Betreff
1. Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Stadt Fürstenwalde/Spree hier: Selbstbindungsbeschluss als städtebaulicher Rahmenplan
Vorlage
6/DS/608
Aktenzeichen
4.61/Wi
Art
Beratungsdrucksache öffentlich
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

  1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung berührter Behörden, der Nachbargemeinden und benachbarter zentrale Orte Stellungnahmen abgegeben wurden. Über den Sachverhalt der Stellungnahmen, ersichtlich in der Anlage 1, wird entschieden. Der Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird durch Beschluss zum Protokoll der Abwägung.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Stadt Fürstenwalde/Spree als städtebaulichen Rahmenplan mit Selbstbindung für die Verwaltung.

Sachverhalt:

Durch den Leipziger Standort des Planungs- und Gutachterbüros Stadt + Handel wurde die 1. Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Stadt Fürstenwalde/Spree erarbeitet. Zahlreiche Veränderungen im Einzelhandelsbesatz, die vielfältigen Entwicklungen im Handel und nicht zuletzt die aktuelle Rechtsprechung machten eine Überarbeitung der mittlerweile 8 Jahre alten Konzeption erforderlich.

In einem die Fortschreibung begleitenden Arbeitskreis haben die Fachleute am 07.06.2017 und am 23.08.2017 mit Vertretern des Einzelhandels sowie mit Behörden und Stadtverordneten über die zukünftige Ausrichtung des Einzelhandels in Fürstenwalde diskutiert. Im Ergebnis sollen für die Weiterentwicklung die übergeordneten Zielstellungen aus dem Konzept von 2009 beibehalten werden:

1. Stärkung der Zentren: Erhaltung, Stärkung und Weiterentwicklung der zentralen Versorgungsbereiche (also des Innenstadtzentrums, des Nebenzentrums Fürstenwalde Süd und des Nahversorgungszentrums Fürstenwalde Nord),

2. Nahversorgung: Die flächendeckende Nahversorgung in den Wohngebieten bestmöglich sichern und stärken, ohne hierbei die Entwicklung der Zentren zu beeinträchtigen,

3. Sonderstandorte: Ergänzend und im Rahmen eindeutiger Regelungen Standorte für den großflächigen, nicht zentrenrelevanten Einzelhandel zulassen, ohne hierbei die Entwicklung der Zentren oder der Nahversorgung zu beeinträchtigen.

In der Ausgestaltung der Ziele wurden jedoch Anpassungen vorgenommen. So sollen die Schlossstraße und der südlichste Abschnitt der Mühlenstraße nicht mehr zum Innenstadtzentrum gehören. Im Nebenzentrum Fürstenwalde Süd soll der Markt an der Langen Straße nicht mehr Bestandteil des zentralen Versorgungsbereichs sein. In Nord wurde das Fitnessstudio an der Trebuser Straße neu in das Nahversorgungszentrum aufgenommen. Das Innenstadtzentrum wurde neu gegliedert in Haupt- und Nebenlage sowie den funktionalen Ergänzungsbereich. Dabei wurden der Entwicklungsbereich und die Potenzialflächen besonders gekennzeichnet. Die Einordnung der verschiedenen Sortimente in die Fürstenwalder Liste wurde aktualisiert.

Der Entwurf der 1. Fortschreibung wurde mit den berührten Behörden, den Nachbargemeinden und den benachbarten zentralen Orten abgestimmt und vom 27.09.2017 bis einschließlich 27.10.2017 öffentlich ausgelegt. Zusätzlich fand am 10.10.2017 ein Bürgerforum im Festsaal des Alten Rathauses statt.

Die eingegangenen Stellungnahmen und der Abwägungsvorschlag der Verwaltung sind in der Anlage 1 aufgeführt.

Die 1. Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes soll jetzt durch die Stadtverordnetenversammlung als städtebaulicher Rahmenplan mit Selbstbindung für die Verwaltung beschlossen werden. Danach kann das überarbeitete Konzept gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch bei der Aufstellung von Bauleitplänen, als Entscheidungsbasis für die weitere Steuerung von Neuansiedlungen und auch für die Beurteilung von Bauvoranfragen und Bauanträgen herangezogen werden.

Im Auftrag

Christfried Tschepe

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

  • Abwägungsvorschlag der Verwaltung
  • 1. Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Stadt Fürstenwalde/Spree