Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die überplanmäßigen Aufwendungen für das Bauvorhaben Herstellung Krausestraße im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 215.400,00 €.                  Die Deckung erfolgt aus dem Planansatz 2019 für das Bauvorhaben Ausbau Lindenstraße. Der damit für das Bauvorhaben Ausbau Lindenstraße verminderte Planansatz 2019 wird als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt 2020 eingestellt.

Sachverhalt:

Die Stadt Fürstenwalde/Spree hat sich in den Grundstückskaufverträgen für die im Bebauungsplangebiet „Wohnen auf der Ketschendorfer Feldmark I" an der Krausestraße gelegenen Baugrundstücke zur Herstellung der Krausestraße bis 31.12.2019 verpflichtet. Die Erschließungsbeiträge wurden bereits mit dem Kaufpreis abgelöst.

Für die Herstellung der Krausestraße sind im Haushalt 2019 500.000,00 € veranschlagt.

Im Rahmen der jetzt durchgeführten öffentlichen Ausschreibung der Bauleistungen wurden 3 Angebote abgegeben.

Der niedrigste Angebotspreis beträgt 683.182,55 €.

Der gegenüber der Kostenberechnung von 475.300,00 € höhere Preis ist auf die gute Konjunktur und erhebliche Preissteigerungen am Markt zurückzuführen. Auch bei einer Verschiebung des Bauvorhabens ist nicht mit nennenswert niedrigeren Baukosten zu rechnen.

Zusammen mit den angepassten Kosten für die weitere Planung beträgt der aktuelle Finanzbedarf 2019:

Planung LP 7-9 und örtliche Bauüberwachung                                                32.200,00 €

Bau                                                                                                                     683.200,00 €

Summe                                                                                                                             715.400,00 €.

Somit besteht ein überplanmäßiger Bedarf von                          215.400,00 €.

Auf Grund der v.g. Verpflichtung der Stadt Fürstenwalde/Spree sind die überplanmäßigen Aufwendungen für die Herstellung der Krausestraße 2019 unabweisbar.

Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen erfolgt aus dem Planansatz 2019 für das Bauvorhaben Ausbau Lindenstraße, Maßnahme-Nr. 4 66 ST00 01 002, Konto-Nr. 09 612 00, Kostenträger 541 10 10.

Der damit für das Bauvorhaben Ausbau Lindenstraße verminderte Planansatz 2019 wird als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt 2020 eingestellt.

Im Auftrag

Christfried Tschepe

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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