Betreff
Jahresabschluss 2019 für den Stadtforst - Kommunaler Eigenbetrieb
Vorlage
7/DS/295
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

1.            Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Stadtforst Fürstenwalde

 

Die Stadtverordnetenversammlung stellt den geprüften Jahresabschluss 2019 fest.

 

2.            Beschluss zur Entlastung der Werkleitung des Stadtforst Fürstenwalde

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Werkleiter für das Geschäftsjahr 2019 die Entlastung zu erteilen.

 

3.            Beschluss zur Ergebnisverwendung 2019 des Stadtforst Fürstenwalde

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Jahresfehlbetrag in Höhe von -92.315,17 EUR auf neue Rechnung vorzutragen.

 

4.            Beschluss zum Vorschlagsrecht zur Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für das Geschäftsjahr 2020 des Stadtforst Fürstenwalde

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Oder-Spree als Prüfbehörde gem. §106 Abs. 2 BbgKVerf Herrn Tom Wrankmore, Ahornstr. 10, 06246 Bad Lauchstädt als Wirtschaftsprüfer für das Geschäftsjahr 2020 vorzuschlagen. (Geben Sie hier den Beschlussvorschlag ein.)

Sachverhalt:

Die Stadtverordnetenversammlung hat gemäß § 33 (1) Eigenbetriebsverordnung (https://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-212390#33) die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung sowie die Entlastung der Werkleitung getrennt zu beschließen. Gleiches gilt hinsichtlich des Vorschlagsrechtes zur Prüfung des Jahresabschlusses 2020.

Gemäß § 106 BbgKVerf i. V. m. § 27 der Eigenbetriebsverordnung sind die Jahresabschlüsse von Eigenbetrieben zu prüfen. (https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgkverf#106)  Zuständig für diese Prüfung ist gemäß § 105 (3) BbgKVerf der Landrat als allgemeine untere Landesbehörde. Die Prüfung wird damit vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Oder-Spree wahrgenommen. Dieses kann sich zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bedienen. Der Stadt steht in diesem Falle ein Vorschlagsrecht zu.

Die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2019 und des Lageberichtes sowie die Prüfung nach § 53 HHGrG wurde durch Herrn Wirtschaftsprüfer Henning Mühl durchgeführt. Im Ergebnis der Prüfung hat der Wirtschaftsprüfer einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Damit entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften. Er gibt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes wider. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss und vermittelt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes.

Das Geschäftsjahr 2019 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von -92.315,17 € ab.

Der Prüfbericht ist als Dateianhang der Beratungsdrucksache beigefügt. Er kann in schriftlicher Ausfertigung in der Stadtverwaltung im Zimmer 125 Beteiligungsmanagement/ Steuerungsunterstützung eingesehen werden.

 

Ausführliche Erläuterungen zum vorliegenden geprüften Jahresabschluss erfolgen in den jeweiligen Sitzungen.

 

 

 

 

 

 

Matthias Rudolph

Bürgermeister

 

 

Anlagen:

Prüfbericht 2019Geben Sie hier den Sachverhalt ein.)

(Name des Unterschreibenden)

(Funktion)

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Anlagen:

(Geben Sie hier mögliche Anlagen ein. Falls nicht benötigt, löschen Sie diesen Text mitsamt der Überschrift.)