Betreff
Antrag der SPD-Fraktion: Eilantrag zur Rücknahme der Kündigungen Sportstätten
Vorlage
6/AN/897
Art
Antrag öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister die ausgesprochenen Kündigungen zu den Sportstätten mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen. Bis zum Vertragsabschluss der neuen Pachtverträge behalten die alten Verträge ihre uneingeschränkte Gültigkeit.

Sachverhalt:

Sport ist ein wichtiger Standortfaktor und dient der Gesunderhaltung großer Teile der Bevölkerung unserer Stadt. Unsere Sportstätten haben einen guten bis sehr guten Ausbaustatus und sind durch Steuermittel finanziert worden. Durch die Kündigung der alten Pachtverträge mit den Sportvereinen ist ein rechtsfreier Raum entstanden, der den Vereinen nicht nur in Versicherungsfragen Nachteile bringt. Die bisher betroffenen 4 Sportvereine haben sich in gemeinsamer Sitzung mit dem 1. Beigeordneten, Herrn Wichary, dazu bekannt aktiv an der Gestaltung der neuen Pachtverträge mit zu arbeiten. Es besteht Konsens darüber, dass Verträge nach einer gewissen Zeit erneuert werden müssen. Bisher erfolgte das ohne Kündigungen, sondern bei Vertragsabschluss wurde eine Klausel eingefügt, dass der alte Vertrag mit Vertragsabschluss des neuen seine Gültigkeit verliert. Es gilt das Vertrauen der Sportvereine zur Stadt aufrecht zu halten. Aus all diesen Gründen ist es nicht erforderlich mit der "Brechstange" zu agieren.

Gez. Elke Wagner