Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt:
- Eine außerplanmäßige Auszahlung für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 20.000 EUR für die Erstellung eines Regenentwässerungskonzeptes für den Ortsteil Trebus. Die Deckung ist aus dem Betriebskostenzuschuss für das Friesenstadion gewährleistet.
- Folgende außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von insgesamt 80.300 EUR für das Haushaltsjahr 2020:
Maßnahmenr: Kostenträger Konto
a) 3.400 EUR TFG Häcksler (460000002001, 2111020, 0821000)
b) 1.600 EUR Rüstung SoGru (460000002001, 2111030, 0821000)
c) 13.000 EUR Spielgerät Spreefüchse (350KS1103001, 3651011, 0322000)
d) 12.000 EUR Spielgerät Abenteuerl. (350KS1205001, 3651012, 0322000)
e) 4.000 EUR Spielgerät Kunterbunt (350KS1305001, 3651013, 0322000)
f) 12.000 EUR Spielgeräte Bummi (350KS1405001, 3651014, 0322000)
g) 20.000 EUR Spielgeräte Nesthäck. (350KS1505001, 3651015, 0322000)
h) 9.300 EUR Spielgeräte Parkspatzen (350KS1605001, 3651016, 0322000)
i) 5.000 EUR Kinderspielplatz Muku (NEU, 3662010, 0471300).
Die Deckung ist aus der Maßnahmenr. 460 0000 01 001 „Tilgung Kredit Wohnheim OSZ durch Landkreis (anteilig)“ gewährleistet.
- Eine außerplanmäßige Auszahlung für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 49.600 EUR für die Maßnahmenr. 137000004001 „Rettungsboot (RTB 2)“. Die Deckung ist aus der Maßnahmenr. 460 0000 01 001 „Tilgung Kredit Wohnheim OSZ durch Landkreis (anteilig)“ gewährleistet.
- Eine außerplanmäßige Auszahlung für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 25.000 EUR für die Maßnahmenr. 466ST0001049 „Mitschurinstraße“. Die Deckung ist aus der Maßnahmenr. 466ST0001052 „Altstädter Platz“ gewährleistet.
Sachverhalt:
Die Haushaltssatzung 2020 wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019 beschlossen und im Amtsblatt Nr. 45/2019 am 17.12.2019 öffentlich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 18.12.2019 erfolgte die Übergabe der Haushaltsunterlagen an die Kommunalaufsichtsbehörde persönlich durch die Fachgruppenleiterin/Kämmerin am 20.12.2019.
Die Drucksache soll die im Ergebnis der Haushaltsberatung eingebrachten Anträge des Ortsbeirates Trebus (A 1) und der Fraktionen BFZ (A 2) und DIE LINKE (A 3) aufgreifen. Betroffen sind vier Maßnahmen:
- Regenwasserkonzept Trebus,
- Investitionen für Schulen, Kitas und Spielplätze,
- Rettungsboot für die Feuerwehr,
- Ausführungsplanung für die Mitschurinstraße.
Matthias Rudolph
Bürgermeister
Finanzen:
- Regenwasserkonzept
Trebus
Seit ca. 10 Jahren kämpft der Ortsbeirat Trebus darum, eine ordentliche Regenentwässerung in Trebus zu schaffen. Der letzte Antrag diesbezüglich stammte aus dem Jahr 2016 (6/AN/311). Nach diesem Antrag wurde zunächst eine Analyse erstellt, diese wurde am 15.08.2018 im Ortsbeirat vorgestellt. In der Folgezeit wurde über kleinteilige Maßnahmen diskutiert. Die Gesamtproblematik konnte jedoch bis heute nicht gelöst werden.
Finanzierungsvorschlag:
für die Auszahlung i.H.v. 20.000 EUR:
Konto: 52 11 500
Kostenträger: 541 10 13 (Straßenentwässerung)
Deckungsquelle:
Reduzierung des Haushaltsansatzes für den Betriebskostenzuschuss für das Friesenstadion
Konto: 53 181 40
Kostenträger: 421 10 33 (Friesenstadion)
- Investitionen für
Schulen, Kitas und Spielplätze
Folgende dringend notwendige Investitionen für Schulen, Kitas und Spielplätze sollen realisiert werden.
Finanzierungsvorschlag:
für die Auszahlung i.H.v. 80.300 EUR:
Maßnahmenr: Kostenträger Konto
a) 3.400 EUR TFG Häcksler (460000002001, 2111020, 0821000)
b) 1.600 EUR Rüstung SoGru (460000002001, 2111030, 0821000)
c) 13.000 EUR Spielgerät Spreefüchse (350KS1103001, 3651011, 0322000)
d) 12.000 EUR Spielgerät Abenteuerl. (350KS1205001, 3651012, 0322000)
e) 4.000 EUR Spielgeräet Kunterbunt (350KS1305001, 3651013, 0322000)
f) 12.000 EUR Spielgeräte Bummi (350KS1405001, 3651014, 0322000)
g) 20.000 EUR Spielgeräte Nesthäck. (350KS1505001, 3651015, 0322000)
h) 9.300 EUR Spielgeräte Parkspatzen (350KS1605001, 3651016, 0322000)
i) 5.000 EUR Kinderspielplatz Muku (NEU, 3662010, 0471300)
Deckungsquelle:
Tilgung Kredit Wohnheim OSZ durch Landkreis (anteilig)
Konto: 68 120 00
Kostenträger: 243 10 10 (Wohnheim OSZ)
Maßnahmenummer: 460 0000 01 001
- Rettungsboot für die
Feuerwehr
Für die Feuerwehr werden für die Anschaffung eines Rettungsbootes Haushaltsmittel in Höhe von maximal 49.600 EUR benötigt.
Finanzierungsvorschlag:
für die Auszahlung i.H.v. 49.600 EUR:
Konto: 07 110 00
Kostenträger: 126 10 10 (abwehrender Brandschutz)
Maßnahmenummer: 137000004001
Deckungsquelle:
Tilgung Kredit Wohnheim OSZ durch Landkreis (anteilig)
Konto: 68 120 00
Kostenträger: 243 10 10 (Wohnheim OSZ)
Maßnahmenummer: 460 0000 01 001
- Ausführungsplanung für
die Mitschurinstraße
Zur erstmaligen Herstellung der Straße werden Kosten für die Ausführungsplanung der Mitschurinstraße in Höhe von 25.000 EUR benötigt. Die Haushaltsmittel für die Ausführung der Baumaßnahme werden in der Haushaltsplanung 2021 überprüft und ggf. veranschlagt.
Finanzierungsvorschlag:
für die Auszahlung i.H.v. 25.000 EUR:
Konto: 09 612 00
Kostenträger: 541 10 10 (Straßen)
Maßnahmenummer: 466ST0001049
Deckungsquelle:
Reduzierung des Haushaltsansatzes für den Ausbau des Altstädter Platzes
Konto: 09 612 00
Kostenträger: 541 10 10 (Straßen)
Maßnahmenummer: 466ST0001052
Anlagen:
A 1 Antrag Ortsbeirat Trebus zum Haushalt 2020 vom 05.12.2019
A 2 Antrag der BFZ-Fraktion zum Haushalt 2020 vom 12.12.2019
A 3 Antrag Fraktion DIE LINKE zum Haushalt 2020 vom 12.12.2019