Beschlussvorschlag:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Festlegung der Zuständigkeiten der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung (Zuständigkeitsordnung – ZustO). Gleichzeitig wird der Beschluss der Zuständigkeitsordnung vom 29.01.2015 (DS 6/085) mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben.

2.      Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.03.2004 zur Vertretung der Stadt Fürstenwalde/Spree in Unternehmen und Einrichtungen wird aufgehoben.

Sachverhalt

zum Beschlussvorschlag 1

Die bestehende Festlegung der Zuständigkeiten der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2015 ist überarbeitet worden. Den Rahmen der Überarbeitung bildeten insbesondere die Regelungen der §§ 28 Abs. 2 Satz 3, 43 und 50 BbgKVerf. Im Wesentlichen erfolgte im Vergleich zur Zuständigkeitsordnung vom 29.01.2015 eine detailliertere Darstellung der Zuständigkeiten, wobei zu beachten ist, dass die Aufzählungen nicht abschließend sind.

Die Zuständigkeitsordnung entfaltet keine Außenwirkung für den Bürger, sondern dient als Leitfaden für Abgeordnete und Verwaltung.

zum Beschlussvorschlag 2

Der Beschluss vom 11.03.2004 kann aufgehoben werden, da sein Regelungsgehalt von den Regelungen der Zuständigkeitsordnung erfasst ist. Siehe hierzu Nr. 1 (1) g der Zuständigkeitsordnung (Anlage 1) im Vergleich zum Beschluss vom 11.03.2004 (Anlage 2).

In Vertretung

Dr. Fehse

Erster Beigeordneter

Anlagen:

Anlage 1: Zuständigkeitsordnung

Anlage 2: Beschluss vom 11.03.2004 zur Vertretung der Stadt Fürstenwalde/Spree in Unternehmen und Einrichtungen