Betreff
Aufhebung der Entlastung des jeweiligen Hauptverwaltungsbeamten der Jahre 2007, 2008, 2009, 2010 und 2016 und juristische Prüfung der Möglichkeit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der Auswirkungen der Abschlüsse verbotener Spekula
Vorlage
6/AN/642
Art
Antrag öffentlich

Beschlussvorschlag:

1. Auf Grund neuer Tatsachen, die der Stadtverordnetenversammlung im April 2017 bekannt geworden sind, beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Entlastung des jeweiligen Hauptverwaltungsbeamten für die Haushaltsjahre 2007, 2008, 2009, 2010 und 2016 zurückzunehmen. Die entsprechenden Beschlüsse werden aufgehoben.

2. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung und seine Stellvertreter werden beauftragt unverzüglich eine Großkanzlei zu beauftragen, um zu prüfen inwieweit Schadenersatzansprüche auf dem zivilrechtlichen Weg geltend gemacht werden können. Dies muss sofort veranlasst werden, um im Falle einer positiven Prüfung noch in diesem Jahr eine Klage einzureichen bzw. den Streit zu verkünden und eine eventuelle Verjährung von Ansprüchen zu verhindern.

Sachverhalt:

In der Sitzung des Haushaltsüberwachungsausschusses am 29.11.2017 haben wir Stadtverordnete erfahren, dass die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten einer Haftungsübernahme von Seiten der Stadtverordneten gleichkommt. Mit Schreiben der Kommunalaufsicht vom 26.4.2017 ist uns Stadtverordneten eindeutig dargelegt worden, dass zwei Swaps reine Spekulationsgeschäfte waren.

(Schreiben hier: http://binfo.fuerstenwalde-spree.de/getfile.php?id=32601&type=do& )

Zitat Seite 2 letzter Satz: "...um den negativen Wert reiner Spekulationsgeschäfte mit Schweizer Franken handelt..." Diese Aussage stammt von Vertretern der Stadt und ist damit dem Hauptverwaltungsbeamten zuzurechnen.

 

Dieser Sachverhalt stellt einen klaren Rechtsverstoß gegen den "Runderlass in kommunalen Angelegenheiten des Ministeriums des Innern Nr. 2/2000" dar. (Runderlass hier: http://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/rerl_2_00 gültig vom 28.01.2000 bis 29.12.2015)

 

Dort heißt es unter Punkt römisch I: "Aus der Sicht der kommunalen Haushalts-, Finanz- und Kreditwirtschaft sind solche Derivate nur zur Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken denkbar. Sie dürfen nur der sparsamen und wirtschaftlichen Gestaltung bestehender oder neu einzugehender Verbindlichkeiten dienen und nur zur Optimierung der Kreditkonditionen und zur Begrenzung von Zinsänderungsrisiken abgeschlossen werden. Ein Zinsderivat muss deshalb immer in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einem Basisgeschäft stehen (zeitliche und inhaltliche Konnexität).

 

Und weiter unter Punkt III: "Sind solche Derivate tatsächlich nicht mit Krediten ... verbunden, so sind sie den spekulativen Geschäften zuzuordnen und mit dem in § 89 Abs. 2 GO normierten Grundsatz der sicheren Geldanlage nicht zu vereinbaren. Derartige Geschäfte sind unzulässig...usw."(der §89 Abs. 2 GO dürfte inzwischen im § 78 Abs (2) BbgKVerf aufgegangen sein) Des Weiteren sind in diesem Erlass zulässige Finanzinstrumente explizit benannt worden, ein Schweizer Franken Plus Swap ist jedenfalls darunter nicht zu finden.

 

Weiterhin stellt der Abschluss dieser Geschäfte einen Verstoß gegen den Beschluss der Stadtverordneten 5/024 vom 12.11.2008 dar. (Beschluss nichtöffentlich hier: https://rinfo.fuerstenwalde-spree.de/vo0050.php?__kvonr=428 ) Dort heißt es: "Die Ermächtigung erstreckt sich auf die im Runderlass in kommunalen Angelegenheiten des Ministeriums des Innern Nr. 2/2000 „Einsatz von Zinsderivaten in der kommunalen Kreditwirtschaft“ beschriebenen Zinsderivate (Termingeschäfte)." Es wird explizit auf den Runderlass Bezug genommen, der wiederum Spekulationsgeschäfte verbietet.

 

Da nunmehr durch den Bericht der Rechnungsprüferin bekannt ist, dass durch den Abschluss dieser in mehrfacher Hinsicht rechtswidrigen Geschäfte ein Schaden in Höhe von ca. 8 Mio. € entstanden ist, sehen wir keine Möglichkeit der Aufrechterhaltung der Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten. Dies widerspräche nach unserer Auffassung dem §30 Abs(1) BbgKVerf. "Die Gemeindevertreter üben ihr Amt nach ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung im Rahmen des geltenden Rechts aus." Wir haben eine Pflicht dazu, jede Möglichkeit für eine Schadenminimierung oder Einnahmeerhöhung zu prüfen.

 

Finanzierung:

Für die Prüfung werden ca. 5 - 10.000 € veranschlagt, die im Vergleich zu einem Schaden von ca. 8 Mio. € nicht ins Gewicht fallen.


 

Ergänzung zu 2:

 

Eine Liste von Großkanzleien, die möglicherweise die kurzfristigen Kapazitäten zur Umsetzung des Auftrags haben, folgend:

 

Freshfields Bruckhaus Dehringer

Potsdamer Platz 1

Berlin 10785

T +49 30 20 28 36 00

 

White & Case LLP

Rahel Hirsch-Straße 10

10557 Berlin

T +49 30 880911 0

 

CMS Hasche Sigle

Lennéstraße 7 

10785 Berlin

T +49 30 20360 0

 

Baker McKenzie

Friedrichstraße 88/Unter den Linden

10117 Berlin

T +49 30 2 20 02 81 0

 

Gleiss Lutz

Friedrichstraße 71

10117 Berlin

T +49 30 800979-0

 

Hengeler Mueller

Behrenstraße 42

10117 Berlin

T +49 30 20374 0

 

 

 

 

Matthias Rudolph

Fraktionsvorsitzender