Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree nimmt den Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2016 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Der Schlussbericht bildet die Grundlage für die Bestätigung des Ergebnisses des Jahresabschlusses und der Entlastung des Bürgermeisters. Gemäß der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Fürstenwalde/Spree gibt der Ausschuss für Haushaltsüberwachung und Bürgerhaushalt diesen Bericht an die Stadtverordnetenversammlung weiter.

Der Schlussbericht dient den Stadtverordneten als Beratungsgrundlage. Er ist daher eine verwaltungsinterne Unterlage, die von der Natur her nicht für eine Veröffentlichung bestimmt sein kann. Die Entscheidung über die Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Schlussbericht oder einzelner Teile des Inhalts ist daher der Stadtverordnetenversammlung vorbehalten.

Sebastian Rausch

Vorsitzender des Ausschusses für Haushaltsüberwachung und Bürgerbudget

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