsservice

Anlagen