Beschlussvorschlag:

Die der Drucksache beiliegende Ordnungsbehördliche Verordnung zur öffentlichen Sicherheit in der Stadt Fürstenwalde/Spree (Stadtordnung) wird beschlossen.

Sachverhalt:

Die zurzeit gültige „Stadtordnung“ wurde im Jahr 2014 beschlossen. Mit der Entwicklung der Stadt und der Bildung der Ortsteile Molkenberg und Heideland veränderten sich sowohl örtliche Sachverhalte und Rahmenbedingungen, als auch der rechtliche Rahmen.

Die örtlichen Ordnungsbehörden können auf Grundlage des § 26 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG) zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung Verordnungen erlassen. Diese ordnungsbehördlichen Verordnungen sind gemäß Verwaltungsvorschriften des Ministers des Innern zur Durchführung des Ordnungsbehördengesetzes (VwV OBG) nur in unabweisbar notwendigen Fällen zu erlassen. Demnach ist vor dem Beschluss einer solchen Verordnung zu prüfen, ob bereits einschlägige Bestimmungen in Gesetzen oder Verordnungen vorhanden sind, die den Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung ausschließen oder überflüssig machen.

Die zur Beschlussfassung vorgelegte Verordnung wurde hinsichtlich dieser Vorgaben geprüft und überarbeitet. Hierbei wurden die bestehenden Regelungen kritisch hinterfragt und auf ein unabweisbar notweniges Maß reduziert. Das Ergebnis dieser Arbeit ist in der Anlage I der Beratungsdrucksache beigefügt und wird als Ordnungsbehördliche Verordnung zur Beschlussfassung vorgelegt. In der Anlage II ist eine Gegenüberstellung der bislang bestehenden Verordnung und der zur Beschlussfassung vorgelegten Verordnung mit den entsprechenden Erläuterungen beigefügt.

In Vertretung

Dr. Fehse

Erster Beigeordneter

Anlagen:

Anlage I   zum Beschluss vorgelegte Verordnung

Anlage II  Gegenüberstellung der alten und neuen Verordnung