Betreff
Antrag auf Mitgliedschaft der Stadt Fürstenwalde/ Spree im Verein "Weitblick - Verkehrsinfrastruktur und Logistik e. V."
Vorlage
5/536
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Fürstenwalde/Spree beantragt die Mitgliedschaft im Verein „Weitblick – Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaft und Logistik e. V.“

Der Bürgermeister wird beauftragt, beim Vorstand die Beitragsbefreiung zu beantragen.

Sachverhalt:

Die Spree-Oder-Wasserstraße (SOW) ist eine europäische Binnenwasserstraße, deren Potenzial für die Abwicklung von transportintensiven Massengütern bislang noch unzureichend genutzt werden kann.

Die Sicherung der Funktionsfähigkeit der SOW als Europäische Binnenwasserstraße der Klasse IV ist daher von essentieller Bedeutung für die zukünftige Verlagerung von Gütertransporten auf die Binnenschifffahrt und für einen effizienten Güteraustausch über die bestehenden Hafen- und Logistikstandorte in der Oderregion.

Der seit Jahrzehnten weitgehend unveränderte Ausbauzustand der SOW lässt einen wirtschaftlichen und wettbewerbsfähigen Transport auf der Wasserstraße jedoch nicht mehr zu. Ursache der rückläufigen Gesamttransportmenge auf der SOW ist der nicht einheitliche Ausbauzustand der vier Schleusen. Durch das Fehlen von Schleusen mit einer einheitlichen Mindestlänge von 115 m verlängert sich die Fahrtzeit und verteuert sich der Transport von Schubverbänden unverhältnismäßig. Modernen Gütermotorschiffen und Binnenkreuzfahrtschiffen bleibt die Nutzung der SOW gänzlich verwehrt. Ältere Schiffe, die die Schleusen ohne Koppelmanöver passieren können, gibt es in geringer Zahl nur noch unter polnischer Flagge. Prognosen zur Nutzung der SOW auf der Basis bestehender Ausbauparame­ter führen daher zu falschen Schlussfolgerungen, denn die Länge der Schleusenkammern verhindert einen wirtschaftlichen Transport. Die daraus vom Bundesverkehrsministerium gezogene Schlussfolgerung zur Abstufung der SOW zu einer touristischen Wasserstraße ist der falsche Weg  Massengüter umweltfreundlich zu transportieren.

Im Vertrauen auf die Fortführung der bereits erfolgten Investitionen entlang der SOW (Erhöhung der Abladetiefe der SOW auf 2,00 m; Verlängerung der Schleusenkammern in Wernsdorf und Kehrsdorf (in Bau) erfolgten in den privaten und öffentlichen Häfen durch Industrie- und Logistikunternehmen erhebliche Investitionen. Weitere Investitionen flossen in die Ertüchtigung der Anbindung der Häfen an das Leistungsnetz der Bundesschienenwege (Berlin - Warschau) und Bundesautobahnen (A 10 und A 12).

Anhand einer aktuellen Befragung von ansässigen Industrie- und Logistikunternehmen ist davon auszugehen, dass bei Fortführung der bereits geplanten Investitionen zur In­standsetzung der SOW, zur Herstellung einheitlicher Ausbauparameter der Schleusen ein Potenzial zur Verdreifachung der Gütertransporte über die Spree-Oder-Wasserstraße besteht. Mit zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Aktionen gegen die Abstufung der Ostbrandenburger Wasserstraßen und für  Ersatzneubauten der Schleusen in Fürstenwalde und Kleinmachnow, wie z. B. dem von der Landtagsabgeordneten Elisabeth Alter am 10.2.2012 bei der Fa. FGL organisierten Unternehmertreffen, die Beteiligung an der im September 2012 von Eisenhüttenstadt zum Bundestag durchgeführten Protestfahrt „Dem Osten nicht das Wasser abgraben!“ und den am 13.12.12 in der SSV einstimmig angenommenen Antrag der SPD Fraktion zum wirtschaftlichen Ausbau der Wasserstraßen haben die Unternehmen und die Kommunalpolitiker der Stadt ihrer Forderung zum Erhalt und Ausbau der Binnenwasserstraßen Ausdruck verliehen. Zukünftige Aktionen sollen vom Verein „Weitblick – Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaft und Logistik e. V.“ gebündelt werden. Der Verein setzt sich für den  Ausbau der SOW zu einer wettbewerbsfähigen Binnenwasserstraße aus. Das betrifft in erster Linie den Neubau einer Schleuse in Fürstenwalde mit einer Ausbaulänge von 115 m Länge  und einer Breite  von > 9.4 m. Dieser Ausbau ist notwendig, um einen wirtschaftlichen Hafenbetrieb in Fürstenwalde zu  ermöglichen. Die Mitgliedschaft der Stadt in diesem Verein ist eine wirksame Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen. Die Vereinsziele können der Satzung (Anlage 1) entnommen werden. Die Beitragsordnung ist als Anlage 2 beigefügt.

In Kenntnis des geplanten Beitritts der Stadt Fürstenwalde wurde auf der Vorstandssitzung des Vereins „Weitblick – Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaft und Logistik e.V.“ am 21.11.2012, unter Punkt 4.2, durch den Vorstand folgender Beschluss gefasst:

 

1. Im Falle der Antragstellung auf Mitgliedschaft kann dem Antrag auch in Verbindung mit einer Beitragsbefreiung entsprochen werden. Dieses hätte dann eine Fördermitgliedschaft  zur Folge, wie im Falle von Eisenhüttenstadt und Königs Wusterhausen.

2. Wenn jedoch vom Antragsteller eine der Beitragsordnung gemäße Beitragszahlung gewollt und möglich ist, steht der Aufnahme als Ordentliches Mitglied selbstverständlich nichts entgegen (gem. Beitragsordnung, BK 1, sechster Spiegelstrich: 1.800,- EUR Jahresbeitrag)

Eine aktuelle Mitgliederliste enthält die Anlage 3.

In Vertretung

 

 

 

 

Dr. Fehse

Erster Beigeordneter

Anlage 1 Satzung

Anlage 2 Beitragsordnung

Anlage 3 Mitgliederliste