Beschlussvorschlag:

Absichtserklärung:

Die Stadtverordnetenversammlung erklärt, dass sie in einer völligen Abschaffung der Elternbeiträge zur anteiligen Mitfinanzierung der Essenversorgung eine wichtige sozial-politische Maßnahme sieht, in der es perspektivisch gelingen sollte, allen Kindern unabhängig vom Einkommen der Eltern in den Kindertagesstätten, Horten und Schulen ein kostenloses Mittagessen zu ermöglichen.

Konkrete Festlegung:

Die Stadt verpflichtet sich in einem ersten Schritt, ab 1.8.2019  100 % der Elternbeiträge zur anteiligen Mitfinanzierung für den Personenkreis, der laut Erklärung von Jugendministerin Britta Ernst vom 14.12.2018 zum guten Kita-Gesetz betroffen ist, von den Elternbeiträgen zu befreien  (Empfänger von SG II und XII, von Kinderzuschlägen beim Kindergeld, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz). Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Ministerium in Verhandlung zu treten, dass die Mittel aus dem guten Kita-Gesetz gefördert werden.