Betreff
Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung über ausgesprochene Haushaltssperren 2021
Vorlage
7/IV/451
Art
Informationsdrucksache öffentlich

Sachverhalt:

Die Kämmerin hat eine Haushaltssperre zu verhängen, wenn die Entwicklung der Erträge und Einzahlungen oder der Aufwendungen und Auszahlungen dies erfordert (vgl. § 71 Abs. 1 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg - BbgKVerf).

 

Unter Bezugnahme der Berichterstattung der Kämmerin in der Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Bürgerbudget der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree vom 08.09.2021 (Prognosebericht 2021) ist es zwingend erforderlich zur Sicherstellung des Haushaltsausgleich Haushaltssperren zu verhängen. Der Stadt Fürstenwalde/Spree fehlen im Haushaltsjahr 2021 voraussichtlich 4,4 Mio. EUR Einzahlungen aus der Gewerbesteuer. Zum Gegenwärtigen Zeitpunkt erhält die Stadt Fürstenwalde/Spree keine Zahlungen im Jahr 2021 aus dem Corona Rettungsschirm um diese Einbrüche zu kompensieren. Die Veränderung des Bestandes an eigenen Zahlungsmitteln wird zum Jahresende voraussichtlich
-10,9 Mio. EUR betragen.

 

Mit dieser Informationsvorlage wird die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree entsprechend über die Haushaltssperren 2021 unterrichtet.

Durch die Unterrichtung wird der Stadtverordnetenversammlung die Möglichkeit eingeräumt, auf die verhängten Haushaltssperren zu reagieren. Der Stadtverordnetenversammlung steht das Recht zu, die Sperren ganz oder teilweise wieder aufzuheben. Heben berechtigte Organe die Haushaltssperren auf, so übernehmen sie die Verantwortung dafür und sehen sich gegebenenfalls den Folgen des § 25 Abs. 1 BbgKVerf ausgesetzt. Danach haften ehrenamtlich Tätige bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung ihrer Pflichten und haben den der Stadt Fürstenwalde/Spree daraus entstehenden Schaden zu ersetzten.

 

Insgesamt wurden Haushaltsansätze in Höhe von 3.069.989,27 EUR gesperrt. Davon wurden Sperren in Höhe von 425.889,27 EUR wieder aufgehoben, sodass aktuell Haushaltsansätze in Höhe von 2.644.100 EUR gesperrt sind.

Die Begründung im Einzelnen ist der beigefügten Anlage „Übersicht Haushaltssperren 2021“ zu entnehmen.

 

 

Matthias Rudolph

Bürgermeister

 

Anlage:

Übersicht Haushaltssperren 2021