Betreff
Umfassende Überarbeitung Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK), hier: Auslagebeschluss
Vorlage
6/DS/596
Aktenzeichen
4.61_al
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Entwurf zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (Stand 23.11.2017) zur Kenntnis. Mit diesem Entwurf ist die Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne von § 3 BauGB und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Sinne von § 4 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden im Sinne von § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

Sachverhalt:

Am 23.04.2015 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die umfassende Überarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts von 2007 im Stand seiner Fortschreibung von 2012 (Drucksache: 6/DS/109). Nach Beratung der Leistungsbeschreibung für das zu beauftragende Büro im Stadtentwicklungsausschuss am 23.02.2016 (Drucksache: 6/IV/262) erfolgte nach Vorauswahl im Teilnahmewettbewerb die Vorstellung der Büros und die Vergabe des Auftrags an die Gruppe PLANWERK am 11.07.2016.

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept „Fürstenwalde 2030!“ liegt nun zum Auslagebeschluss vor. Aufbauend auf dem Leitbild und den Entwicklungszielen sind die Zentralen Vorhaben in den Handlungsfeldern konkretisiert und die Maßnahmenliste erarbeitet worden. Gemeinsam mit der Datenanalyse liegt das Gesamtdokument entsprechend den Vorgaben des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) im Entwurf vor.

Da das INSEK als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne von § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen werden soll, sollen zuvor im Sinne der §§ 2 bis 4 BauGB eine Beteiligung der Öffentlichkeit, eine Beteiligung der Behörden und eine Abstimmung mit den Nachbargemeinden durchgeführt werden.

Leitbild und Entwicklungsziele

Der strategische Leitsatz der Stadt Fürstenwalde lautet: Fürstenwalde an der Spree – ein Wachstumszentrum in der dynamischen Metropolregion Berlin-Brandenburg. Dieser konkretisiert sich in den Entwicklungszielen:

§  Wohnstandort mit Lebensqualität

§  Domstadt und Tor zur Erholungs- und Tourismusregion Seenland Oder-Spree

§  Wirtschafts- und Industriestandort mit Tradition und Zukunft

§  Bildungs- und Sozialstandort für die Stadt und die Region

§  Klimafreundliche Stadt in prägnantem Landschaftsraum

Zum Hintergrund

Das bestehende INSEK 2007/2012 wird unter Berücksichtigung veränderter Rahmenbedingungen und daraus entstehender Herausforderungen in der Stadtentwicklung aktualisiert. Vor allem vor dem Hintergrund einer seit 2012 wachsenden Bevölkerungszahl in Fürstenwalde und dem starken Entwicklungsdruck aus der Metropolregion Berlin-Brandenburg gilt es, die bisherige strategische Ausrichtung des INSEK 2007/2012 zu prüfen, zu überarbeiten und zu ergänzen. Wesentliche Leitbilder, Ziele und Maßnahmen des INSEK 2007/2012 werden dabei integriert, aktualisiert und weiterentwickelt.

Für die Grundlagenerarbeitung wurde auf die beschlossenen sektoralen Fachkonzepte (z.B. Klimaschutzkonzept) Bezug genommen. Außerdem wurden die Bearbeiter der laufenden Konzept- und Planerarbeitungen hinzugezogen (z.B. Landschaftsplan, Sportstättenentwicklungskonzept). Für die Bevölkerungsanalyse und -prognose stellte sich im Prozessverlauf heraus, dass hier eine besondere Beauftragung notwendig würde. Die aktuellen Zahlen des beauftragten Statistikers werden parallel zum INSEK ebenfalls am 05. und 07.12.2017 in den Ausschüssen vorgestellt.

Die Erarbeitung des INSEK erfolgte in zwei Phasen mit Abschluss der ersten Phase im Mai 2017 mit Vorstellung des Zwischenberichts in den Ausschüssen (Drucksache: 6/DS/483). Im Bericht wurden das vorgeschlagene Leitbild, die Entwicklungsziele und die Räumlichen Entwicklungsmodelle (Gesamtstadt und Kernstadt) dargestellt und die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Büro beauftragt, den Prozess wie vorgeschlagen weiterzuführen.

Zum Erarbeitungsprozess

Der INSEK-Prozess wurde durch eine Steuerungsrunde, bestehend aus Vertretern der Stadtverwaltung sowie aus dem beauftragten Planungsbüro, koordiniert.

Die INSEK-Überarbeitung war von Beginn an in einen Beteiligungsprozess mit unterschiedlichen Akteuren eingebunden. Die erste Stufe umfasste Diskussionen zwischen Experten, Stadtverordneten und Stadtverwaltung auf insgesamt vier themenspezifischen Dialogabenden im November 2016 sowie einen gemeinsamen Leitbild-Workshop am 07.02.2017. Neben diesen Veranstaltungen wurde die INSEK-Diskussion unter der Zielstellung „Fürstenwalde 2030?!“ sowohl über kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit als auch über „Bürgerdialoge“ in die Stadtgesellschaft getragen. Der Prozess wurde und wird fortlaufend auf der Internetseite der Stadt Fürstenwalde unter

 http://www.fuerstenwalde-spree.de/seite/310124/mitmachen.html

angekündigt und dokumentiert.

In der im Juni 2017 gestarteten zweiten Stufe des INSEK-Beteiligungsverfahrens wurden vor dem Hintergrund der herausgearbeiteten sektoralen Handlungserfordernisse in erster Linie die vier identifizierten räumlichen Schwerpunktbereiche, mögliche Maßnahmen und ihre Priorisierung sowie Umsetzungsstrategien diskutiert. Ziel war die Erarbeitung und Abstimmung von „Zentralen Vorhaben“ für die künftige Stadtentwicklung sowie die Initiierung von Akteursnetzwerken, die die Planung und Umsetzung von Maßnahmen voranbringen können. Die Dialogabende der zweiten Runde waren daher als Vor-Ort-Diskussionen konzipiert und starteten jeweils mit einem Stadtspaziergang. Sie fanden jeweils an den identifizierten räumlichen Handlungsschwerpunkten statt:

§  am innerstädtischen Spreeraum (ehem. Jagdschloss) beim Zweckverband für Wasser- und Abwasserversorgung (01.06.2017),

§  im Bahnhofsumfeld bei der KORA MEDIA GbR (12.06.2017),

§  an der „Großen Freizeit“ in Nord im Tenniscenter (19.06.2017) und

§  in der Nähe des Haltepunkts Süd im Südclub (10.07.2017).

Die Fürstenwalderinnen und Fürstenwalder wurden mit den sechs Bürgerdialogen in den einzelnen Stadt- und Ortsteilen im Frühjahr/Sommer 2017 und einer Öffentlichkeitsveranstaltung am 08.10.2017 in den Erarbeitungsprozess eingebunden. Dieser Beteiligungsprozess hat mit der Vorstellung der Zentralen Vorhaben am 16.10.2017 seinen Abschluss gefunden.

Vor der Beschlussfassung des INSEK durch die Stadtverordnetenversammlung soll im Januar 2018 noch eine formelle Beteiligung im Sinne der Beteiligungen zur Bauleitplanung (s.o.) erfolgen.

Im Auftrag

Christfried Tschepe

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Anlage zur Drucksache 6/DS/596 – INSEK 2017 – Entwurf Endbericht