Betreff
Tilgung Schweizer Franken Kassenkredit und drei kurzfristig fälliger Investitionskredite
Vorlage
7/DS/304/1
Aktenzeichen
A11 - mb
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt die vollständige Tilgung des Schweizer Franken Kassenkredites zum nächst möglichen Termin.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt die vollständige Tilgung der folgenden drei kurzfristig fälligen Investitionskredite zum nächst möglichen Termin:

a)      Das Darlehen bei der Sparkasse Oder - Spree, Nr. 6986045369 mit einer Restschuld von 1.328.394,20 €

b)      Das Darlehen bei der Sparkasse Oder - Spree, Nr. 6986043145 mit einer Restschuld von 150.692,32 €

c)      Das Darlehen bei der DKB, Nr. 6703683620 mit einer Restschuld von 20.187,50 €

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt gemäß § 3 Abs. 1 Brandenburgische kommunale Notlagenverordnung die Erheblichkeitsgrenze in § 5 Ziffer 5 Buchstabe b der Haushaltssatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree, ab der eine Nachtragssatzung für bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Einzelaufwendungen oder Einzelauszahlungen zu erlassen ist, von 1 % der Aufwendungen oder Auszahlungen des laufenden Haushaltsjahres auf 3 % zu ändern.

 

Sachverhalt:

Begründung der Eilbedürfigkeit

Am 04.12.2020 verzeichnete die Stadt Fürstenwalde/Spree einen Zahlungseingang i.H.v. 9 Mio. € vom Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg. Davon beträgt die 2. Rate der Billigkeitsmaßnahmen zum Ausgleich kommunaler Gewerbesteuermindereinnahmen im Jahr 2020 5,1 Mio. € (Bescheid vom 01.12.2020, Posteingang am 07.12.2020). Aufgrund der aktuellen Marktlage und der aufgezeigten Einsparung der Verwahrentgelte empfiehlt die Kämmerei die sofortigen vollständigen Tilgungen.

 

 

1. Tilgung Schweizer Franken Kassenkredit

Der Schweizer Franken Kredit in Höhe von 2.500.000 CHF steht am 16.12.2020 zur Rückzahlung oder zur Prolongation an.

 

Zinsen je Monat 0,22%                                                             =                         425 €

 

Rückzahlung zum Wechselkurs 1,079 €/CHF                (fiktiv)  =            2.317.000 €

Verwahrentgelt je Monat                                         =                         965 €

 

Einsparung je Monat                                                  =                      1.390 €

 

Der Wechselkurs lt. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2019 (7/DS/042) ist mit 1,01 €/CHF festgelegt und somit schlechter als der derzeitige Wechselkurs (Schlusskurs vom 07.12.2020 1,079 €/CHF).

 

 

2. Tilgung drei kurzfristig fälliger Investitionskredite

Folgende Darlehen sollen kurzfristig vollständig getilgt werden:

 

a) Sparkasse Oder - Spree, Nr. 6986045369

Das Darlehen bei der Sparkasse Oder - Spree, Nr. 6986045369 mit einem Ursprungskapital in Höhe von 2.189.094,20 € muss lt. Vertrag am 30.01.2021 vollständig getilgt oder prolongiert werden. Die Restschuld beträgt 1.328.394,20 € zzgl. fälliger Zinsen i.H.v. ca. 700 €.

 

Nach Rücksprache mit der Sparkasse Oder – Spree besteht die Möglichkeit der sofortigen Tilgung. Ein zusätzliches Entgelt wird nicht erhoben.

 

Für 1.328.394,20 € sind für 50 Tage 922,49 € Verwahrentgelt (0,5%) fällig, die bei vorzeitiger Tilgung nicht anfallen.

 

Die Einsparung beträgt 922,49 €.

 

 

b) Sparkasse Oder - Spree, Nr. 6986043145

Das Darlehen bei der Sparkasse Oder - Spree, Nr. 6986043145 mit einem Ursprungskapital in Höhe von 1.054.844,56 € ist lt. Vertrag am 01.06.2022 vollständig getilgt. Die aktuelle Restschuld beträgt 150.692,32 € zzgl. fälliger Zinsen i.H.v. ca. 85 €.

 

Für 150.692,32 € fällt vom 12.12.2020 – 01.06.2022 (567 Tage) ein Verwahrentgelt in Höhe von 1.186,69 € an.

 

Die Einsparung beträgt 1.186,69 €.

 

 

c) DKB, Nr. 6703683620

Das Darlehen bei der DKB, Nr. 6703683620 mit einem Ursprungskapital in Höhe von 161.500 € ist lt. Vertrag am 28.02.2020 vollständig getilgt. Die aktuelle Restschuld beträgt 20.187,50 €.

 

Das Verwahrentgelt für diesen Zeitraum beträgt 22,14 €.

 

 

3. Änderung Erheblichkeitsgrenze zum Erlass einer Nachtragssatzung

Die derzeitige Lage verursacht bei allen Gemeinden und Gemeindeverbänden erhebliche Veränderungen sowohl bei den Erträgen und Einzahlungen als auch bei den Aufwendungen und Auszahlungen, mit denen bei der Erstellung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung nicht zu rechnen war und die auch nicht abzusehen waren. Die Gemeinden und Gemeindeverbände sollen durch die Regelungen in der Brandenburgischen kommunalen Notlagenverordnung (BbgKomNotV) in die Lage versetzt werden, schnell und möglichst flexibel darauf zu reagieren.

Ein wesentliches Instrument für die flexible Bewirtschaftung des Haushaltes stellen die in der Haushaltssatzung festgesetzten Erheblichkeitsgrenzen insbesondere zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie zum Erlass einer Nachtragssatzung dar.

Mit der Regelung in § 3 Abs. 1 BbgKomNotV, die in der Haushaltssatzung festgesetzten Erheblichkeitsgrenzen durch einen gesonderten Beschluss ändern zu können, wird den Gemeinden und Landkreisen ermöglicht, auf das sonst erforderliche aufwändige und zeitintensive Verfahren der Änderung über eine Nachtragssatzung zu verzichten.

 

 

Matthias Rudolph

Bürgermeister

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Anlagen:

keine