Beschlussvorschlag:

1.             Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 110 "Otto-Lilienthal-Straße II" gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für das Gebiet: Flur 73, Flurstücke 26/1 tw., 165 tw., 167 tw., 57/1, 171, 172, 173, 175, 176, Gemarkung Fürstenwalde/Spree, wird beschlossen.           
Planungsziel ist die Festsetzung eines Gewerbegebiets, in dem als Fremdkörper ein Wohnhaus im Bestand bestehen bleibt, und das vom Emmissionspotenzial keine negativen Einflüsse auf die benachbarte Wohnbebauung erwarten lässt.

2.             Der Bebauungsplan soll im Regelverfahren nach dem Baugesetzbuch mit Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden.

Sachverhalt:

Die MSG Verwaltungs GmbH ist Eigentümerin eines Grundstücks in Fürstenwalde-Nord. Dieses befindet sich östlich des Standorts von Kaufland in Fürstenwalde-Nord. Das Grundstück ist über die Otto-Lilienthal-Straße erschlossen (siehe Anlage 1).

Planungsrechtlich befindet sich das Grundstück im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 05 "Juri-Gagarin-Straße/Steinhöfeler Chaussee" (BP 05), in Kraft getreten am 05.05.1998 (siehe Anlage 2). Im westlichen Bereich des Grundstücks sind die Sondergebiete Handelsbetriebe 2 und 3 (SO2 und SO 3) festgesetzt. Für den östlichen Teil des Grundstücks ist überwiegend ein eingeschränktes Gewerbegebiet (GEe2) festgesetzt. Während in den SO2 und SO3 durch textliche Festsetzungen die Arten beziehungsweise die Betriebsformen des Handels eingeschränkt reguliert sind, z.B. keine Supermärkte, SB-Warenhäuser und Einkaufszentren im SO2, vollständig kein Einzelhandel im SO3, ist das GEe2 durch Emissionsbegrenzungen eingeschränkt.

Der Grundstückseigentümer möchte den Standort verkaufen. Die einschränkenden Festsetzungen des Bebauungsplans erscheinen ihm jedoch nicht einer Vermarktung dienlich. Der Grundstückseigentümer hat deshalb einen Antrag zur Änderung des Bebauungsplans (BP 05) gestellt. Dem Antrag zufolge soll Ziel der Änderung die Festsetzung eines Gewerbegebiets sein. Für das private Wohnhaus des Geschäftsführers der MSG soll eine Lösung gefunden werden, um das Wohnen dort weiter zu ermöglichen. Das Wohnhaus kann nach Veränderung des größeren Grundstücksteils nicht mehr als Wohnstätte eines Betriebsinhabers gelten.

Mit der Überplanung von Sondergebietsflächen für Handel zu Gunsten eines Gewerbegebiets werden Handelsflächen außerhalb zentraler Versorgungsbereiche reduziert und damit die Ziele des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts der Stadt unterstützt.

Da der BP 05 wichtige Festsetzungen für Betriebe außerhalb des MSG-Grundstücks (Kaufland, VW-Niederlassung) enthält, soll der bestehende Bebauungsplan nicht geändert werden, sondern für das Grundstück der MSG Verwaltungs GmbH und das Privatgrundstück des MSG-Geschäftsführers durch einen neuen Bebauungsplan überplant werden, der für seinen Geltungsbereich die Festsetzungen des BP 05 verdrängt, diese jedoch im übrigen Geltungsbereich nicht berührt. Analog wurde bereits bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 78 "Otto-Lilienthal-Straße", in Kraft getreten am 26.02.2013, verfahren (siehe Anlage 2).

Die Fläche im Geltungsbereich des Bebauungsplans ist 2,61 ha groß. Von dieser Fläche sind im Flächennutzungsplan (FNP) 1,13 ha als gewerbliche Baufläche und 1,09 ha als Sonderbaufläche für Einzelhandel und großflächige Handelsbetriebe dargestellt (Die restliche Fläche entfällt auf die Darstellung von Bahnflächen). Damit ist der Bebauungsplan mit seiner beabsichtigten Festsetzung eines Gewerbegebiets nicht aus dem FNP entwickelbar und somit eine Änderung des FNP der Stadt notwendig. Die 29. Änderung des FNP muss in einem gesonderten Verfahren durchgeführt werden.

Variante a)

Die Stadtverordnetenversammlung folgt dem Antrag der MSG Verwaltungs GmbH und beschließt die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans. Dieser umfasst, unter Hinzuziehung von anliegenden örtlichen Verkehrsflächen, folgende Flurstücke der Gemarkung Fürstenwalde/Spree: Flur 73, Flurstücke 26/1 tw., 165 tw., 167 tw., 57/1, 171, 172, 173, 175, 176. Der Geltungsbereich ist im beigefügten Übersichtsplan dargestellt (Anlage 1). Planungsziel ist die Festsetzung eines Gewerbegebiets.

Variante b)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nicht die Aufstellung eines Bebauungsplans. Der Beschlussvorschlag in Variante a) wird abgelehnt.

Im Auftrag

Christfried Tschepe

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

DS 6/DS/775 Anlage 1:    Übersichtsplan Geltungsbereich

DS 6/DS/775 Anlage 2:    Lage Plangebiet im BP 05 "Juri-Gagarin-Straße/Steinhöfeler Chaussee" und BP 78 "Otto-Lilienthal-Straße"

DS 6/DS/775 Anlage 3:    Lage Plangebiet im Luftbild