Betreff
Antrag der AfD-Fraktion zur Finanzierung des Frauenhauses
Vorlage
7/AN/302
Art
Antrag öffentlich

Beschluss:

1) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, zu vorweihnachtlichen Spenden für das Frauenhaus Fürstenwalde aufzurufen.

 

2) Die Stadt Fürstenwalde gewährt dem Frauenhaus Fürstenwalde aus den Haushaltsresten des Jahres 2020 einen einmaligen Zuschuss von mindestens 5.000 Euro.

 

3) Für das Haushaltsjahr 2021 wird dem Frauenhaus Fürstenwalde ein Zuschuss gewährt, der um mindestens 5.000 Euro über den Kostenansätzen und Leistungen des Haushalts-jahres 2020 liegt.

 

 

 

Begründung:

Unter dem 26. November 2020 ist bekannt geworden, dass im Frauenhaus Fürstenwalde aufgrund der aktuellen Finanzen kein Schutz ohne Zuzahlung der Betroffenen mehr gewährt werden kann.

 

Gerade in brüchigen Familiensituationen sind auch die Finanzen knapp. Deshalb ist es erforderlich, Frauen und Kindern auch ohne Zuzahlung die erforderliche Hilfe und den erforderlichen Beistand zu gewähren.

 

Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb soll insgesamt zu Spenden aufgerufen werden.

 

Das ist im Einzelfall auch kommunale Aufgabe. Im Jahre 2020 hat der Landkreis für die Grundabsicherung der Aufgaben etwa 70.000,00 Euro zur Verfügung gestellt und die Stadt etwa 40.000,00 Euro. Stadt und Kreis sollten aber in einer Akutsituation auch darüber hinaus Leistungen erbringen, um das Jahr 2020 auskömmlich zu finanzieren. Auch im Jahre 2021 muss einer strukturellen Unterfinanzierung entgegengewirkt werden, um die Hilfe für Frauen und Kinder in schwierigen Lebenslagen sicherzustellen.

gez. Lars Aulich