Betreff
Antrag der Fraktion Die EINHEIT: Änderung des Namenszusatzes der Stadt Fürstenwalde/Spree von "Domstadt" in "Schwapp-Stadt"
Vorlage
7/AN/641
Art
Antrag öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister zur nächstfolgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.09.2022 mit der Ausarbeitung einer Beschlussvorlage für die Einleitung einer stadtweiten Einwohnerbefragung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 Hauptsatzung i.V. m. § 4 Beteiligungssatzung (Durchführungsbeschluss) zur Fragestellung der Änderung des Namenszusatzes der Stadt Fürstenwalde/Spree von „Domstadt“ in „Schwapp-Stadt“.

Sachverhalt:

Auf der 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.05.2022 wurde der Antrag 7/AN/619 durch die Mehrheit der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung ohne weitere Beratung abgelehnt. Der entsprechende Antrag der BFZ-Fraktion hatte das Ziel verfolgt, über die Ansiedlung eines Wasserfreizeitparks und über die Zukunft der städtischen Schwimmhalle (,,Schwapp“ bzw. ehem. ,,Spree-Schwimmhalle“) und somit gleichzeitig faktisch über den Erhalt oder Nichterhalt des derzeitigen „Schwapps“ zu entscheiden.

Im Vorfeld war auf Grundlage des Beschlusses 7/DS/410 eine Bürgerbefragung zur Zukunft des derzeitigen Schwapps bzw. zur Ansiedelung eines Wasserfreizeitparks durchgeführt worden, deren Ergebnisse allerdings vor der o.g. Beschlussfassung nicht entsprechend in der Stadtverordnetenversammlung ausgewertet wurden.

 

Da sich die Mehrheit der Stadtverordneten trotzdem bereits am 19.05.2022 gegen den Verkauf des "Schwapps" entschied, ist es nur folgerichtig, die Einwohner*innen Fürstenwaldes wenigstens nachträglich an dieser Entscheidung zu beteiligen. Dafür erscheint uns eine Einwohnerbefragung entsprechend der Beteiligungssatzung sowie der Hauptsatzung geeignet, in der über die Frage der Umbenennung der Stadt von ,,Domstadt Fürstenwalde/Spree“ in ,,Schwapp-Stadt Fürstenwalde/Spree“ entschieden wird.

 

Eine Zustimmung zur Umbenennung würde dem am 19.05.2022 gefassten Beschluss die größtmögliche Legitimation verleihen und zudem die Mehrheit der Stadtverordneten in ihrem Tun bestätigen.

Thomas Apitz

Fraktionsvorsitzender

DIE EINHEIT