Beschlussvorschlag:

1.            Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Reinigung der öffentlichen Straßen, nach dem Auslaufen bestehender Verträge, durch die Fachgruppe Kommunalservice durchführen zu lassen und die hierfür benötigten finanziellen Mittel für Personal und Maschinen in den Haushaltsplan 2019 einzustellen.

2.            Die Stadtverwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Stadtentwicklungsaus-schuss die Satzung über die Reinigung von Straßen der Stadt Fürstenwalde/Spree hinsichtlich der Verantwortlichkeit der Reinigung (Stadt oder Anlieger) und der in den Anlagen aufgeführten Straßen sowie der Reinigungsintervalle und des Reinigungsumfangs zu überarbeiten und Anlieger- und Bürgerfreundlicher zu gestalten.

Sachverhalt:

Die seit 2015 bestehenden Verträge über die Straßenreinigung und Winterwartung der öffentlichen Straßen im Stadtgebiet laufen im Jahr 2019 aus und müssten neu ausgeschrieben werden. Um in Zukunft flexibler bei der Reinigung von Straßen, Plätzen und Wegen agieren zu können wird vorgeschlagen, nach dem Auslaufen der Verträge nur noch die Winterwartung extern zu vergeben und die Straßenreinigung durch den städtischen Kommunalservice durchführen zu lassen. Darüber hinaus bedarf es aus Sicht der SPD-Fraktion einer Anpassung der Satzung über die Reinigung von Straßen der Stadt Fürstenwalde/Spree. Diese soll  hinsichtlich der Verantwortlichkeit der Reinigung (Stadt oder Anlieger) und der in den Anlagen aufgeführten Straßen sowie der Reinigungsintervalle und des Reinigungsumfangs erfolgen. Höhere Aufwendungen für die Fachgruppe Kommunalservice können durch die „nicht Vergabe“ an Dritte eingesparten Mittel ausgeglichen, bzw. zusätzliche Mittel bei der Haushaltserstellung 2019 berücksichtigt werden. 

gez. Sebastian Rausch

stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion