Betreff
Minderung des Schadens für die Stadt Fürstenwalde/Spree - Inanspruchnahme von Amtshaftpflichtversicherungen und/oder des kommunalen Schadensausgleich im Kontex der städtischen Swap-Geschäfte
Vorlage
6/AN/807
Art
Antrag öffentlich

Beschlussvorschlag:

 

1.Vor dem Hintergrund des der Stadt Fürstenwalde / Spree aus den Zins-Swap-Geschäften der Stadt entstandenen finanziellen Schadens, beauftragt die Stadtverordnetenversammlung die Verwaltung, gegenüber dem Versicherungsträger der Amtshaftpflichtversicherung des ehemaligen Bürgermeisters und des ehemaligen Kämmerers der Stadt Fürstenwalde/Spree und im Rahmen des kommunalen Schadensausgleichs Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

 

2.Vor dem Hintergrund des der Stadt Fürstenwalde / Spree aus den Zins-Swap-Geschäften der Stadt entstandenen finanziellen Schadens, beauftragt die Stadtverordnetenversammlung die Verwaltung, gegenüber der Kommunalaufsicht bzw. deren Träger Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung ihrer Aufsichtspflichten im Sinne der Brandenburger Kommunalverfassung geltend zu machen.

Sachverhalt:

 

Im Rahmen der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Januar 2018 räumte die damalige Verwaltungsspitze ein, dass bis dato nicht geprüft worden ist, ob der der Stadt

Fürstenwalde/Spree durch die Zins-Swap-Geschäfte entstandene Schaden durch die Amtshaftpflichtversicherungen der städtischen Amtsträger gedeckt ist. Dies sorgte für Unmut auf Seiten mehrerer Fraktionen.

 

Im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger sollte es jedoch unser gemeinsames Ziel sein, unabhängig von der politischen Bewertung der Zins-Swap-Geschäfte, den finanziellen Schaden für die Stadt so weit wie möglich zu verringern. Vor diesem Hintergrund schlägt die BFZ-Fraktion vor, Schadensersatzansprüche wie im Beschlussvorschlag formuliert, geltend zu machen.

Gez.

Christian Dippe

Bündnis Fürstenwalder Zukunft