Betreff
Förderung der Biodiversität in Fürstenwalde/Spree, hier: Beschluss zur Fristverlängerung der kommunalen Richtlinie
Vorlage
7/DS/436
Aktenzeichen
BMB/2.21 re, ge/mw
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, die Geltungsdauer der Richtlinie der Stadt Fürstenwalde/Spree zur Förderung der Biodiversität um 5 Jahre zu verlängern. Die Richtlinie bleibt in Kraft und gilt inhaltlich unverändert bis zum 31.12.2026.

Die nächste Evaluierung ist im Jahr 2026 durchzuführen.

Der Beibehaltung des etablierten Umsetzungsverfahrens wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Die Richtlinie zur Förderung der Biodiversität wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2019 beschlossen (6/DS/736) und mit der Veröffentlichung im Amtsblatt für die Stadt Fürstenwalde/Spree Nr. 09 vom 19.03.2019 in Kraft gesetzt.

Der o.g. Beschluss beinhaltete die Festlegung, dass im Jahr 2021 eine Evaluierung der Fördermaßnahme vorzunehmen ist. Dieser Verpflichtung wird mit der vorliegenden Drucksache entsprochen.

Die Fördermöglichkeiten sind auf der Homepage der Stadt dargestellt: https://www.fuerstenwalde-spree.de/seite/391369/biodiversit%C3%A4t.html, wobei die Richtlinie und der Förderantrag dort heruntergeladen werden können. Außerdem wurden am 10.07.2019, 05.03.2020, 18.03.2021 und 26.03.2021 Beiträge zu dieser Thematik auf der Seite der Stadt veröffentlicht. Auch in Social Media wurde auf die angebotene Förderung aufmerksam gemacht.

Die Resonanz war nicht so hoch, wie erhofft. Dennoch leistet jede noch so kleine geförderte Maßnahme einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der Biodiversität im Stadtgebiet. Insgesamt wurden bisher 13 Anträge eingereicht. Nach fachlicher Prüfung konnten die meisten der beantragten Vorhaben positiv beschieden werden. Im Jahr 2019 wurden zwei Anträge bewilligt, in 2020 bereits sieben. Der aktuelle Stand im laufenden Jahr liegt bei 4 Anträgen. Für den Frühherbst wird von weiteren Anträgen ausgegangen (Anlage).

Zu den Antragsinhalten zählen vor allem die Pflanzungen von Bäumen sowie blühenden und fruchtenden Strauchgehölzen, das Anlegen kleinflächiger Blühwiesen und das Anbringen von Nisthilfen.

Umsetzungsverfahren

Die Anträge gehen zur Prüfung der formellen Richtigkeit in der Stabsstelle Fördermittelmanagement ein. Die Bewertung der fachlichen Inhalte, die fachliche Betreuung der Umsetzung und die Abnahme der Fertigstellung der beantragten Maßnahmen erfolgt im Dezernat 2, Stadtentwicklung. Die Erstellung der Bewilligungsbescheide und die Bestätigung der Verwendungsnachweise übernimmt wiederum das Fördermittelmanagement. Dieses Verfahren hat sich bewährt und wird daher zur Beibehaltung empfohlen.

im Auftrag

Christfried Tschepe

Dezernatsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Anlage 1: Übersicht Anträge zur Biodiversitätsrichtlinie (Stand 08.04.2021)

Anlage 2: Förderrichtlinie Fristverlängerung