Betreff
Antrag der BFZ-Fraktion: Aufstellung der beschlossenen Fahrradboxen - Modellversuch erweitern
Vorlage
6/AN/808
Art
Antrag öffentlich

Zur Juli-Sitzung der SVV legte die Verwaltung eine Drucksache zur Aufstellung von Fahrradboxen vor, die dann in der Sitzung selbst aber nicht final behandelt wurde. Gegenstand dieser Drucksache war unter anderem der Vorschlag der Verwaltung, im Rahmen eines Modellprojektes zunächst nur 10 Boxen aufzustellen.

 

Wir möchten dafür werben, im Rahmen des Modellversuchs mehr als nur zehn Boxen zu beschaffen.

 

Denn die Diskussion im Fachausschuss sowie die in der Vergangenheit von der Stadt und dem VBB beauftragten Umfragen und auch unsere eigenen Erhebungen haben eindeutig gezeigt, dass definitiv ein Bedarf weit oberhalb der vorgeschlagenen 10 Pilotboxen besteht.

 

Vor diesem Hintergrund und vor allem unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten setzen wir uns dafür ein, dass mindestens 50 Boxen zu beschaffen.

 

Entsprechend des wirtschaftlichen Maximalprinzips sind wir bestrebt, aus den uns nur sehr begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln zur Verbesserung der Pendelbedingungen das Maximale zu ermöglichen. Der Drucksache aus Juli 2018 war zu entnehmen, dass die Verwaltung für die Aufstellung von 10 Boxen bis zu 25.000 Euro Eigenmittel der Stadt vorgesehen hat. Hierfür wurde auch die Finanzierung dargestellt.

 

Unter Berücksichtigung der Fördermöglichkeiten über die „Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehr gemäß Operationellem Programm des Landes Brandenburg für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2014-2020 (Richtlinie Mobilität)" und der „Rahmenrichtlinie des Ministeriums der Finanzen zur Umsetzung des Kommunalen Infrastrukturprogrammes 2016 - 2019 (KIP-Richtlinie)“ sowie der „Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Förderung von Investitionen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (RiLi ÖPNV-Invest)“ ist eine Förderung von Fahrradboxen in Höhe von bis zu 85 Prozent der Investitions- bzw. Herstellungskosten denkbar.

 

Wenn nun konservativ die von der Verwaltung angesetzte 75-Prozen-Quote zugrunde gelegt wird, ließen sich aus den bereits verwaltungsseitig einkalkulierten 25.000 Euro [für 10 Boxen] bis zu 100.000 Euro Investitionsmittel generieren.

 

Bei einem - nach unseren eigenen Recherchen bei entsprechenden Anbietern zu erwartenden - Durchschnittspreis von bis zu 1.000 Euro je Box (in der einfachen Schlossversion, wie sie im Ausschuss besprochen worden ist) könnten also letztlich mit den von der Verwaltung einkalkulierten Mitteln statt 10 Boxen, sofort bis zu 100 Boxen angeschafft werden.

 

Einzige Bedingung dafür wäre, eben anteilig Boxen für die "Kurzzeitnutzung" auszuweisen. Um dies zu bewerkstelligen, sollten die Boxen entweder verpachten oder jemanden mit dem Betrieb beauftragt werden. Hierfür eignen sich beispielsweise am Bahnhof ansässige Gewerbetreibende.

 

Vor diesem Hintergrund werben wir als BFZ für die Anschaffung von mindestens 50 und bis zu 100 Boxen unter der Bedingung, dass der nach der Förderrichtlinie notwendige Anteil als Kurzzeitboxen ausgewiesen wird. Darüber hinaus soll der städtische Investitionsanteil 25.000 Euro nicht überschreiten. Über den genauen Aufstellungsort berät der Stadtentwicklungsausschuss die Verwaltung.

gez.

Christian Dippe

Bündnis Fürstenwalder Zukunft