Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Umsetzung des Modellprojektes zu. Jede Fraktion stellt einen jugendpolitischen Sprecher ab, der in einem projektbegleitenden Gremium an der Umsetzung des Projektes und der Einhaltung des politischen Willens mitarbeitet.
Sachverhalt:
Fürstenwalde/Spree
ist eine wachsende Kleinstadt in der erweiterten Peripherie der
Bundeshauptstadt. Als Schulstandort befinden sich neben den Fürstenwalder
Kindern und Jugendlichen auch viele junge Menschen aus den Umlandgemeinden in
der Stadt. Sie besuchen die Schulen, nutzen aber auch die Freizeitangebote der
Stadt, soweit ihre Mobilität dies zulässt. In der Fortschreibung des
integrierten Stadtentwicklungskonzepts wurden diese Punkte sowie weitere
Anregungen der Kinder und Jugendlichen in diesem Jahr diskutiert und
aufgenommen. Mit Hilfe der Methode stadtspielerJUGEND wurde mit Jugendlichen
gemeinsam ein weiteres Instrument zur Beteiligung an der Stadtentwicklung
erarbeitet.
Im
Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung kann Fürstenwalde/Spree auf jahrzehntelange
Erfahrungen zurückgreifen. Über unterschiedlichste Beteiligungsgremien in den
institutionellen Strukturen, kann die Stadt auf eine Spielplatzkommission und
einen Bauspielplatz verweisen, welche bundesweit einen einzigartigen Charakter
haben. Wege, Beteiligung über die Schule zu initiieren, wurden getestet. Dazu
bediente sich die Jugendarbeit 2013 beispielsweise des Modellprojekts des
Landes Brandenburg „Fit für Beteiligung“, welches eine Methode in
Fürstenwalde/Spree einführte, die in ähnlicher Form bereits gute Resonanz in
Wien erzielte. Auch im Bereich der politischen Bildung kann Fürstenwalde/Spree
auf die Expertise und Erfahrung vieler Jugendarbeiter zurückgreifen. So konnte
in diesem Jahr bei den U18-Wahlen gegenüber 2013 eine drei Mal höhere Wahlbeteiligung
erzielt werden. Eine engere Vernetzung der einzelnen Strukturen ist angestrebt
und wird über die partizipative Erarbeitung eines Stadtjugendplans realisiert.
Dennoch
gibt es Punkte, an denen im Rahmen der Erarbeitung eines kommunalen Jugendplans,
der Beteiligung als Grundprinzip der Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit verstehen
wird, gemeinsam gearbeitet werden muss:
- Informationen müssen jugendgerecht aufgearbeitet werden
(übersetzen und erreichen in eine einfache Sprache zum Abbau von Barrieren)
- Politik/Verwaltung verstehen?! (Sogenannte „Stadtchecker“ testen,
erklären und begleiten mit jugendgerechten Methoden, Mittel und Medien)
- Beteiligungstools entwickeln und installieren (mitmachen und
einbringen)
Im
Rahmen des Modellprojektes sollen Verfahren entwickelt werden, die verbindlich
in ein kommunales Konzept aufgenommen sowie umgesetzt werden. Beteiligung soll
als verbindliche Voraussetzung für die eigene Arbeit verstanden werden.
Begleitend wird über die Fachstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung
Brandenburg eine Ist-Stand-Analyse erhoben. Koordiniert wird das Projekt von
der Stadtjugendpflege in Kooperation mit dem Beteiligungsmanager der Stadt
Fürstenwalde/Spree und dem Jugendring e.V. Eine enge Begleitung durch die
Fachstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg ist angestrebt.
Finanzielle
Auswirkung:
Das
Deutsche Kinderhilfswerk stellt für die Gesamtprojektphase bis 2019 zwischen
20.000 und 25.000 EUR zur Verfügung. Die genaue Aufteilung der finanziellen
Mittel wird vertraglich festgelegt. Die für die Umsetzung der Kinder- und
Jugendbeteiligung zur Verfügung stehenden Mittel des städtischen Haushalts in
Höhe von 10.000 EUR pro Haushaltsjahr werden zur Umsetzung des Projektes
verwendet. Die in der Beteiligungssatzung festgelegte Zweckbindung der
Durchführung einer Kinder- und Jugendkonferenz muss eingehalten werden. Für die
Umsetzung kann ein freier Träger beauftragt werden.
Hans- Ulrich Hengst
Bürgermeister
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Anlagen:
- Entwurf der Kooperationsvereinbarung mit dem DKHW
- Präsentation des Modellprojektes aus dem Fachausschuss