Betreff
Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Übertragung von Aufgaben des örtlichen Trägers der Jugendhilfe gemäß Artikel 6 des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg vom 07.12.2001 auf die Stadt Fürstenwalde/Spree
Vorlage
6/DS/761
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, den öffentlich-rechtlichen Vertrag (Anlage 2) mit dem Landkreis Oder-Spree vom 27.06.2018 zur Übertragung von Aufgaben des örtlichen Trägers der Jugendhilfe gemäß Artikel 6 des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg vom 07.12.2001 auf die Stadt Fürstenwalde/Spree abzuschließen und öffentlich bekannt zu machen.

Sachverhalt:

Mit dem in der Anlage 1 aufgeführten Schreiben des Landkreises Oder-Spree wurde die Stadt Fürstenwalde über die Rechtslage zur Festsetzung und Erhebung der Elternbeiträge für Kinder, die gemäß Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg in Berlin betreut werden, informiert.

 

Danach können zwar kreisangehörige Ämter, Städte und Gemeinden selbst o. g. Elternbeiträge festsetzen und erheben, bedürfen jedoch hierfür einer ausdrücklichen Ermächtigung durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Übertragung der Aufgabe.

 

Der Kreistag hat am 20.06.2018 die Ermächtigung der kreisangehörigen Ämter, Städte und Gemeinden durch öffentlich-rechtlichen Vertrag beschlossen (KT-BV 036/2018) und diesen mit o. g. Schreiben und der Bitte um Unterzeichnung übersandt. (Anlage 1)

 

Die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree über den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung folgt aus § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 14 BbgKVerf.

 

Bei den übertragenen Aufgaben handelt es sich um vereinzelte Fälle, die in der Verwaltungspraxis kaum Gewicht haben.

 

 

 

M. Rudolph

Bürgermeister

Finanzen:

Nennenswerte finanzielle Folgen sind nicht zu erwarten.

Anlagen:

  1. Informationsschreiben des Landkreises Oder-Spree vom 27. Juni 2018
  2. Öffentlich-rechtlicher Vertrag