Betreff
Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung)
Vorlage
5/031
Aktenzeichen
3.32
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die der Drucksache beiliegende Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 29.01.2009 wird beschlossen.

Die bestehende Straßenreinigungsgebührensatzung vom 22.08.2002, zuletzt geändert durch die  Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 07.12.2006 wurde nun neu gefasst.

 

Gemäß § 6 Absatz 3 Satz 1 Kommunalabgabengesetze für das Land Brandenburg sind Benutzungsgebühren aller zwei Jahre zu kalkulieren.

Die Kalkulation für die bestehenden Straßenreinigungsgebühren erfolgte 2006.

In der zu beschließenden Satzung wurde zum einen die neu kalkulierte Straßenreinigungsgebühr eingearbeitet, zum anderen erstmalig die umlagefähigen Kosten für den Winterdienst auf die entsprechenden Anlieger umgelegt.

Die Kosten für den Winterdienst der Dringlichkeitsstufe 1 sind umlagefähige Kosten. Diese waren

bisher in der allgemeinen Straßenreinigungsgebühr enthalten.

Satzungsgemäß führt die Stadt Fürstenwalde aufgrund der Absicherung des öffentlichen Nahverkehrs auch auf Straßen den Winterdienst mit Dringlichkeitsstufe 1 durch, welche nicht in der allgemeinen Straßenreinigung gereinigt werden.

Eine Vielzahl von Anliegern wurde somit nicht zu den Kosten für die Durchführung des Winterdienstes vor ihrem Grundstück herangezogen.

Eine gesonderte Gebühr für den Winterdienst dient somit einer breiteren Transparenz sowie einer größeren Gebührengerechtigkeit.

 

Die Jahresgebühr pro laufenden Meter Grundstücksfrontlänge beträgt somit:

 

(1)    wöchentliche Reinigung = Reinigungsklasse 1           2,19 €

(2)    14-tägige Reinigung        = Reinigungsklasse 2            1,26 €

(3)    Winterdienst                                                                                 0,73 €

Im Auftrag

Ulrich Hoffmann

Fachbereichsleiter Bürgerdienste

Anlagen:

Straßenreinigungsgebührensatzung

Gebührenkalkulation

Gebührenvergleich alt-neu