Betreff
Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Jahre 2020
Vorlage
7/DS/104
Aktenzeichen
2.20-mb
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt:

  1. Eine außerplanmäßige Auszahlung für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 20.000 EUR für die Erstellung eines Regenentwässerungskonzeptes für den Ortsteil Trebus. Die Deckung ist aus dem Betriebskostenzuschuss für das Friesenstadion gewährleistet.
  2. Folgende außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von insgesamt 80.300 EUR für das Haushaltsjahr 2020:

                                                                                              Maßnahmenr:                 Kostenträger    Konto

a)     3.400 EUR          TFG Häcksler                   (460000002001,            2111020,           0821000)

b)     1.600 EUR          Rüstung SoGru                               (460000002001,            2111030,           0821000)

c)      13.000 EUR       Spielgerät Spreefüchse (350KS1103001,        3651011,           0322000)

d)     12.000 EUR       Spielgerät Abenteuerl.              (350KS1205001,            3651012,           0322000)

e)     4.000 EUR          Spielgerät Kunterbunt (350KS1305001,           3651013,           0322000)

f)       12.000 EUR       Spielgeräte Bummi      (350KS1405001,            3651014,           0322000)

g)     20.000 EUR       Spielgeräte Nesthäck.               (350KS1505001,            3651015,           0322000)

h)     9.300 EUR          Spielgeräte Parkspatzen (350KS1605001,     3651016,           0322000)

i)       5.000 EUR          Kinderspielplatz Muku               (NEU,                                   3662010,           0471300).

 

Die Deckung ist aus der Maßnahmenr. 460 0000 01 001 „Tilgung Kredit Wohnheim OSZ durch Landkreis (anteilig)“ gewährleistet.

 

  1. Eine außerplanmäßige Auszahlung für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 49.600 EUR für die Maßnahmenr. 137000004001 „Rettungsboot (RTB 2)“. Die Deckung ist aus der Maßnahmenr. 460 0000 01 001 „Tilgung Kredit Wohnheim OSZ durch Landkreis (anteilig)“ gewährleistet.
  2. Eine außerplanmäßige Auszahlung für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 25.000 EUR für die Maßnahmenr. 466ST0001049 „Mitschurinstraße“. Die Deckung ist aus der Maßnahmenr. 466ST0001052 „Altstädter Platz“ gewährleistet.

Sachverhalt:

Die Haushaltssatzung 2020 wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019 beschlossen und im Amtsblatt Nr. 45/2019 am 17.12.2019 öffentlich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 18.12.2019 erfolgte die Übergabe der Haushaltsunterlagen an die Kommunalaufsichtsbehörde persönlich durch die Fachgruppenleiterin/Kämmerin am 20.12.2019.

 

Die Drucksache soll die im Ergebnis der Haushaltsberatung eingebrachten Anträge des Ortsbeirates Trebus (A 1) und der Fraktionen BFZ (A 2) und DIE LINKE (A 3) aufgreifen. Betroffen sind vier Maßnahmen:

-          Regenwasserkonzept Trebus,

-          Investitionen für Schulen, Kitas und Spielplätze,

-          Rettungsboot für die Feuerwehr,

-          Ausführungsplanung für die Mitschurinstraße.

Matthias Rudolph

Bürgermeister

Finanzen:

  1. Regenwasserkonzept Trebus

Seit ca. 10 Jahren kämpft der Ortsbeirat Trebus darum, eine ordentliche Regenentwässerung in Trebus zu schaffen. Der letzte Antrag diesbezüglich stammte aus dem Jahr 2016 (6/AN/311). Nach diesem Antrag wurde zunächst eine Analyse erstellt, diese wurde am 15.08.2018 im Ortsbeirat vorgestellt. In der Folgezeit wurde über kleinteilige Maßnahmen diskutiert. Die Gesamtproblematik konnte jedoch bis heute nicht gelöst werden.

 

Finanzierungsvorschlag:

für die Auszahlung i.H.v. 20.000 EUR:

Konto: 52 11 500

Kostenträger: 541 10 13 (Straßenentwässerung)

 

Deckungsquelle:

Reduzierung des Haushaltsansatzes für den Betriebskostenzuschuss für das Friesenstadion

Konto: 53 181 40

Kostenträger: 421 10 33 (Friesenstadion)

 

 

  1. Investitionen für Schulen, Kitas und Spielplätze

Folgende dringend notwendige Investitionen für Schulen, Kitas und Spielplätze sollen realisiert werden.

 

Finanzierungsvorschlag:

für die Auszahlung i.H.v. 80.300 EUR:

                                                                                                Maßnahmenr:                  Kostenträger    Konto

a)      3.400 EUR           TFG Häcksler                    (460000002001,             2111020,            0821000)

b)      1.600 EUR           Rüstung SoGru                 (460000002001,             2111030,            0821000)

c)      13.000 EUR        Spielgerät Spreefüchse (350KS1103001,          3651011,            0322000)

d)      12.000 EUR        Spielgerät Abenteuerl.                (350KS1205001,             3651012,            0322000)

e)      4.000 EUR           Spielgeräet Kunterbunt              (350KS1305001,             3651013,            0322000)

f)        12.000 EUR        Spielgeräte Bummi       (350KS1405001,             3651014,            0322000)

g)      20.000 EUR        Spielgeräte Nesthäck.                (350KS1505001,             3651015,            0322000)

h)      9.300 EUR           Spielgeräte Parkspatzen (350KS1605001,       3651016,            0322000)

i)        5.000 EUR           Kinderspielplatz Muku                (NEU,                                    3662010,            0471300)

 

Deckungsquelle:

Tilgung Kredit Wohnheim OSZ durch Landkreis (anteilig)

Konto: 68 120 00

Kostenträger: 243 10 10 (Wohnheim OSZ)

Maßnahmenummer: 460 0000 01 001

 

  1. Rettungsboot für die Feuerwehr

Für die Feuerwehr werden für die Anschaffung eines Rettungsbootes Haushaltsmittel in Höhe von maximal 49.600 EUR benötigt.

 

Finanzierungsvorschlag:

für die Auszahlung i.H.v. 49.600 EUR:

Konto: 07 110 00

Kostenträger: 126 10 10 (abwehrender Brandschutz)

Maßnahmenummer: 137000004001

 

Deckungsquelle:

Tilgung Kredit Wohnheim OSZ durch Landkreis (anteilig)

Konto: 68 120 00

Kostenträger: 243 10 10 (Wohnheim OSZ)

Maßnahmenummer: 460 0000 01 001

 

 

  1. Ausführungsplanung für die Mitschurinstraße

Zur erstmaligen Herstellung der Straße werden Kosten für die Ausführungsplanung der Mitschurinstraße in Höhe von 25.000 EUR benötigt. Die Haushaltsmittel für die Ausführung der Baumaßnahme werden in der Haushaltsplanung 2021 überprüft und ggf. veranschlagt.

 

Finanzierungsvorschlag:

für die Auszahlung i.H.v. 25.000 EUR:

Konto: 09 612 00

Kostenträger: 541 10 10 (Straßen)

Maßnahmenummer: 466ST0001049

 

Deckungsquelle:

Reduzierung des Haushaltsansatzes für den Ausbau des Altstädter Platzes

Konto: 09 612 00

Kostenträger: 541 10 10 (Straßen)

Maßnahmenummer: 466ST0001052

 

 

Anlagen:

A 1         Antrag Ortsbeirat Trebus zum Haushalt 2020 vom 05.12.2019

A 2         Antrag der BFZ-Fraktion zum Haushalt 2020 vom 12.12.2019

A 3         Antrag Fraktion  DIE LINKE zum Haushalt 2020 vom 12.12.2019