Beschlusstext:

Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Konzept Ideen zur Einsparung von Energie in städtischen Liegenschaften über die Energieeinsparverordnung hinaus regelmäßig zur Diskussion vorzulegen. zur Stadtverordnetenversammlung, über die Kurzfristenergiesicherungsverordnung – EnSikuV vorzulegen.

Orientierungshilfe soll das vorliegende Klimaschutzkonzept und das Konzept zur energetischen Sanierung des Quartiers südliches Fürstenwalde sein.

Ein fester Tagesordnungspunkt im Stadtentwicklungsausschuss soll dafür eingerichtet werden.

Begründung:

Die Auswirkungen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine machen sich auf dem Energiemarkt stark bemerkbar.

Nicht nur die Knappheit an Gas und Öl, auch die damit verbundenen Preissteigerungen werden Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben.

Auch im Interesse von Wirtschaft und Klimaschutz ist eine weitere Energieeinsparung anzustreben.

 Die Verordnung zur Sicherung und Einsparung von Energie (EnEV 2022) der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenergiesicherungsverordnung – EnSikuV) regelt bereits Maßnahmen, so z. B Höchst- und Mindesttemperaturen in Arbeitsstätten und öffentlichen Einrichtungen.

In unserer Stadt sollte jedoch bereits aus Eigeninteresse geprüft werden, inwieweit weitere Maßnahmen mit dem Ziel einer Energieeinsparung umsetzbar und rechtlich möglich sind.

Um jedoch solche weiter gehenden weiteren Energieeinsparungen in einem ausgewogenen und den Bedarfen angepassten Maß zu erzielen, ist für die eine Untersuchung und Abstimmung der Maßnahmen Potentiale in Form einen Konzeptes, welches mit der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt wird, ein regelmäßiger Austausch von Verwaltung und Politik erforderlich.

Peter Apitz

Fraktionsvorsitzender

Finanzen:

(Geben Sie hier den Sachverhalt ein.)

Auswirkungen auf das Klimakonzept:

(Geben Sie hier den Sachverhalt ein.)