Beschlussvorschlag:
Die Stadt Fürstenwalde/Spree beantragt die Mitgliedschaft im Verein „Weitblick – Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaft und Logistik e. V.“
Der Bürgermeister wird beauftragt, beim Vorstand die Beitragsbefreiung zu beantragen.
Sachverhalt:
Die Spree-Oder-Wasserstraße (SOW) ist eine
europäische Binnenwasserstraße, deren Potenzial für die Abwicklung von
transportintensiven Massengütern bislang noch unzureichend genutzt werden kann.
Die Sicherung der Funktionsfähigkeit der SOW
als Europäische Binnenwasserstraße der Klasse IV ist daher von essentieller
Bedeutung für die zukünftige Verlagerung von Gütertransporten auf die
Binnenschifffahrt und für einen effizienten Güteraustausch über die bestehenden
Hafen- und Logistikstandorte in der Oderregion.
Der seit Jahrzehnten weitgehend unveränderte
Ausbauzustand der SOW lässt einen wirtschaftlichen und wettbewerbsfähigen
Transport auf der Wasserstraße jedoch nicht mehr zu. Ursache der rückläufigen
Gesamttransportmenge auf der SOW ist der nicht einheitliche Ausbauzustand der
vier Schleusen. Durch das Fehlen von Schleusen mit einer einheitlichen
Mindestlänge von 115 m verlängert sich die Fahrtzeit und verteuert sich der
Transport von Schubverbänden unverhältnismäßig. Modernen Gütermotorschiffen und
Binnenkreuzfahrtschiffen bleibt die Nutzung der SOW gänzlich verwehrt. Ältere
Schiffe, die die Schleusen ohne Koppelmanöver passieren können, gibt es in
geringer Zahl nur noch unter polnischer Flagge. Prognosen zur Nutzung der SOW
auf der Basis bestehender Ausbauparameter führen daher zu falschen
Schlussfolgerungen, denn die Länge der Schleusenkammern verhindert einen
wirtschaftlichen Transport. Die daraus vom Bundesverkehrsministerium gezogene
Schlussfolgerung zur Abstufung der SOW zu einer touristischen Wasserstraße ist
der falsche Weg Massengüter
umweltfreundlich zu transportieren.
Im Vertrauen auf die Fortführung der bereits
erfolgten Investitionen entlang der SOW (Erhöhung der Abladetiefe der SOW auf
2,00 m; Verlängerung der Schleusenkammern in Wernsdorf und Kehrsdorf (in Bau)
erfolgten in den privaten und öffentlichen Häfen durch Industrie- und
Logistikunternehmen erhebliche Investitionen. Weitere Investitionen flossen in
die Ertüchtigung der Anbindung der Häfen an das Leistungsnetz der Bundesschienenwege
(Berlin - Warschau) und Bundesautobahnen (A 10 und A 12).
Anhand einer aktuellen Befragung von
ansässigen Industrie- und Logistikunternehmen ist davon auszugehen, dass bei
Fortführung der bereits geplanten Investitionen zur Instandsetzung der SOW,
zur Herstellung einheitlicher Ausbauparameter der Schleusen ein Potenzial zur
Verdreifachung der Gütertransporte über die Spree-Oder-Wasserstraße besteht. Mit
zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Aktionen gegen die Abstufung der
Ostbrandenburger Wasserstraßen und für
Ersatzneubauten der Schleusen in Fürstenwalde und Kleinmachnow, wie z.
B. dem von der Landtagsabgeordneten Elisabeth Alter am 10.2.2012 bei der Fa.
FGL organisierten Unternehmertreffen, die Beteiligung an der im September 2012
von Eisenhüttenstadt zum Bundestag durchgeführten Protestfahrt „Dem Osten nicht
das Wasser abgraben!“ und den am 13.12.12 in der SSV einstimmig angenommenen
Antrag der SPD Fraktion zum wirtschaftlichen Ausbau der Wasserstraßen haben die
Unternehmen und die Kommunalpolitiker der Stadt ihrer Forderung zum Erhalt und
Ausbau der Binnenwasserstraßen Ausdruck verliehen. Zukünftige Aktionen sollen
vom Verein „Weitblick – Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaft und Logistik e. V.“ gebündelt
werden. Der Verein setzt sich für den
Ausbau der SOW zu einer wettbewerbsfähigen Binnenwasserstraße aus. Das
betrifft in erster Linie den Neubau einer Schleuse in Fürstenwalde mit einer
Ausbaulänge von 115 m Länge und einer
Breite von > 9.4 m. Dieser Ausbau ist
notwendig, um einen wirtschaftlichen Hafenbetrieb in Fürstenwalde zu ermöglichen. Die Mitgliedschaft der Stadt in
diesem Verein ist eine wirksame Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen. Die
Vereinsziele können der Satzung (Anlage 1) entnommen werden. Die
Beitragsordnung ist als Anlage 2 beigefügt.
In Kenntnis des
geplanten Beitritts der Stadt Fürstenwalde wurde auf der Vorstandssitzung des
Vereins „Weitblick – Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaft und Logistik e.V.“ am
21.11.2012, unter Punkt 4.2, durch den Vorstand folgender Beschluss gefasst:
1. Im Falle der
Antragstellung auf Mitgliedschaft kann dem Antrag auch in Verbindung mit einer
Beitragsbefreiung entsprochen werden. Dieses hätte dann eine
Fördermitgliedschaft zur Folge, wie im
Falle von Eisenhüttenstadt und Königs Wusterhausen.
2. Wenn jedoch vom
Antragsteller eine der Beitragsordnung gemäße Beitragszahlung gewollt und
möglich ist, steht der Aufnahme als Ordentliches Mitglied selbstverständlich nichts
entgegen (gem. Beitragsordnung, BK 1, sechster Spiegelstrich: 1.800,- EUR Jahresbeitrag)
Eine aktuelle Mitgliederliste enthält die
Anlage 3.
In Vertretung
Dr. Fehse
Erster Beigeordneter
Anlage 1 Satzung
Anlage 2 Beitragsordnung
Anlage 3 Mitgliederliste