Onkel Tom´s Hütte - Beschädigung öffentlichen Eigentums

Betreff
Onkel Tom´s Hütte - Beschädigung öffentlichen Eigentums
Vorlage
6/DS/386
Art
Antrag öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, gegen den oder die Verursacher des ungenehmigten Ausbaus des verlängerten Amselweges bis zu Onkel Tom´s Hütte einen Strafantrag wegen Sachbeschädigung des Eigentums der Stadt Fürstenwalde gemäß § 303 StGB zu stellen. Außerdem wird vom/von den Verursacher/n der Rückbau des widerrechtlich und ungenehmigt errichteten Weges bzw. ersatzweise Schadensersatz verlangt, der auf dem Klageweg einzufordern ist. Mit der Durchführung wird die Rechtstelle der Stadt Fürstenwalde beauftragt, die sich auch externen Rechtsbeistandes bedienen kann.

Sachverhalt:

Bislang wurde lediglich eine Strafanzeige wegen des unerlaubten Umgangs mit Abfällen gestellt, deren Ergebnis bisher nicht abzusehen ist.

Gänzlich ungeachtet blieb bisher jedoch die Sachbeschädigung öffentlichen Eigentums, obwohl dieser Sachverhalt unstrittig ist. Zwar wurde von einem Verursacher angeboten, das Material auf eigene Kosten abfahren zu lassen. Jedoch galt dieses Angebot laut Herrn Weber nur für den Zeitpunkt, als das Material noch nicht eingebracht und verdichtet war. Fraglich ist in diesem Zusammenhang übrigens noch immer, ob es einen oder weitere, bisher nicht bekannte, Verursacher gab.

Außerdem soll in einem Zivilverfahren derzeit mittels eines weiteren Gutachtens geklärt werden, ob das verwendete Material für den Wegebau geeignet war und wenn nicht, wer für die Beschaffenheit des Materials verantwortlich ist. Trotzdem inzwischen zwei eindeutige Gutachten vorliegen, ist der Ausgang ungewiss.

Es ist davon auszugehen, dass durch das vorgeschlagene Vorgehen die Erfolgschancen deutlich größer sind, den oder die Verursacher zum Rückbau des Weges zu bewegen.

Gez. Thomas Fischer

Fraktionsvorsitzender