Beschlussvorschlag:

1.       Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 a BauGB keine Stellungnahmen abgegeben wurden.   
Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB Stellungnahmen eingegangen sind.              
Über den Sachverhalt der Stellungnahmen, ersichtlich in der Anlage 'DS 7/DS/688 Anlage 2: Abwägung der Belange aus den Stellungnahmen der Beteiligungen zum Bebauungsplan Nr. IV "Lange Straße 74" der Stadt Fürstenwalde/Spree (Stand: 14.09.2022)', wird entschieden. Der Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird durch Beschluss zum Protokoll der Abwägung.

2.       Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Nov. 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1353) und der §§ 3 und 28 Abs. 2 Ziff. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07, Nr. 19, S. 286) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2022 (GVBl.I/22, [Nr. 18], S. 6)), wird der  Einfache Bebauungsplan Nr. IV "Lange Straße 74" für das Gebiet der Gemarkung Fürstenwalde/Spree: Flur 157, Flurstück 468, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B), als Satzung beschlossen.     
Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.

Sachverhalt:

Zum Einfachen Bebauungsplan Nr. IV "Lange Straße 74" erfolgte der Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)[1] unter der Bezeichnung "Wohnen an der Lange Straße" in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2021 (7/DS/387: Einfacher Bebauungsplan Nr. IV "Wohnen an der Lange Straße", hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB))[2]. Ziel der Aufstellung des Einfachen Bebauungsplans ist es, die Verbesserung des Wohnungsangebots im mehrgeschossigen Wohnungsbau in Fürstenwalde Süd zu ermöglichen.

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Einfachen Bebauungsplans umfasst das Grundstück Lange Straße 74, südlich der Langen Straße. Es war mit einem Getränkemarkt bebaut und ist zurzeit Brachfläche. Der Geltungsbereich umfasst das Flurstück: Flur 157, Flurstück 468, Gemarkung Fürstenwalde/Spree und ist im beigefügten Übersichtsplan dargestellt (Anlage 1).

Planungsziel

Ziel des Einfachen Bebauungsplans ist die Zulässigkeit eines 2- bis 3-geschossigen Mehrfamilienhauses[3].

Bisheriges Verfahren der Aufstellung

Der Aufstellungsbeschluss zum Einfachen Bebauungsplan Nr. IV "Lange Straße 74" vom 12.05.2021 wurde unter der Bezeichnung "Wohnen an der Lange Straße" im Amtsblatt für die Stadt Fürstenwalde/Spree, Nr. 14/2021[4] am 08.06.2021 bekannt gemacht.

Weiter wurde am 12.05.2021 beschlossen, die Aufstellung des Einfachen Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB[5] durchzuführen.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung wurde das Vorhaben im Rahmen der Behandlung der Drucksache zum Aufstellungsbeschluss (7/DS/387: Einfacher Bebauungsplan Nr. IV "Wohnen an der Lange Straße", hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB)[6] am 27.04.2021 (TOP Ö 8.9)[7] vorgestellt.

 

Weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren gemäß § 13 BauGB[8] hinsichtlich des Zulässigkeitsmaßstabs nicht gegeben sind, wird die Aufstellung des Einfachen Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB[9] fortgeführt.

Die Information über die Aufstellung im beschleunigten Verfahren und die Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 3 BauGB[10] im Rahmen der Aufstellung des Einfachen Bebauungsplans Nr. IV "Lange Straße 74 (vormals "Wohnen an der Lange Straße") erfolgte mit der Bekanntmachung im Amtsblatt für die Stadt Fürstenwalde/Spree, Nr. 28/2021[11] am 05.10.2021. Im Zeitraum bis einschließlich 22.10.2021 nahm niemand Einsicht in die Unterlagen zur Planung. Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit zur Planung wurden nicht abgegeben.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB[12] und § 4 a BauGB[13] erfolgte vom 19.01.2022 bis einschließlich 21.02.2022. Während dieser Zeit wurden keine Stellungnahmen zur Planung abgegeben.

Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden wurden mit Schreiben vom 12.01.2022 gemäß § 4 Abs. 2 BauGB[14] beziehungsweise § 2 Abs. 2 BauGB[15], jeweils in Verbindung mit § 4 a BauGB[16], beteiligt.

Aufgrund der Stellungnahme des Landkreises Oder-Spree – AG Bauleitplanung – wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB[17] und § 4 a BauGB[18] vom 06.07.2022 bis einschließlich 22.07.2022 erneut durchgeführt. Während dieser Zeit wurden keine Stellungnahmen zur Planung abgegeben.

Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden wurden mit Schreiben vom 22.06.2022 gemäß § 4 Abs. 2 BauGB[19] beziehungsweise § 2 Abs. 2 BauGB[20], jeweils in Verbindung mit § 4 a BauGB[21], erneut beteiligt.

Aufgrund der Stellungnahme des Landkreises Oder-Spree – AG Bauleitplanung – wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB[22] und § 4 a BauGB[23] vom 31.08.2022 bis einschließlich 14.09.2022 ein zweites Mal erneut durchgeführt. Während dieser Zeit wurden keine Stellungnahmen zur Planung abgegeben.

Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden wurden mit Schreiben vom 24.08.2022 gemäß § 4 Abs. 2 BauGB[24] beziehungsweise § 2 Abs. 2 BauGB[25], jeweils in Verbindung mit § 4 a BauGB[26], erneut beteiligt.

Die eingegangenen Stellungnahmen aus den Beteiligungen und der Abwägungsvorschlag der Verwaltung sind in der Anlage 'DS 7/DS/688 Anlage 2: Abwägung der Belange aus den Stellungnahmen der Beteiligungen zum Einfachen Bebauungsplan Nr. IV "Lange Straße 74"“ der Stadt Fürstenwalde/Spree (Stand: 14.09.2022)' aufgeführt.

Über das Ergebnis der Beteiligungen, siehe Anlage 'DS 7/DS/688 Anlage 2: Abwägung der Belange aus den Stellungnahmen der Beteiligungen zum Einfachen Bebauungsplan Nr. IV "Lange Straße 74"“ der Stadt Fürstenwalde/Spree (Stand: 14.09.2022)' muss abwägend entschieden werden.

Für den Einfachen Bebauungsplan Nr. IV "Lange Straße 74" kann bei Beschluss des Abwägungsvorschlags der Verwaltung der Satzungsbeschluss erfolgen.



[1] Gesetze im Internet, https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__2.html, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, aufgerufen am 28.10.2021

[2] Gesetze im Internet, https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__2.html, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, aufgerufen am 28.10.2021

[3] Bürgerinfoportal Stadt Fürstenwalde/Spree, https://binfo.fuerstenwalde-spree.de/vo0050.asp?__kvonr=2516, Stadt Fürstenwalde/Spree, aufgerufen am 28.10.2021

[4] Amtsblatt für die Stadt Fürstenwalde/Spree, Nr. 14/2021, https://www.fuerstenwalde-spree.de/amtsblatt/index.php#gazette_54466_noScroll, Stadt Fürstenwalde/Spree, aufgerufen am 13.11.2021

[5] Gesetze im Internet, https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__13.html, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, aufgerufen am 28.10.2021

[6] Gesetze im Internet, https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__2.html, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, aufgerufen am 28.10.2021

[7] Bürgerinfoportal Stadt Fürstenwalde/Spree, https://binfo.fuerstenwalde-spree.de/getfile.asp?id=52659&type=do, Stadt Fürstenwalde/Spree, aufgerufen am 28.10.2021

[8] Gesetze im Internet, https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__13.html, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, aufgerufen am 28.10.2021

[9] Gesetze im Internet, https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__13a.html, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, aufgerufen am 28.10.2021

[10] Gesetze im Internet, https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__13a.html, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, aufgerufen am 28.10.2021

[11] Amtsblatt für die Stadt Fürstenwalde/Spree, Nr. 28/2021, https://www.fuerstenwalde-spree.de/amtsblatt/index.php#gazette_57380_noScroll, Stadt Fürstenwalde/Spree, aufgerufen am 28.10.2021

[12] Gesetze im Internet, https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__3.html, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, aufgerufen am 02.09.2022)

[13] Gesetze im Internet, https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__4a.html, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, aufgerufen am 02.09.2022

[14] Gesetze im Internet, https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__4.html, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, aufgerufen am 02.09.2022

[15] Gesetze im Internet, https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__2.html, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, aufgerufen am 02.09.2022

[16] Gesetze im Internet, https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__4a.html, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, aufgerufen am 02.09.2022

[17] Gesetze im Internet, https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__3.html, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, aufgerufen am 02.09.2022)

[18] Gesetze im Internet, https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__4a.html, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, aufgerufen am 02.09.2022

[19] Gesetze im Internet, https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__4.html, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, aufgerufen am 02.09.2022

[20] Gesetze im Internet, https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__2.html, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, aufgerufen am 02.09.2022

[21] Gesetze im Internet, https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__4a.html, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, aufgerufen am 02.09.2022

[22] Gesetze im Internet, https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__3.html, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, aufgerufen am 02.09.2022)

[23] Gesetze im Internet, https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__4a.html, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, aufgerufen am 02.09.2022

[24] Gesetze im Internet, https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__4.html, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, aufgerufen am 02.09.2022

[25] Gesetze im Internet, https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__2.html, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, aufgerufen am 02.09.2022

[26] Gesetze im Internet, https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__4a.html, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, aufgerufen am 02.09.2022

Im Auftrag

Christfried Tschepe

Derzernatsleiter

Dezernat 2 - Stadtentwicklung

______________________________________

Finanzen:

Durch die Bauleitplanung entstehen der Stadt Fürstenwalde/Spree keine Kosten für die Planerstellung, die Vermessung und Gutachten, da diese vollständig durch den Vorhabenträger getragen werden.

Mit der Planung werden Arbeitskapazitäten im Amt 21 -  Stadtplanung gebunden.

Da das Vorhaben an einer öffentlichen Straße liegt, entstehen der Stadt keine Kosten für die Herstellung einer Erschließung.

Auswirkungen auf das Klimaschutzkonzept:

 

Sollte die Planung durchgeführt werden, kann als klimabegünstigende Maßnahme aus dem Klimaschutzkonzept der Stadt in Verbindung mit dem Einfachen Bebauungsplan Nr. IV "Wohnen an der Lange Straße" folgender Punkt benannt werden:

E2                                 Berücksichtigung Klimawandel in der Stadtentwicklung

Ziel:                             Vorbereitung auf die Folgen des Klimawandels

Maßnahme:             Berücksichtigung von Klimaanpassungsmaßnahmen (bewusster und tendenziell beschränkender Umgang mit Flächenverbrauch)

Durch die Nachnutzung einer brachgefallenen Siedlungsfläche und deren Intensivierung müssen keine unversiegelten Außenbereichsflächen beansprucht werden. Damit geht eine die Umwelt und Ressourcen schonende, effiziente und effektive Flächennutzung einher.

 

Anlagen:

Anlage 1:          Einfacher Bebauungsplan Nr. IV "Wohnen an der Lange Straße" - Übersichtsplan Geltungsbereich

Anlage 2:          Abwägung der Belange aus den Stellungnahmen der Beteiligungen zum Einfachen Bebauungsplan Nr. IV "Lange Straße 74" der Stadt Fürstenwalde/Spree (Stand: 15.09.2022)

Anlage 3:          Einfacher Bebauungsplan Nr. IV "Lange Straße 74", (Stand: 14.09.2022)

Anlage 4:          Einfacher Bebauungsplan Nr. IV "Lange Straße 74", Begründung (Stand: 14.09.2022)