Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde stimmt den vorgeschlagenen Veränderungen  innerhalb der Investitionsmaßnahmen des Konjunkturpaketes II zu und erklärt die  der DS 5/128 beigefügte Anlage 1 zum Bestandteil des Haushaltsplanes 2009.

Sachverhalt:

Zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zum Konjunkturpaket II (Zukunftsinvestitionsgesetz -ZuInvG) hat die Stadt Fürstenwalde von den zur Verfügung gestellten Zuwendungen in Höhe von 1.464.668,-€ per 04.09.2009 Bauleistungen im Wert von 770.464,-€ ausgeschrieben und vergeben. Im Ergebnis der durchgeführten Vergabeverfahren hat sich gezeigt, dass die bisher im Haushaltsplan 2009 veranschlagten Investitionsaufwendungen durch einige Submissionsergebnisse überschritten wurden. Dies ist im Besonderen der Fall bei der

- 1. Grundschule  Bahnhofstr.:            Plansumme                                      95.000 €

                Submissionsergebnis            120.700 €

- Freiw. Feuerw.-Nord:                               Plansumme für Los1               180.000 €

               Submissionsergebnis              190.000 €

- Hort 2:                                                            Plansumme                                    68.000 €

                                                                              Submissionsergebnis                 74.760 €

- Kita Matroschka  Frankf.str. :            Plansumme Elektrosanierg.    66.700 €

                                                                              Submissionsergebnis                96.300 €

Nach Fertigstellung der Ausführungsplanung f. die Elt.-  Sanierung musste entschieden werden, die notwendigen Malerleistungen mit zu vergeben.

Hierfür sind  35.400 € aufzuwenden, so dass sich diese Maßnahme insgesamt auf         131.700 €         erhöht.

Innerhalb der im Haushaltsplan 2009 zur Verfügung stehenden Mittel aus dem  Konjunkturpaket                  wurden die notwendigen Mehrausgaben abgedeckt, so dass vorerst keine Mehrbelastung der Ausgabesituation im Haushalt entsteht.

In der beigefügten Übersicht „Objekte des Konjunkturpaketes“ lt. Anlage 1 sind die Veränderungen dargestellt, gleichzeitig wurden noch mal die Zuordnungen zu den Förderbereichen „Bildungsinfrastruktur“ und „sonstige Maßnahmen“ überarbeitet.

Jörg Ihlow

Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung

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Anlagen:

Übersicht zu den Objekten des Konjunkturpaketes