Betreff
3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 "Wohnen am Spreebogen", hier: Aufstellungsbeschluss
Vorlage
7/DS/430
Aktenzeichen
bey/2.21
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Wohnen am Spreebogen“ für das Gebiet des Flurstücks 50 der Flur 118 und des Flurstücks 110 teilweise der Flur 106 der Gemarkung Fürstenwalde/Spree.

2. Die Änderung des Bebauungsplanes soll im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB ohne Durchführungen einer Umweltprüfung durchgeführt werden.

Sachverhalt:

 

Anlass und Ziele der Planung

Die Stadt Fürstenwalde/Spree beabsichtigt die Modernisierung und Erweiterung des Wassersportzentrums am Standort „Altstadt“ Nr. 25, um die Trainingsbedingungen für die Wassersportvereine der Stadt zu verbessern. Diese Maßnahme soll nicht nur eine Stärkung des Wettkampf- und Breitensports beitragen, sondern auch zur Integration verschiedener Nutzergruppen.

 

Der nördliche Gebäudeteil soll umgebaut werden und einen Anbau erhalten, in dem künftig die Umkleiden und Sanitäranlagen untergebracht sein werden. Die Grundfläche des Wassersportzentrums soll dabei von 1.132 m² auf 1.282 m² erweitert werden. Das Vorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 18 „Wohnen am Spreebogen“. Dieser setzt im Änderungsbereich überbaubare Grundstücksflächen in Form von Baugrenzen fest (Anlage 1). Die Grundfläche des erweiterten Wassersportzentrums wird die Baugrenze um 117,5 m² überschreiten, sodass das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes widerspricht.  Die Änderung des Bebauungsplanes wird somit erforderlich.

 

Ziel der Planung ist die Festsetzung einer überbaubaren Grundstücksfläche entsprechend den Erweiterungsmaßnahmen des Wassersportzentrums.

 

Geltungsbereich

Das ca. 0,33 ha große Plangebiet befindet sich an der Straße „Altstadt“ Nr. 25 in Fürstenwalde Mitte und wird westlich durch den Fluss „Spree“ begrenzt. Der Geltungsbereich umfasst das Flurstück 50 der Flur 118 und das Flurstück 110 teilweise der Flur 106 der Gemarkung Fürstenwalde/Spree. Der Geltungsbereich ist im beigefügtem Übersichtsplan dargestellt.

 

Die weiteren zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 18 „Wohnen am Spreebogen“ bleiben unberührt.

 

Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan

Im Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Fürstenwalde/Spree ist das Plangebiet als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Sportanlagen dargestellt. Aufgrund der Generalisierungsklausel erhalten Flächen unter 1 ha Größe keine gesonderte Darstellung. Da das Plangebiet mit einer Größe von 0,33 ha deutlich unter diesem Grenzwert liegt, sind weder eine Änderung noch eine Berichtigung des FNP notwendig.

 

Verfahren

Die Änderung des Bebauungsplanes soll im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) (https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__13.html, Zugriff am 30.07.2021) d.h. ohne Umweltprüfung, durchgeführt werden, da die Grundzüge der Planung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Wohnen am Spreebogen“ nicht berührt werden, durch das Vorhaben keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird, keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzweckes von Natura 2000-Gebieten im Sinne des Bundesnaturschutzgesetztes bestehen und da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) (https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__50.html, Zugriff am 30.07.2021) zu beachten sind . Im vereinfachten Verfahren kann von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange abgesehen werden.

 

Im Auftrag

 

Christfried Tschepe

Dezernatsleiter 2 - Stadtentwicklung

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Anlagen:

Anlage 1 – Auszug Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Wohnen am Spreebogen“

Anlage 2 – Übersichtsplan Geltungsbereich 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Wohnen am Spreebogen“