Satzung über die Reinigung von Straßen der Stadt Fürstenwalde/Spree und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)

Betreff
Satzung über die Reinigung von Straßen der Stadt Fürstenwalde/Spree und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)
Vorlage
6/DS/374
Aktenzeichen
3.00 - St
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage I der Beratungsdrucksache beiliegende „Satzung über die Reinigung von Straßen der Stadt Fürstenwalde/Spree und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren“ (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung).

Sachverhalt:

Die zur Beschlussfassung vorgelegte Satzung findet ihre materielle Rechtsgrundlage in § 49a des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG). Ein Auszug dieser Norm ist in der Anlage III der Beratungsdrucksache beigefügt. Neben den rechtlichen Voraussetzungen sind bei der Überarbeitung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung die Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Reinigung und die umweltfreundlichen Prinzipien eines modernen Winterdienstes berücksichtigt worden.

Von diesen Gedanken getragen, hat die Stadt die bestehenden Regelungen zum differenzierten Winterdienst erneut einer Kontrolle unterzogen und dabei auch die Erforderlichkeit des Einsatzes von Streusalz stärker hinterfragt.

 

In der 25. Sitzung des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung wurde am 24.02.2016 über den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Gut für Fürstenwalde – Einsatz von Streusalz verhindern“ diskutiert. Die Anwesenden verständigten sich abschließend zum einen darauf, dass ein umfänglicher Verzicht von Salz auf Fürstenwalder Fahrbahnen nicht möglich ist und zum anderen darüber, dass der Antrag der -Fraktion DIE LINKE solange zurückgestellt wird, bis eine überarbeitete Fassung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vorliegt. In der überarbeiteten Satzung sollen veränderte Regelungen und Definitionen zum Einsatz von Salz getroffen werden. Dies berücksichtigend erfolgte die Überarbeitung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung. Das Ergebnis dieser Arbeit ist in der Anlage I der Beratungsdrucksache beigefügt und wird als Satzung zur Beschlussfassung vorgelegt. In der Anlage II ist der Beratungsdrucksache eine Lesefassung beigefügt, in der die Änderungen und überarbeiteten Passagen der Satzung rot markiert sind.

Es erfolgten inhaltliche Änderungen und eine Neukalkulation der Gebühren. Im Vordergrund der Prüfung stand der Winterdienst auf den Radwegen. Die Radwege wurden in der Vergangenheit maschinell mit 10 g Salz je Quadratmeter bestreut. Salz entfaltet seine auftauende Wirkung jedoch erst dann, wenn es durch einen regen Fahrzeugverkehr in den Schnee oder das Eis eingearbeitet wird. Bei nur mäßigem Fahrzeugverkehr verbleibt das Salz auf der Fahrbahnoberfläche liegen und entfaltet kaum oder erst stark verzögert Wirkung. Da in den Wintermonaten auf den Radwegen wenig Verkehr zu verzeichnen ist, ist der Einsatz von Salz auf diesen Wegen nicht wirkungsvoll. Effektiver und umweltschonender sind das Räumen von Schnee und ein bedarfsgerechtes Abstumpfen der Radwege.

In § 5 der bisherigen Satzung wurde den Anliegern der Einsatz von Salz in besonderen klimatischen Ausnahmefällen und an gefährlichen Stellen auf Gehwegen erlaubt. Diese Formulierung war unbestimmt. Sie wurde in der Praxis von den Anliegern sehr unterschiedlich ausgelegt. Salz kann auf Gehwegen auch bei besonderen klimatischen Ausnahmefällen und an gefährlichen Stellen keine befriedigende Wirkung entfalten. Nur bei einem übermäßigen Auftrag von Salz (größer als 30g/m²) ist ein schnelles Auftauen zu erwarten. Zudem ist ein umweltverträglicher Einsatz von Salz mit einer Handstreuung durch den Anlieger nicht zu leisten und von der Verwaltung nicht kontrollierbar. In der überarbeiteten Satzung wird daher in dem neu gefassten § 5 der Einsatz von Salz oder anderen auftauenden Mitteln auf Geh- und Radwegen, in Fahrgastunterständen, auf Querungshilfen über Fahrbahnen, auf Treppen und auf Wegen in begrünten Flächen ohne Ausnahmen verboten.

Bisherige Regelungen, die den Einsatz von Salz und anderen auftauenden Stoffen in besonderen klimatischen Ausnahmefällen und an gefährlichen Stellen zuließen, wurden gestrichen. Dieses Verbot gilt auch auf den insgesamt 16,52 km langen Radwegen, die bislang durch die Firma Bartsch im Auftrag der Stadt mit Salz bestreut wurden. In den Wintermonaten wird somit der Salzverbrauch um ca. 7 t je Monat reduziert. Auf das Jahr hochgerechnet bedeutet dies eine Reduzierung des Salzverbrauchs um ca. 28 t.

Von dem Anwendungsverbot sind auch alternative auftauende Mittel wie zum Beispiel Calciummagnesiumacetat betroffen, da sie nach dem Aufbringen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand vom Salz (NaCl) zu unterscheiden sind. Hierzu erfolgte eine Rücksprache mit einem Mitarbeiter des Landesumweltamtes, Abteilung Technischer Umweltschutz, Referat T 24. Der Mitarbeiter gab ebenfalls zu bedenken, dass auch die alternativ angebotenen Mittel nicht gänzlich ohne Belastung der Umwelt wirken.

Mit dem Verzicht, Rad- und Gehwege mit Salz zu bestreuen, kommt die überarbeitete Satzung auch den Anforderungen nach, die Belastung für das Straßenbegleitgrün zu reduzieren. Mit Inkrafttreten der Änderungen im § 5 werden in Fürstenwalde/Spree nur 147 Straßenkilometern mit durchschnittlich 10 g Salz je m² bestreut. Hierbei handelt es sich ausnahmslos um wichtige oder gefährliche Straßen. Hinsichtlich dieser Straßen erfolgt eine differenzierte Bestreuung. Nur wenn die Witterungsbedingungen den Einsatz von Salz zwingend erfordern, kommt Salz auf diesen Fahrbahnen zum Einsatz.

 

Neben den umweltfreundlichen Prinzipien sollten auch die Kosten eines differenzierten Winterdienstes nicht außer Verhältnis stehen.

Gemäß § 6 Abs. 3 des Kommunalabgabegesetzes für das Land Brandenburg sind Benutzungsgebühren spätestens alle zwei Jahre zu kalkulieren, wobei Kostenüberdeckungen ausgeglichen werden müssen und Kostenunterdeckungen ausgeglichen werden können. Die Kalkulation ist der Beratungsdrucksache in Anlage V beigefügt.

In den Jahren 2014 und 2015 hatte die Stadt Fürstenwalde/Spree witterungsbedingt für die Durchführung des Winterdienstes gegenüber den eingenommenen Gebühren erheblich weniger Ausgaben verzeichnet. Diese Überdeckung wird nun mit der verringerten Gebühr in den Jahren 2017 und 2018 ausgeglichen.

Im Jahr 2014 wurde die Leistung Reinigung/Winterdienst ausgeschrieben und im Jahr 2015 neu vergeben. Die Preise der einzelnen Positionen hatten sich erwartungsgemäß erhöht. Demnach steigt die Gebühr je laufenden Meter für  die 14-tägige Reinigung um 0,05 €. Bei der wöchentlichen Reinigung erhöhten sich durch neu veranlagte Hinterliegergrundstücke die Anzahl der veranlagungspflichtigen Haushalte. Infolgedessen ist bei der wöchentlichen Reinigung keine Gebührenerhöhung für den Einzelnen zu verzeichnen. In § 2 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung ist das Hinterliegergrundstück wie folgt definiert: Hinterliegergrundstücke sind Grundstücke, die nicht oder nur zum Teil an die öffentliche Straße angrenzen, jedoch gemäß Satz 1 durch sie erschlossen sind. In der Anlage IV ist der Drucksache eine Darstellung der in § 2 definierten Hinterliegergrundstücke und Erläuterungen zum daraus resultierenden Kostenverteilungsprinzip beigefügt.

 

Die Verwaltung stellte in der Drucksache 6/IV/261 im Rahmen eines Kostenvergleichs dar, dass sich bei der Verwendung von Mischgut (Granulat, Splitt, Kies) die Kosten gegenüber einer Salzstreuung verdreifachen. Die Stadt legt 75% der Kosten auf die angeschlossenen Anlieger um. Derzeit werden für den Winterdienst Gebühren von 1,35 € je Frontmeter erhoben. Bei der Umlage der Kosten einer Mischgutausbringung würden Gebühren von ca. 3,94 € je Frontmeter entstehen. In dieser vorsichtigen Kostenermittlung konnten der erhöhte Aufwand für die Ausbringung des Mischgutes, die Erweiterung der Lagerkapazität, die zusätzlichen Reinigungs- und die Entsorgungskosten des Streugutes nur geschätzt werden.

Diesen Kosten lassen sich die Kosten, die zur Beseitigung von Umweltschäden durch die Ausbringung von Salz entstehen, nicht konkret gegenüberstellen, da die Höhe der Kosten, die durch Salzschäden in den letzten Jahren entstanden sind, sich nicht ermitteln lassen. Die Auswirkungen des Straßenverkehrs und seiner Begleiterscheinungen auf Bäume und Ökosysteme sind komplex und lassen sich grundsätzlich in ihrer Ursächlichkeit nicht abgrenzbar differenzieren.

Im Auftrag

 

 

 

Meister

Fachbereichsleiterin

Bürgerdienste

Anlagen:

Anlage I – neue Satzung mit den Anlagen I und II

Anlage II – Lesefassung Satzung mit den Anlagen I und II

Anlage III - § 49 a BbStrG

Anlage IV – Hinterliegergrundstücke

Anlage V - Kalkulation