Betreff
Antrag auf Neuerrichtung von zwei Windkraftanlagen hier: Überprüfung der gemeindlichen Entscheidung vom 04.09.2017
Vorlage
6/DS/626
Aktenzeichen
4.61/Wi
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt erneut, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch zum beim Landesamt für Umwelt unter der Registriernummer G03317 geführten Antrag auf Neuerrichtung von zwei Windkraftanlagen zu versagen.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister erneut, im Falle der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens einen Antrag auf Zurückstellung gemäß § 15 Abs. 3 Baugesetzbuch für den beim Landesamt für Umwelt unter der Registriernummer G03317 geführten Antrag auf Neuerrichtung von zwei Windkraftanlagen bei dieser Behörde zu stellen.

Sachverhalt:

Die Stadt Fürstenwalde/Spree ist aufgefordert, ihre gemeindliche Entscheidung zu einem Antrag auf Neuerrichtung von zwei Windkraftanlagen zu überprüfen. Es handelt sich um einen Antrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, bei dem das Landesamt für Umwelt (LfU) als Genehmigungsbehörde fungiert. Beim LfU ist das Vorhaben unter der Nummer G03317 registriert.

Die beiden Windkraftanlagen sollen östlich der B 168 unmittelbar neben den bereits vorhandenen acht Windkraftanlagen errichtet werden. Die vorhandenen Windkraftanlagen weisen eine Höhe von ca. 75 Metern bis zur Rotorspitze auf. Bei den neuen Windkraftanlagen beträgt die Nabenhöhe 149 Meter und die Gesamthöhe bis zur Rotorspitze 217 Meter. Den Antragsunterlagen ist zu entnehmen, dass in einem zweiten Schritt alle vorhandenen Windkraftanlagen abgebaut und durch drei weitere hohe Windkraftanlagen ersetzt werden sollen.

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 04.09.2017 beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch zum beim Landesamt für Umwelt unter der Registriernummer G03317 geführten Antrag auf Neuerrichtung von zwei Windkraftanlagen zu versagen und den Bürgermeister beauftragt, im Falle der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens einen Antrag auf Zurückstellung gemäß § 15 Abs. 3 Baugesetzbuch für den beim Landesamt für Umwelt unter der Registriernummer G03317 geführten Antrag auf Neuerrichtung von zwei Windkraftanlagen bei dieser Behörde zu stellen.

Mit Schreiben vom 22.11.2017 (Posteingang 24.11.2017) hat das Landesamt für Umwelt der Stadt Fürstenwalde/Spree mitgeteilt, dass der Antragsteller eine Anpassung der Standorte für die Windkraftanlagen1 und 2 im laufenden Verfahren vorgenommen und die Antragsunterlagen aktualisiert hat. Aufgrund dieser Änderungen soll die Stadt ihre bereits vorliegende Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen bis spätestens 22.01.2018 erneut prüfen.

Wesentlicher Inhalt der geänderten Unterlagen ist eine Verschiebung der Standorte sowohl der zwei beantragten als auch von drei weiteren Windkraftanlagen und die Aktualisierung der Gutachten zu Lärmimmissionen und Schattenwurf-Immissionen. Beide Gutachten zeigen die Belastungen für das Gesamtvorhaben mit fünf Windkraftanlagen, enthalten jedoch keine Einzelaussagen nur für die Errichtung der beantragten zwei Windkraftanlagen.

Die beantragten zwei und die drei weiteren Standorte der Windkraftanlagen sind im Übersichtsplan in der Anlage 1 dargestellt.

Aus der Grafik in der Anlage 2 ist ersichtlich, dass große Teile des Ortsteils Trebus und der gesamte Ortsteil Molkenberg von Schattenwurf-Immissionen betroffen sein werden. Von den untersuchten 146 Immissionsorten wird bei Errichtung aller neuen Windkraftanlagen der Grenzwert von 30 Stunden pro Jahr und/oder 30 Minuten pro Tag für die astronomisch maximal mögliche Schattenwurfdauer an 121 Stellen überschritten. Der Grenzwert der meteorologisch wahrscheinlichen Beschattungsdauer von maximal 8 Stunden pro Jahr wird bei der Gesamtbelastung an 10 Immissionsorten überschritten. Es soll deshalb ein Schattenwurfabschaltmodul zum Einsatz kommen.

Anlage 3, eine georeferenzierte Übertragung der städtischen Konzentrationsfläche aus dem Flächennutzungsplan (FNP) in die Antragsunterlagen, zeigt, dass sich beide beantragte Windkraftanlagen weiterhin außerhalb der im FNP dargestellten Fläche für Windenergieanlagen befinden. Bei der Windkraftanlage 1 beträgt der Abstand ca. 66 Meter, bei der Windkraftanlage 2 sind es ca. 12 Meter.

Im Ergebnis der Prüfung ergibt sich aus den eingereichten Änderungsunterlagen keine neue Sachlage bezüglich der Versagung des gemeindlichen Einvernehmens und des vorsorglichen Beschlusses auf Beantragung einer Zurückstellung im Falle einer Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch die Genehmigungsbehörde. Eine ausführliche Begründung und die Erläuterung der rechtlichen Rahmenbedingungen enthält die Beschlussdrucksache 6/DS/554, auf diese wird verwiesen.

Im Auftrag

Christfried Tschepe

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

  1. Übersichtsplan
  2. Darstellung Schattenwurf-Immissionen
  3. Abgleich der Anlagenstandorte mit der Vorrangfläche im FNP