Soziales und kulturelles Zentrum der Stadt im ehemaligen Pintsch Areal in der Trebuser Straße 60

Betreff
Soziales und kulturelles Zentrum der Stadt im ehemaligen Pintsch Areal in der Trebuser Straße 60
Vorlage
6/DS/790
Aktenzeichen
4.60-cf
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt,

1.      das öffentliche Interessenbekundungsverfahren ohne die aus den Konzeptideen benötigten Flächen durchzuführen und mit den Interessenten, die bereits ihr Interesse bekundet haben, Verhandlungen aufzunehmen, um die inhaltliche und rechtsichere Ausgestaltung der Absichtserklärung vorzunehmen,

 

oder,

 

2.      ein öffentliches Interessenbekundungsverfahren für alle Flächen durchzuführen und die Interessenten, die bereits ihr Interesse bekundet haben, aufzufordern, sich daran zu beteiligen,

 

3.      für die Durchführung des Bauvorhabens „Soziales und kulturelles Zentrum der Stadt im ehemaligen Pintsch Areal“ in der Trebuser Straße 60 einen Finanzierungsplan und Projektablaufplan zu beauftragen,

 

4.      Deckungsmittel für den Eigenanteil der Stadt in Höhe von 1.350.000 € im Finanzhaushalt einzustellen.

Sachverhalt:

Die Grundstücksangelegenheit „Ankauf Trebuser Straße 60“ wurde in der 43. Sitzung des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung am 13.09.2017 vorgestellt (Beratungsdrucksache 6/DS/565) und intensiv diskutiert.

Am 21.09.2017 beschloss die Stadtverordnetenversammlung in ihrer 38. Sitzung mehrheitlich bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme, das Grundstück in der Trebuser Straße 60 vom Landkreis Oder-Spree zu einem Kaufpreis in Höhe von 244.000,00 € zzgl. Nebenkosten zu kaufen. Mit Kaufvertrag vom 18.12.2017 erwarb die Stadt Fürstenwalde/Spree das Grundstück und ist seit dem 26.04.2018 Eigentümerin des Grundstücks.

Im Folgenden wurde eine Teilfläche von 2.500 m² aus dem Grundstück Trebuser Straße 60 (Gemarkung Fürstenwalde Flur 95 ehem. Flurstück 464) herausgemessen und per Erbbaurecht an die Dr. P. Rahn & Partner, Schulen in freier Trägerschaft, gemeinnützige Schulgesellschaft mbH für den Bau einer Kindertagesstätte mit mindestens 110 Kita-Plätzen vergeben (6/DS/644, Beschluss des Hauptausschusses vom 17.01.2018). Der Erbbaurechtsvertrag wurde am 27.08.2018 geschlossen und sieht vor, dass bis spätestens 27.08.2020 die Kindertagesstätte errichtet wird.

Das Grundstück Trebuser Straße 58/59/60 wurde nach der Vermessung des Kita-Grundstücks katasteramtlich fortgeschrieben als Flurstück 480 (Trebuser Str. 59) und als Flurstück 481 (Trebuser Str. 58 und 60) der Flur 95 in der Gemarkung Fürstenwalde.

Alle auf dem Grundstück Trebuser Straße 58/60 stehenden Gebäude sind eingetragene Baudenkmale (gem. Anlage 1, 1 Seite).

 

Projektidee und Maßnahmenerfordernis:

Bereits im Vorfeld des Grundstückserwerbs wurde zwischen den Fachgruppen der Verwaltung:

-          Familie, Soziales und Bildung

-          Kultur und Sport

-          Stadtplanung

-          Bau- und Liegenschaftsmanagement,

den externen Beauftragten der Stadt, wie Planergemeinschaft für Stadt und Raum eG, DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG, sowie diversen Interessenten wie zum Bsp.:

-          Zentrum für Popularmusik (ZPop), Stiftung SPI

-          Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V

-          Haus Brandenburg der Stiftung Brandenburg

-          Kulturfabrik gGmbH

-          Musikschule Allegro®

-          Al-Tariq e.V. (mit dem Projekt EmPa³)

-          Johanniter-Projekt "Fürstenwalde moves",

über die mögliche Schaffung eines „Sozialen und Kulturellen Zentrums“ für Fürstenwalde gesprochen.

Erörtert wurde das Thema auch im Zusammenhang mit der „Umfassenden Überarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) der Stadt Fürstenwalde/Spree“ (6/DS/707), beschlossen am 07.06.2018.

Ein Zentrales Vorhaben im INSEK ist das Vorhaben „Drehscheibe Bahnhof – Eingangstor in die Region“ mit dem Leuchtturmprojekt „Entwicklung „Pintsch Areal“ als lebendigen Standort“ (INSEK Seite 150).

 

Derzeitige Nutzung:

1.      Trebuser Straße 60

Im Erdgeschoss von Haus 4 befindet sich das „Quartiersmanagement Fürstenwalde Nord“. Es nutzt seit dem „Tag der Städtebauförderung“ am 5.5.2018 mehere Räume und die dazugehörigen Freianlagen. In diesem Zusammenhang wurden auch die Räumlichkeiten für:

-              Johanniter-Projekt "Fürstenwalde moves"

-              Al-Tariq e.V. (mit dem Projekt EmPa³, Büro und Beratungsräume - Bundesprogramm "Demokratie Leben")

bezogen. Haus 1, 2 und 3 werden derzeit nicht genutzt.

2.      Trebuser Straße 59

Das Grundstück ist mittlerweile beräumt  (Abbruch Haus 5). Die Dr. P. Rahn & Partner, Schulen in freier Trägerschaft, gemeinnützige Schulgesellschaft mbH wird hierauf eine Kindertagesstätte mit 110 Kita-Plätzen errichten.

3.      Trebuser Straße 58

Das ehemalige Werkstattgebäude wird vorrangig als Lager, Werkstatt und Garage für den Hausmeisterbereich der Fachgruppe Bau- und Liegenschaftsmanagement genutzt, weil der Standort Goetheplatz aufgegeben werden musste.

 

Ziel und Projektbeschreibung:

Die Stadt Fürstenwalde/Spree hat eine vielfältige und aktive, überwiegend ehrenamtliche Vereinslandschaft, insbesondere in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport. Vielen der Vereine fehlen jedoch ausreichender Nachwuchs und ausreichende Räume. Speziell fehlen Räume, die nur einige Male oder gar nur einmal im Jahr benötigt werden, z.B. für Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen. Außerdem müssen diese gelegentlich benötigten Räume vertrauliche Gespräche ermöglichen, bezahlbar sein bzw. ohne Verzehrzwang nutzbar sein. Die Gebäude der Trebuser Straße 60 bieten hier in Verbindung mit einem Ankermieter hervorragende Möglichkeiten, ein solches Raumangebot bereit zu stellen - sowohl gesamtstädtisch als auch stadtteilorientiert.

Aufgrund der Lage am Bahnhof mit der guten Bahnanbindung nach Berlin bieten sich außerdem Möglichkeiten der gewerblichen Vermietung, sowohl an einzelne Unternehmen als auch für sogenannte Co-Working-Spaces. Auch eine tage- oder stundenweise Vermarktung von Räumen ist denkbar, um damit z.B. Freiberuflern ein Angebot zu ermöglichen, dass sie anderenfalls nicht bieten bzw. fortsetzen können.

Mit diesem Nutzungskonzept sollten zugleich besonders erhaltenswerte, aber nach dem Auszug des Landkreises leerstehende Gebäude nachgenutzt werden, die wichtige Zeugnisse der Fürstenwalder Industriegeschichte sind..

Der Denkmalwert dieser Gebäude und die Lage in zwei bzw. drei Fördergebietskulissen ermöglichen es der Stadt, das Vorhaben überwiegend mit einem finanziellen Eigenanteil von einem Drittel zu realisieren.

 

Ankernutzer:

Über eine Auswahl qualitätvoller Ankernutzer soll eine dynamische Weiterentwicklung angestoßen werden. Dabei ist sowohl eine unabhängige Realisierung in Abschnitten als auch die Flexibilität des Gesamtkonzepts innerhalb eines robusten Gesamtrahmens wichtig.

 

Interessenbekundungsverfahren:

Das öffentliche Interessenbekundungsverfahren ist im Grunde eine Markterhebung, die dem eigentlichen Vergabeverfahren vorangestellt werden kann. Dabei wird Interessenten die Möglichkeit gegeben, zu zeigen, ob und inwieweit sie die in der Projektbeschreibung vorgegebenen Ziele und Aufgaben erbringen können.

Ein solches Verfahren wurde für dieses Projekt noch nicht durchgeführt. Dennoch sind erste Interessensbekundungen bereits eingegangen.

Bereits im letzten Jahr übergab ein Interessent (Ankernutzer) eine erste Konzeptidee zur gewünschten Raumaufteilung. Aus diesen Unterlagen ist ersichtlich, dass dieser im Haus 4 das Erdgeschoss sowie 1. und 2. Obergeschoss mit ca. 1.126 m² Nettogrundfläche nutzen möchte.

Des Weiteren wurde auch eine Konzeptidee zu dem Gesamtensemble Trebuser Straße 60 übergeben, in der die Überlegungen und damit verbundene Synergieeffekte verschriftlicht wurden. Daraus wurde deutlich, dass auch in der ehemalige Kantine mit ca. 277 m² im Erdgeschoss von Haus 3 eine gastronomische Nutzung für die Kita der Dr. P. Rahn & Partner, Schulen in freier Trägerschaft, sowie weitere Interessenten angedacht ist. Mit einem Letter of Intent wurde das ernsthafte Interesse nochmals unterstrichen.

Am 10.09.2018 erhielt die Stadt eine weitere Absichtserklärung inkl. Konzeptidee von einem anderen Interessenten (Ankernutzer).

Zum weiteren Vorgehen gibt es nun folgende Möglichkeiten:

  1. Es wird ein öffentliches Interessenbekundungsverfahren durchgeführt und mit den Interessenten, die bereits Ihr Interesse bekundet haben, werden Verhandlungen aufgenommen, um die inhaltliche und rechtsichere Ausgestaltung der Absichtserklärung vorzunehmen mit dem Ziel, diese Interessenten zu berücksichtigen und Verträge abzuschließen.

oder

  1. Es wird ein  öffentliches Interessenbekundungsverfahren durchgeführt und  die Interessenten, die bereits Ihr Interesse bekundet haben, werden aufgefordert, sich daran zu beteiligen.

 

Im Auftrag

 

 

 

Christfried Tschepe

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

 

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Anlagen:

1.      Übersichtsplan, „Pintsch Areal“ der Trebuser Straße