Betreff
Wahl der Schiedspersonen
Vorlage
5/033
Aktenzeichen
2.30 / fie
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Der Wiederwahl von Frau Heidi David, Herrn Bernd Heling und Herrn Hans-Joachim Hein zur Schiedsperson wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Gemäß dem Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (Schiedsstellengesetz – SchG) im Land Brandenburg in der Neufassung vom 21. November 2000, geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. November 2005, ist jede Gemeinde verpflichtet, Schiedsstellen einzurichten und zu besetzen. Die Schiedspersonen werden auf der Grundlage des Schiedsstellengesetzes für die Dauer von 5 Jahren von der Stadtverordnetenversammlung gewählt.Die Berufung und Verpflichtung in das Amt erfolgt durch den Direktor des Amtsgerichts, unter dessen fachlicher Aufsicht die Schiedspersonen stehen. Die Stadt Fürstenwalde hat drei Schiedsstellen eingerichtet. Der Zuständigkeitsbereich ergibt sich aus den drei Wohnbereichen Süd, Mitte und Nord.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind die Schiedsstellen mit folgenden Schiedspersonen besetzt: Frau Heidi David (Schiedsstelle Süd), Herrn Bernd Heling (Schiedsstelle Mitte) und Herrn Hans-Joachim Hein (Schiedstelle Nord). Die Wahlperiode endet am 29.01.2009.

 

Am 09.10.2008 erfolgte die öffentliche Ausschreibung zur Neubesetzung der Schiedsstellen in Fürstenwalde/Spree. Die Bewerbungen gingen nur von den bisher tätigen Schiedspersonen ein, die persönlichen Daten sind dem beigefügten Blatt zu entnehmen. Es ist die Wiederwahl von Frau David, Herrn Heling und Herrn Hein beabsichtigt. Sie sind in den Schiedsbereichen durch ihre bisherige Tätigkeit hinreichend bekannt. Des weiteren besitzen sie  ein gut fundiertes Fachwissen auf den Gebieten des Zivil-, Schuld- und Strafrechts, welches sie sich in den regelmäßig angebotenen Fortbildungslehrgängen des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen auf Bundes- und Landesebenen angeeignet haben. Somit erfüllen Frau David, Herr Heling und Herr Hein die persönlichen Voraussetzungen für das Ehrenamt der Schiedsperson. Der Sachverhalt wurde der Fachaufsicht, dem Direktor des Amtsgerichts Fürstenwalde, Herrn Seidel mitgeteilt, worauf er der Wiederwahl zugestimmt hat.

 

Zur Wiederwahl werden deshalb vorgeschlagen:

 

Frau Heidi David

geboren am 07.09.1944

wohnhaft in Fürstenwalde/Spree, Heideweg 4

 

Herr Bernd Heling

geboren am 26.12.1937

wohnhaft in Fürstenwalde/Spree, Altstädter Platz 31

 

Herr Hans-Joachim Hein

geboren am 26.12.1938

wohnhaft in Fürstenwalde/Spree, Gärtnerstraße 45

In Vertretung

Hengst

Erster Beigeordneter