Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018/2019.

Sachverhalt:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree hat in ihrer Sitzung am 13.12.2018 die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018/2019 beschlossen (6/DS/799). Die Haushaltssatzung 2018/2019 wurde im Amtsblatt Nr. 40/2018 am 14.12.2018 öffentlich bekannt gemacht und mit Schreiben vom 05.02.2019 der Kommunalaufsicht angezeigt.

Weiterhin hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree in ihrer Sitzung am 13.12.2018 die Erarbeitung eines Nachtragshaushaltes 2019 beschlossen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, nach Beschlussfassung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018/2019 die Erarbeitung eines Nachtragshaushaltes zu beginnen und diesen der Stadtverordnetenversammlung spätestens in ihrer letzten Sitzung dieser Wahlperiode vorzulegen.

Die Eckdaten des 1. Nachtragshaushaltes 2018/2019 sind in den anliegenden Dokumenten A1 bis
A 4 dargestellt.

Hinsichtlich der Baumaßnahme „Erweiterung Theodor-Fontane-Grundschule“ besteht derzeit aufgrund der erheblichen Kostensteigerungen ein zusätzlicher Haushaltsmittelbedarf i.H.v. mindestens 1,2 Mio. EUR. Die Kostenberechnung vom 06.07.2018 bildete bereits Baukosten i.H.v. 5,6 Mio. EUR ab. Die Prognose 2019 des Planers (15 % über der Kostenberechnung) geht von Gesamtbaukosten i.H.v. 6,4 Mio. EUR aus. Die bisherigen Ausschreibungen zeigten, dass die Kosten der einzelnen Lose jeweils die Prognose überstiegen. Aufgrund dieser Erfahrungswerte gehen wir aktuell von Baukosten i.H.v. 6,9 Mio. EUR aus.

Zur Sicherstellung der termingerechten Fortführung der Baumaßnahme ist die Erstellung einer Nachtragshaushaltssatzung 2018/2019 in Bezug auf die Veranschlagung von erhöhten Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit sowie der Festsetzung von erhöhten Verpflichtungsermächtigungen zwingend notwendig.

Im Rahmen der Erstellung der Haushaltssatzung 2020 werden die Haushaltsansätze für diese Baumaßnahme nochmals überprüft und weitere Fördermittel erörtert.

Matthias Rudolph

Bürgermeister

Anlagen:

A 1 Kurzdarstellung Ergebnis-/ Finanzhaushalt 2019-05-17

A 2 Kurzdarstellung Ergebnis-/ Finanzhaushalt 2019-05-22

A 3 ENTWURF 1. Nachtragshaushaltssatzung 2018/2019

A 4 Übersicht Verpflichtungsermächtigungen 2018/2019