Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 05.07.2018 zur DS 6/DS/731 und Beschluss über die in Anlage 1 beigefügte Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Trägerschaft der Stadt Für

Betreff
Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 05.07.2018 zur DS 6/DS/731 und Beschluss über die in Anlage 1 beigefügte Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Trägerschaft der Stadt Für stenwalde/Spree
Vorlage
6/DS/764
Aktenzeichen
3.00 - St
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

1.     Die am 05.07.2018 gefassten Beschlüsse zur DS 6/DS/731 werden aufgehoben. 

 

2.     Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage 1 aufgeführte Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Trägerschaft der Stadt Fürstenwalde/Spree.

Sachverhalt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 05.07.2018 zur DS 6/DS/731 bezüglich der Versorgung mit Mittagessen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Trägerschaft der Stadt Fürstenwalde/Spree den nachfolgenden Beschluss gefasst:

 

1. Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Trägerschaft der Stadt Fürstenwalde/Spree in folgender Variante:

b. Variante III (Anlage 1a und Variante III Anlage5)

2. Der Preis für das Mittagessen in Grundschulen in städtischer Trägerschaft wird wie folgt festge-setzt:

c. Einheitlich in Höhe von 1,76 € (Anlage 5 Variante III)

3. Kinder, die aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen mit Sonderkost verpflegt werden, zahlen Essengeld in der Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen, die für die Einrichtung in der sie betreut werden gelten.

 

Nach der Beschlussfassung bat der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung den Bürgermeister, dem Landkreis den Beschluss über die Satzung vorzulegen und die Intensionen, die zur Beschlussfassung geführt haben darzulegen.

 

Zuvor hatte der Bürgermeister darauf hingewiesen, dass momentan unter Beachtung der aktuell vorläufigen Haushaltsführung nur der Beschlussvorschlag 1a) Variante I (Bezuschussung des Essens, nur wie es lt. Kita-Gesetz vorgeschrieben ist) und Beschlussvorschlag 2a (keine Bezuschussung für Schulkinder) in Frage kommen. Der Beschlussvorschlag 3 (Sonderkost) ist überhaupt nicht abzustimmen.

 

Der Bitte des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung nachkommend wandte sich der Bürgermeister mit Schreiben vom 20.07.2018 an die Kommunalaufsicht mit der Bitte um Stellungnahme zum o.g. Sachverhalt.

 

Diese führte in ihrem Schreiben vom 02.08.2018 unter anderem aus, dass der Beschluss vom 05.07.2018 über die Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Trägerschaft der Stadt Fürstenwalde/Spree Variante III/Anlage 5 Variante III – entgegen § 69 Abs. 1 BbgKVerf und damit rechtswidrig gefasst ist. Die Satzung darf nicht veröffentlicht werden.

 

Dem folgend ist die am 05.07.2018 beschlossene Satzung nicht öffentlich bekannt gemacht worden, da sich der Bürgermeister andernfalls rechtwidrig verhalten hätte.

 

Aus den o.g. Gründen ist auch eine Aufhebung der gegen § 69 Abs. 1 BbgKVerf verstoßenden Beschlüsse zur Drucksache 6/DS/731 vom 05.07.2018 erforderlich.

 

Weiterhin legt die Verwaltung den Stadtverordneten eine Satzung zur Beschlussfassung vor, die mit der Regelung des § 69 Abs. 1 BbgKVerf konform geht und bittet um entsprechende Beschlussfassung.

Eine Änderung der Satzung ist zukünftig möglich, wenn die Stadt einen entsprechend legitimierenden Haushaltsbeschluss gefasst hat.

 

Gemäß §§ 1 und 3 Kindertagesstättengesetz (KitaG) haben die Träger der Einrichtungen neben dem Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsauftrag auch einen alters- und entwicklungsadäquaten Versorgungsauftrag. Sie gewährleisten eine gesunde Ernährung und Versorgung. Ferner heißt es in § 17(1) KitaG: „Die Personensorgeberechtigten haben Beiträge zu den Betriebskosten der Einrichtungen (Elternbeiträge) sowie einen Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen zu entrichten (Essengeld).“

Um diesem gesetzlich verankerten Versorgungsauftrag gerecht zu werden, hat die Stadt Fürsten-walde die Verpflegungsleistungen für städtischen Kindertagesstätten und Grundschulen zum 01.08.2018 neu ausgeschrieben. Mit der Zuschlagserteilung erfolgte folgende Vergabe:

 

Dussmann

Sodexo

Kita Bummi

Kita Nesthäkchen

Kita Kunterbunt

Hort Wirbelwind

Kita Parkspatzen

Gerhard-Goßmann-Grundschule

Hort Abenteuerland

 

Hort Spreefüchse

 

Sonnengrundschule

 

Sigmund-Jähn-Grundschule

 

Theodor-Fontane-Grundschule

 

 

Aus diesem Grund ist es notwendig, die Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Trägerschaft der Stadt Fürstenwalde/Spree neu zu fassen.

 

Eine entsprechende Kalkulation der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen die sowohl ausgewählte Kosten der Caterer als auch die der Stadt als Träger berücksichtigt, wurde erstellt und liegt der Satzung zu Grunde. Sie ist als Anlage beigefügt. Die Kalkulation der Kosten orientiert sich an den Empfehlungen und Orientierungen zur Erhebung des Zuschusses zum Mittagessen nach § 17 Abs. 1 KitaG BB der AG 17. (siehe Anlage 3)

Hierbei wurden die Preise der Caterer wie in den Ausschreibungsunterlagen angegeben verwendet und die Kosten der Stadt Fürstenwalde wurden anhand der Ist-Zahlen 2017 ermittelt.

Der Mindestwareneinsatz von 1,20 € bzw. 1,40 € wurde eingehalten. Folgenden Wareneinsatz haben die Caterer kalkuliert:

 

LOS 1

 

Mittag (0-6)

Mittag (6-12)

Dussmann

Lebensmitteleinsatz

1,33

1,64

LOS 2

 

 

 

Dussmann

Lebensmitteleinsatz

1,33

1,64

LOS 3

 

 

 

Sodexo

Lebensmitteleinsatz

1,38

1,56

 

Auch die durchschnittlichen Anwesenheitstage wurden neu berechnet und bilden mit den durch-schnittlich ersparten Eigenaufwendungen die Grundlage für den in der Satzung festgelegten monatlichen Pauschalbetrag (siehe Anlage 3). Bei der Berechnung der durchschnittlichen Anwesenheitstage wurde die Anzahl der in allen Kitas und Horten angemeldeten Kinder ins Verhältnis gesetzt zu der Anzahl der tatsächlich anwesenden Kinder. Dieses Verhältnis wurde auf die maximal möglichen Öffnungstage der Kitas übertragen. Es wurde hier also mit Ist-Zahlen aus dem Zeitraum 01.04.2017 bis 31.03.2018 gerechnet. Denkbar als Berechnungsgrundlage wäre auch eine pauschalisierte Berechnung:

365 Tage minus Wochenenden (104 Tage)

Schließzeiten (5 Tage)

pauschal 2 Wochen krank und 2 Wochen Ferien (20 Tage)

= 236 Tage

jedoch soll vermieden werden, dass die durchschnittlichen Anwesenheitstage und damit auch der monatliche Pauschalbetrag zu großzügig kalkuliert werden und den Eltern möglicherweise ein Rückforderungsanspruch entsteht. Daher wurde in Anlage 3 mit den tatsächliche gemeldeten Kindern und der tatsächlichen Anwesenheit gerechnet.

 

 

 

M. Rudolph

Bürgermeister

Anlagen:

Anlage 1: Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Trägerschaft der Stadt Fürstenwalde/Spree

 

Anlage 2: Kalkulation der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen nach § 17 Abs. 1 KitaG

 

Anlage 3: Berechnung der durchschnittlichen Anwesenheitstage und der Monatspauschalen

 

Anlage 4: Empfehlungen und Orientierungen zur Erhebung des Zuschusses zum Mittagessen nach § 17 Abs. 1 KitaG BB der AG 17