Betreff
Neubesetzung des Sitzes der AfD-Fraktion im Aufsichtsrat der Fürstengalerie
Vorlage
7/AN/649
Art
Antrag öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Herrn Axel Fachtan aus dem Aufsichtsrat der Fürstengalerie GmbH abzuberufen und Frau Veronika Kuo als neues Mitglied zu berufen.

Sachverhalt:

Die Vertretung der Stadt in rechtlich selbständigen Unternehmen ist in § 97 BbgKVerf geregelt. Über dessen Absatz 2 finden die verschiedenen Maßgaben von Absatz 1 für Mitglieder des Aufsichtsrates entsprechende Anwendung, die von der Gemeinde bestellt werden. Für die Vertretung der Stadt in einem Aufsichtsrat gilt daher unter anderem die Regelung des Absatzes 1 Satz 4 entsprechend, der wiederum auf die Bestimmungen der Einzel- und Gremienwahlen (§§ 40 und 41 BbgKVerf) verweist. Daraus folgt, dass alle dort genannten Regelungen anwendbar sind. Stehen der Gemeinde (hier der Stadt) mehr als drei Sitze im Aufsichtsrat zu, kommt § 41 BbgKVerf zur Anwendung (vgl. dazu etwa Muth, in Potsdamer Kommentar, § 97, Rn. 43 und 56). Dies gilt auch, wenn es wie jetzt konkret um die Wahl einzelner Personen geht. Daher entscheidet die Stadtverordnetenversammlung nach § 41 Abs. 4 über die Mitglieder des Aufsichtsrats durch offenen Wahlbeschluss.

Lars Aulich

Fraktionsvorsitzender

Alternative für Deutschland