Betreff
Beschluss über den Antrag vom 19.05.2022 zur Einleitung eines Bürgerentscheides über die Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Fürstenwalde/Spree
Vorlage
7/AN/611
Art
Antrag öffentlich

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt Folgendes:

 

Es wird ein Bürgerentscheid über die Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Fürstenwalde, Herrn Matthias Rudolph, eingeleitet und durchgeführt.

Der Abstimmungstag wird durch die Stadtverordnetenversammlung mit gesondertem Beschluss bestimmt.

 

Begründung:

 

1.      In der Haushaltsrede der CDU-Fraktion im April wurde eine Bilanz der 4-jährigen Amtszeit des Bürgermeisters gezogen und ein Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters angekündigt.

 

2.      Gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 2, BbgKWahlG ist ein Bürgerentscheid über die Abwahl des Bürgermeisters einzuleiten, wenn ein von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Mitglieder der Vertretung unterzeichneter Antrag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl der Vertretung beschlossen wird.

 

Mit Antrag vom 12.05.22 haben 17 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung diesen Antrag unterzeichnet und im Original beim Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Die gesetzliche Mitgliederzahl der Stadtverordnetenversammlung beträgt 33,

§ 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BbKWahlG. Damit liegt ein von mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder der Vertretung unterzeichneter Antrag vor, über den abzustimmen ist.

 

3.      Zwischen der Antragstellung und der Beschlussfassung muss mindestens ein Monat, dürfen jedoch höchstens drei Monate liegen. Um zügig entscheiden zu können, wird beantragt, nach Ablauf der gesetzlichen Frist gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 1 BbgKVerf, dass die Beschlussfassung in der regulären Stadtverordnetenversammlung am 30.06.22 erfolgt.

 

4.      Zur Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl der Stadtverordnetenversammlung, also 22 Ja-Stimmen.

Die Abstimmung erfolgt offen. Eine Aussprache über den Antrag kann in öffentlicher Sitzung stattfinden. Der Bürgermeister kann an der Sitzung als Zuschauer teilnehmen. Er ist wegen eines Mitwirkungsverbots von der Abstimmung ausgeschlossen. Ihm steht kein Rederecht zu. Eine Anhörung findet nicht statt, weil der Beschluss nicht auf die Abwahl selbst, sondern nur auf die Einleitung des Verfahrens gerichtet ist.

 

5.      Ist die notwendige Mehrheit erreicht, so ist das Abwahlverfahren (Bürgerentscheid) zwingend einzuleiten, § 81 Abs. 7 Satz 1 BbgKWahlG.

Der Bürgerentscheid muss danach binnen zwei Monaten nach Beschlussfassung durchgeführt werden. Nach § 81 Abs. 7 Satz 2 BbgKWahlG bestimmt die Stadtverordnetenversammlung den Abstimmungstermin, was sie durch gesonderten Beschluss tut. Der Wahlleiter macht den Abstimmungstag unverzüglich öffentlich bekannt.

 

6.       Der unmittelbar von den wahlberechtigten Personen der Stadt gewählte Bürgermeister kann von den wahlberechtigten Personen der Stadt durch Bürgerentscheid vor Ablauf seiner Amtszeitabgewählt werden. Er ist abgewählt, wenn eine Mehrheit der abstimmenden Personen, mindestens jedoch ein Viertel der Wahlberechtigten Personen , für die Abwahl des Amtsinhabers stimmt. Ein hauptamtlicher Bürgermeister gilt ferner als abgewählt, wenn er binnen einer Woche nach dem Beschluss der Vertretung über die Einleitung des Abwahlverfahrens auf eine Entscheidung über seine Abwahl durch Bürgerentscheid verzichtet. Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er dem Vorsitzenden der Vertretung mündlich zur Niederschrift oder schriftlich erklärt wird. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden.

 

Fürstenwalde, 12.05.2022

Gernot Geike