Betreff
Benennung der/des Integrationsbeauftragten der Stadt Fürstenwalde/Spree
Vorlage
6/DS/763
Aktenzeichen
3.00 - St
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Gemäß § 6 der Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree bestellt die Stadtverordnetenversammlung (SVV) auf Vorschlag des Bürgermeisters Matthias Rudolph Frau Katja Hoffmann als Integrationsbeauftragte zur Vertretung der Interessen von Einwohnerinnen und Einwohnern mit Migrationshintergrund in der Stadt Fürstenwalde/Spree. Die Sachverhaltsdarstellung ist Bestandteil des Beschlusses und wird Gegenstand der Stellenbeschreibung.

Sachverhalt:

Aufgrund der §§ 4 Abs. 1 und 28 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07, Nr. 19, S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. I/14, Nr. 32) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree in ihrer Sitzung am 7. Juni 2018 eine geänderte Hauptsatzung beschlossen.

 In § 6 Integration von Einwohnerinnen und Einwohnern mit Migrationshintergrund (§ 19 BbgKVerf) der Hauptsatzung werden die Aufgaben der/des Integrationsbeauftragte/n wie folgt beschrieben:

„(1) Zur Vertretung der Interessen von Einwohnerinnen und Einwohnern mit

Migrationshintergrund in der Stadt Fürstenwalde/Spree benennt die

Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

durch Abstimmung eine Integrationsbeauftragte/einen Integrationsbeauftragten.

(2) Die/der Integrationsbeauftragte ist im Rahmen ihrer/seiner Aufgabe an allen Vorhaben so

frühzeitig zu beteiligen, dass ihre/seine Initiativen, Anregungen, Vorschläge, Bedenken

und sonstige Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Dazu sind ihr/ihm die zur

Erfüllung ihrer/seiner Aufgaben notwendigen Unterlagen zur Kenntnis zu geben sowie

erbetene Auskünfte zu erteilen.

(3) Die/der Integrationsbeauftragte nimmt ihr/sein Recht gem. § 19 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf in

Verbindung mit § 18 Abs. 3 BbgKVerf wahr, indem sie/er sich an die

Stadtverordnetenversammlung oder an ihre Ausschüsse wendet. Ihr/ihm ist das Recht zu

gewähren,  in einer der nächsten Sitzungen den abweichenden Standpunkt persönlich

vorzutragen.“

 

Aufgabe dieser Beauftragten ist es, die Belange der im Stadtgebiet lebenden Migrantinnen und Migranten in besonderer Weise zu unterstützen und zu fördern.

 

  • Sie/Er gibt Anregungen und unterbreitet Vorschläge zu Entwürfen von Anordnungen und Beschlussvorlagen sowie Maßnahmen der Stadt, soweit diese Auswirkungen auf den Abbau von Integrationshemmnissen sowie die Förderung und Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund haben.

Sie/Er wirkt darauf hin, dass bei allen wichtigen Vorhaben, die die Stadt plant oder realisiert, die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund berücksichtigt werden.

Die Fachbereiche informieren die/den Integrationsbeauftragte/n unverzüglich über alle Vorhaben, Programme und sonstigen Maßnahmen, die ihre Aufgaben betreffen, und geben ihr/ihm vor einer Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist die Gelegenheit zur Stellungnahme.

 

  • Steuerung und Koordinierung bei der Umsetzung des kommunalen Integrationskonzeptes,

Initiierung, Durchführung und/oder Anleitung von Konzepten, Methoden und Organisationsmodellen in den Themenfeldern Integration, Diversity Management, Prävention betr. Diskriminierung und Ausgrenzung sowie Demokratieentwicklung, Erarbeitung von strategischen und operativen Zielen, sowie Indikatoren zur Messung der Zielerreichung.

Entwicklung von Maßnahmen zur Förderung des friedlichen und integrierten Zusammenlebens der Fürstenwalder Stadtgesellschaft.

 

  • Analyse und konzeptionelle Weiterentwicklung der Integrationsarbeit der Verwaltung,

Koordination von integrationspolitischen Aufgaben der Bereiche und Fachgruppen zur Förderung der Integrationsarbeit als Querschnittsaufgabe. Interdisziplinäre Verankerung der Flüchtlingsthematik als Querschnittsaufgabe innerhalb der kommunalen Verwaltung und der kommunalen politischen Gremien.

 

  • Beobachtung und Auswertung der Integrationspolitik Brandenburgs und anderer Bundesländer im Hinblick auf die Aufgabenstellung der Stadt Fürstenwalde/Spree, Bildung und Leitung von Arbeitskreisen und Projektgruppen zu integrationsspezifischen Fragestellungen.

 

  • Beratung lokaler Träger bei der Entwicklung und Durchführung förderfähiger Projekte in den o.g. Themenfeldern, Zusammenarbeit mit der Ehrenamtskoordination, anderen mit dem Themenfeld befassten kommunalen Stellen, sowie der kommunalen „Partnerschaft für Demokratie“ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“.

 

  • Ansprechpartner/in bei Fragen der Förderung von Demokratie, Bekämpfung Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, sowie zum Thema Integration und Sicherheit.

 

  • Die/Der Integrationsbeauftragte ist unter anderem für die Begleitung und Betreuung des „Vielfalt als Chance“ Teams zuständig. Anleitung der Maßnahme für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten in Gebieten des Stadt-Umland-Wettbewerbs „Vielfalt als Chance.

 

  • Koordinierung der Aufgabenerfüllung für die Kulturdolmetscherin.

 

  • Die/Der Integrationsbeauftragte ist weiter zuständig für die konzeptionelle und bedarfsgerechte (Weiter-)Entwicklung und Begleitung des Quartiersmanagements im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“. Das Quartiersmanagement ist u.a. Ansprechpartner/in für Anwohnerinnen und Anwohner, Flüchtlinge und Asylsuchende sowie Vertreterinnen und Vertreter sozialer bzw. freigemeinnütziger und privater Einrichtungen des nachbarschaftlichen Zusammenlebens oder bei auftretenden Konflikten miteinander oder mit der Verwaltung. Sie unterstützt die Erweiterung des Quartiersmanagements in weitere Stadtgebiete.

 

  • Stetige Mitarbeit an der Leitbildentwicklung einer weltoffenen und gastfreundlichen Stadt

Vertretung der Stadt bei öffentlichen Veranstaltungen mit integrativem Charakter

Durchführung von Veranstaltungen mit integrativem Charakter.

 

  • Vertretung der Stadt Fürstenwalde/Spree in kommunalen und überregionalen

und Fachgremien, sowie gegenüber der Stadtverordnetenversammlung.

Inhaltliche Konzeption, Organisation und Durchführung von Fachveranstaltungen zum Thema, Vermittlungs- und Aufklärungsaktivitäten innerhalb und außerhalb der Verwaltung, Initiierung und Begleitung von Integrationsprojekten, Netzwerkarbeit und Kontaktpflege zu den Integrationsakteuren der Kommune, sowie auch landesweit und überregional, Themenbezogene Öffentlichkeitsarbeit.

 

  • Die/Der Integrationsbeauftragte berichtet dem Ausschuss für Kultur, Soziales und Gleichstellungsfragen über die Aktivitäten und Entwicklungen in der Stadt und steht für Fragestellungen und Anregungen zur Verfügung.

Der Bericht der/des Integrationsbeauftragten ist ständiger TOP im Ausschuss für Kultur, Soziales und Gleichstellungsfragen.

 

  • Beratung von Einwohnerinnen und Einwohner in Integrationsfragen und ihnen als Ansprechpartner/in bzw. zur Vermittlung diverser Beratungsangebote zur Verfügung zu stehen.

 

 

 

M. Rudolph

Bürgermeister

Auswirkung auf das Klimaschutzkonzept:

 

Keine Auswirkungen.