Betreff
Berufung des Wahlleiters und des stellvertretenden Wahlleiters gemäß § 15 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG)
Vorlage
6/DS/797
Aktenzeichen
00 00 19
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beruft für die allgemeinen Kommunalwahlen im Wahlgebiet der Stadt Fürstenwalde/Spree  und deren Ortsteile

zum Wahlleiter:                                                             Herrn Christoph Malcher

zur stellvertretenden Wahlleiterin:                     Frau Dajana Runge

 

Sachverhalt:

Gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes - BbgKWahlG) vom 09. Juli 2009 (GVBl.I/09, [Nr. 14], S. 326) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2018 (GVBl.I/18, [Nr. 16], S. 2) in Verbindung mit der Verordnung über den Wahltag und die Wahlzeit der allgemeinen Kommunalwahlen 2019 vom 15. August 2018 finden am 26. Mai 2019 die allgemeinen Wahlen u.a. zu den Stadtverordnetenversammlungen der kreisangehörigen Städte, zu den Kreistagen der Landkreise sowie der Ortsbeiräte in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr, zeitgleich mit der Europawahl, statt.

Auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 und 4 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes - BbgKWahlG) vom 09. Juli 2009 (GVBl.I/09, [Nr. 14], S. 326) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2018 (GVBl.I/18, [Nr. 16], S. 2) beruft die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree für die Stadt Fürstenwalde/Spree und deren Ortsteile einen Wahlleiter und dessen Stellvertreter.

Gemäß § 2 Abs. 1 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) vom 04. Februar 2008 (GVBl.II/08, [Nr. 04], S.39), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. April 2015 (GVBl.I/15, [Nr. 12]) muss die Berufung binnen drei Monaten nach der Bekanntgabe des Wahltages, jedoch spätestens fünf Monate vor dem Tag der allgemeinen Kommunalwahlen erfolgen. Die Berufung gilt für sämtliche kommunale Wahlen und Abstimmungen, die während der Amtszeit im Wahlgebiet durchgeführt werden. Zur Wahrung der Frist muss daher die Beschlussfassung über die Berufung des Wahlleiters und seines Stellvertreters spätestens in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2018 erfolgen. Mit der Berufung des Wahlleiters und seines Stellvertreters endet die Amtszeit des bisherigen Wahlleiters und seines Stellvertreters.

 
Da dieses Amt mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden ist, wäre es sinnvoll, erneut Bedienstete der Stadtverwaltung in dieses Amt zu berufen. Der § 15 Abs. 2 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor.

 

Es wird daher vorgeschlagen Herrn Christoph Malcher als Wahlleiter und Frau Dajana Runge als stellvertretende Wahlleiterin zu berufen.

Herr Malcher fungiert bereits seit vielen Jahren als Wahlleiter.

Frau Dajana Runge ist in der Fachgruppe Verwaltungsservice u.a. mit verantwortlich für die Organisation und Durchführung aller Wahlen und Abstimmungen in der Stadt Fürstenwalde/Spree und deren Ortsteile. Sie wird zur Zeit durch Frau Roswitha Quilitz (zur Zeit noch stellvertretende Wahlleiterin) eingearbeitet.

Bei beiden liegt die Bereitschaft zur Ausübung des Amtes vor.

 

M. Rudolph

Bürgermeister

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