Betreff
Antrag des Ortsbeirates Molkenberg - Erstellung eines Verkehrswege- und Gestaltungskonzeptes und Ausführung notwendiger Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen
Vorlage
6/AN/776
Art
Antrag öffentlich

Beschlussvorschlag:

 

 

 

Beschluss:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt:

 

1.       die Erstellung eines Verkehrswege- und Gestaltungskonzeptes für den Anger des Ortsteils Molkenberg.

 

2.       den Prüfauftrag an die Verwaltung:

 

2.1.  Werden für die notwendigen Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an der öffentlichen Straße um den Anger zur umlaufenden Wiederherstellung des Kopfsteinpflasters bis zur Hauptstraße Abgaben nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG) gegenüber den Anwohnern erhoben und wenn ja, in welcher Höhe werden diese auf die jeweiligen Anlieger umgelegt?

 

2.2.    Werden für die notwendigen Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen des öffentlichen Gehweges am Feldreiterhof Abgaben nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG) gegenüber den Anwohnern erhoben und wenn ja, in welcher Höhe werden diese auf die jeweiligen Anlieger umgelegt?

3.       Die Ausführung der notwendigen Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an der öffentlichen Straße um den Anger und am öffentlichen Gehweg am Feldreiterhof, wie unter Punkt 2 beschrieben, sollten die Prüfaufträge unter Punkt 2 ergeben haben, dass diese Maßnahmen nicht umlagefähig sind.

 

 

 

Für Rücksprachen, Gespräche und eine zeitnahe Ortsbegehung stehen wir Ihnen als Ortsbeirat jeder Zeit sehr gern zur Verfügung!

Sachverhalt:

in unserem Ortsteil Molkenberg befindet sich ein Anger, der mit seinem alten Baumbestand ein sozialer Treffpunkt für alle Einwohner und ein Ort der Erholung sowie des Spiels für die Kinder sein sollte.

 

Dieser ist von einer öffentlichen Straße, bestehend aus einer Mischung von Kopfsteinpflaster, Sand, Splitt, Asphalt, Beton, Rasengitter und ähnlichen Materialien, umgeben. (siehe Anlage 1, Bild 1- 11)

Diese Straße dient der öffentlichen Erschließung von Grundstücken, deren Zufahrt und Zugang sowie der Nutzung durch Ver- und Entsorgungsfahrzeuge, der Post und den Paketdiensten, dem Fuß- und Radverkehr, Not- und Rettungsfahrzeugen sowie derzeit wildem Parken.

 

Das Aussehen sowie der Zustand dieser öffentlichen Straße können aufgrund tiefer Löcher als unhaltbar und die Sicherheit gefährdend beschrieben werden. An vielen Stellen ist das Kopfsteinpflaster so weit abgesunken, dass man hier nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren kann und die Gefahr besteht, mit dem Fahrzeug aufzusetzen. Die allgemeine Verkehrssituation sowie die Sicherheit verschlechtern sich zusehends.

 

Bei starkem Regen füllen sich die Löcher, insbesondere das große breite Loch in der Zufahrt zwischen dem Haus des Heimes in Molkenberg (Soziotherapeutische Wohneinrichtung der Immanuel Diakonie GmbH) und der Hausnummer 31 so massiv mit Wasser, dass ein Durchgang zu Fuß oder mit dem Fahrrad nicht mehr möglich ist. Es entstehen regelrechte Seen.

Das Fahrradfahren geübter und motorisch geschickter Personen auf dieser Straße ist sicherlich gerade noch möglich. (siehe Anlage 2, Bild 12- 23) Allerdings ist es auch hier nur eine Frage der Zeit, bis etwas passiert.

 

Während im Bereich der Einfahrt in den Ortsteil bis zum Kreuzungsbereich am Feldreiterhof die Hauptstraße durch die Stadtverwaltung vor einigen Jahren saniert wurde, muss man leider feststellen, dass am Dorfanger seit der Wiedervereinigung unseres Wissens nach nichts getan wurde. Es wurde hier also seit fast 29 Jahren nichts investiert- auch wurden keine Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt.

Vor einigen Wochen wurde in der vorderen Zufahrt am Übergang vom Asphalt zur unbefestigten Verkehrsfläche durch die Stadtverwaltung etwas Material aufgebracht, um den Zustand dort etwas zu verbessern. Mittlerweile ist dieses Material teilweise wieder ausgefahren. Somit stellt sich schrittweise die vorher bestehende Situation wieder ein.

 

Nach vermehrt auftretenden Problemen und Anfragen von Einwohnern nahmen wir als Ortsbeirat Kontakt mit der Verwaltung auf. In mehreren auch durch eine fachkundige Firma begleiteten Gesprächen vor Ort wurden verschiedene Wege erörtert, den Zustand zumindest der Zufahrten vorerst zu verbessern. Auch im Gespräch des Bürgerdialogs im letzten Jahr in Molkenberg sprachen Einwohner dieses Thema an. Das Angebot, die Straße zu sanieren und die Kosten auf die Anwohner umzulegen, wurde durch die Einwohner aufgrund dessen, dass sich bisher in der Stadtverwaltung scheinbar niemand in der Verantwortung der Wahrnehmung einer Sicherungs- oder Reparaturpflicht sah, nicht positiv aufgenommen. Die Einwohner fühlten sich nicht ernst genommen.

 

Gleiches gilt für die Anfrage bezüglich der Reparatur des Bürgersteiges am Feldreiterhof. Auf Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass aufgrund des schlechten Zustandes eine Reparatur finanziell einem Neubau gleich käme.

 

Das Angebot der Stadtverwaltung war, dafür das Material bzw. die Steine zur Verfügung zu stellen, wenn die

Einwohner den Bürgersteig in Eigenleistung reparieren. Dies wurde von den betroffenen Anwohnern abgelehnt, da dieser Bürgersteig bereits vor vielen Jahren durch Einwohner in Eigenleistung saniert worden war.

Das Verständnis dafür, dies ein zweites Mal zu übernehmen, kann daher nicht erwartet werden.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

M. Rothe

(Ortsvorsteherin)

Anlagen:

23 Fotos