Betreff
Aufhebung Beschluss zur Haushaltssatzung 2022 – Nr. 7/DS/586
Beschluss zur (berichtigten) Haushaltssatzung 2022
Vorlage
7/DS/629
Aktenzeichen
D 1- JB
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt die Aufhebung der Haushaltssatzung 2022- Beschluss Nr. 7/DS/586

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt die berichtigte Haushaltssatzung zum Haushaltsplan 2022 (Haushaltssatzung 2022) entsprechend der Anlage A1

Sachverhalt:

Die Haushaltssatzung 2022 wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.04.2022 beschlossen (Beschluss Nr. 7/DS/586) und im Amtsblatt Nr. 14/2022 am 26.04.2022 öffentlich bekannt gemacht.

 

Die Unterlagen wurden der Kommunalaufsicht am 28.04.2022 zur Prüfung übergeben. Die Haushaltssatzung enthält gemäß der §§ 73 Abs. 4 und 74 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (Bbg KVerf) keine genehmigungspflichtigen Bestandteile.

 

Bei einer ersten Durchsicht der vorliegenden Haushaltunterlagen wurde eine Differenz bei der Höhe der Verpflichtungsermächtigungen in den Festsetzungen der Haushaltssatzung und der Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen festgestellt.

 

In der Haushaltssatzung 2022 unter § 3 ist der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionszahlungen und Auszahlungen für Investitionsfördermaßnahmen in künftigen Haushaltjahren auf 5.160.000 € festgesetzt. Tatsächlich ergeben sich nur Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 3.100.000 € (2023 in Höhe von 2.800.000 € und 2024 in Höhe von 300.000 €).

 

Bei der Übernahme der Verpflichtungsermächtigungen handelt es sich um die versehentliche Übernahme der Zahlen aus dem Vorjahr in die Haushaltssatzung.

 

Der Beschluss zur Haushaltssatzung ist dementsprechend aufzuheben und die Haushaltssatzung mit den richtig dargestellten Verpflichtungsermächtigungen zu beschließen.

Matthias Rudolph

Bürgermeister

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Anlagen:

A 1, Haushaltssatzung (berichtigt) 2022 der Stadt Fürstenwalde/Spree.