Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Fürstenwalde/Spree, hier: Erhöhung der Aufwandsentschädigung 2018

Betreff
Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Fürstenwalde/Spree, hier: Erhöhung der Aufwandsentschädigung 2018
Vorlage
6/DS/798
Aktenzeichen
371 005
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die anliegende Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Fürstenwalde/Spree.

Sachverhalt:

Auf der Grundlage des § 27 Absatz 4 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz – BbgBKG, vom 24.05.2004, zuletzt geändert am 23.09.2018) haben ehrenamtlich tätige Kameradinnen und Kameraden Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung.

Um den tatsächlichen Aufwendungen der Feuerwehrangehörigen gerecht zu werden, wurden neben der monatlichen Aufwandsentschädigung für Funktionsinhaber (für die allgemeine Organisation des Dienstbetriebes, aber auch für die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben) einsatzbezogene Aufwandsentschädigungen festgeschrieben. Die aktuelle Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Fürstenwalde/Spree ist seit dem 18.12.2012 in Kraft. Eine Anpassung der Aufwandsentschädigung ist notwendig, um den Aufwand, den die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr in Ausübung ihres Dienstes aufbringen, auszugleichen. Neu sind die Regelungen zur Durchführung von Grundausbildungslehrgängen durch Ausbilder und die Würdigung der Dienstjahre durch die Stadt Fürstenwalde/Spree gegenüber den ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr. Für besondere Leistungen können jetzt Prämien bis zu einer Höhe von 200 € gezahlt werden.

Derzeit zählt die Freiwillige Feuerwehr 66 Mitglieder. Der Mitgliederbestand ist leicht ansteigend.  Dabei gestaltet sich die Gewinnung neuer Mitglieder schwierig. Gemäß Allgemeiner Weitung über die Organisation, Mindeststärke und Ausrüstung der Öffentlichen Feuerwehren vom 15. Januar 2016 (ABl./16, [Nr. 6], S.144) sind alle Funktionen mindestens doppelt zu besetzen. Danach müsste die Feuerwehr Fürstenwalde 128 ehrenamtliche Mitglieder vorhalten. Mit der Anhebung der Aufwandsentschädigung wird gleichzeitig auch eine Erhöhung des Mitgliederbestandes, zumindest aber keine signifikante Reduzierung des Personalbestandes der ehrenamtlich besetzten Löschzüge erwartet.

Gerade unter dem Aspekt der vielen Einsätze zu witterungsbedingten Einsätzen (Wasser- und Sturmschäden), den Großbränden im Stadtgebiet und den vielen Waldbränden, ist ein erhöhter Aufwand für alle ehrenamtlichen Kameraden festzustellen. Die zusätzlichen Aktivitäten der Nachwuchsgewinnung für die Jugendfeuerwehr/ Löschzwerge, aber auch die Standortausbildungen erfolgen zusätzlich, neben dem Einsatzdienst zur Beseitigung von Gefahren der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr zur Unterstützung der hauptberuflichen Wachabteilungen.

 

In den letzten drei Wirtschaftsjahren waren jeweils 45 T€ Entschädigung eingeplant. Gezahlt wurden

 

                2015                                                                        2016                                       2017

           42.984,25 €                                                         52.025,81 €                                   51.925,28 €

 

Zurückzuführen ist die Steigerung der Ausgaben auf die Erhöhung der Mitgliederzahl der ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, aber auch der Anstieg von Einsätzen bzw. Teilnahme an Lehrgängen. Zusätzlich werden aus dem Konto Forderungen der Firmen im Rahmen des Verdienstausfalls beglichen, die einen gesetzlichen Anspruch haben. Finanzielle Auswirkungen sind aufgrund der nicht planbaren Einsätze schwierig, allerdings gehen Schätzungen von einer Erhöhung von ca. 40.000 € aus. Das entspricht ca. einer Stelle im hauptberuflichen Bereich der Wachabteilungen.

 

Die Anpassung der einsatzbezogenen Aufwandsentschädigung an die allgemeine preisliche Entwicklung der letzten 6 Jahre wurde mit den Führungskräften der Freiwilligen Feuerwehr, unter Beteiligung des Feuerwehrvereins der Stadt Fürstenwalde/Spree e. V., erörtert und abgestimmt.

 

§ 1 – monatliche Aufwandsentschädigung

                                                                                                                                             alt                          neu

Wehrführer                                                                                                                     120 €                   150 €

Stellvertretender Wehrführer                                                                                110 €                   125 €

Zugführer                                                                                                                        70 €                      100 €

Stellvertretender Zugführer                                                                                   35 €                        75 €

Jugendwart                                                                                                                     70 €                        75 €

Stellvertretender Jugendwart                                                                               35 €                        50 €

Zugführer Alters- und Ehrenabteilung                                                                              20 €                          0 €

Stellvertretender Zugführer Alter- und Ehrenabteilung                                           20 €                          0 €

 

§ 2 – Höhe der pauschalisierten Aufwandsentschädigung                                                                           

 

alt                          neu

2,50 €                  5,00 €

Die pauschalisierte Aufwandsentschädigung wird an alle Mitglieder pro angefangene Stunde je Einsatz und Ausbildungs-/Übungsdienst gezahlt.

 

§ 4 Pauschalierte Aufwandsentschädigung Ausbildung

Zum anteiligen Ausgleich erhalten die ehrenamtlichen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr eine pauschalierte Aufwandsentschädigung in Höhe von 5,00 € pro angefangene Stunde:

-              Alarm- und Einsatzdienst

-              angeordneten Ausbildungs-, Übungs- und Arbeitsdienste,

-              Öffentlichkeitsarbeit

Für Ganztagsausbildungen von mehr als 6 Stunden und Wochenlehrgängen wird eine pauschale Aufwandsentschädigung von 20,00 €/Ausbildungstag gezahlt. Ausbilder der Feuerwehr Fürstenwalde erhalten für angeordnete Lehrgänge z. B. Grundlehrgang Truppmann Teil 1 je durchgeführte Ausbildungsstunde 10,00 €.

 

§ 6 – Würdigung der Zugehörigkeit zur Feuerwehr

10 – jährige Zugehörigkeit                                                     50 €                                     100 €

20 – jährige Zugehörigkeit                                                     100 €                                   200 €

25 – jährige Zugehörigkeit                                                         0 €                                    250 €

30 – jährige Zugehörigkeit                                                     150 €                                   300 €

35 – jährige Zugehörigkeit                                                         0 €                                    350 €          

40 – jährige Zugehörigkeit                                                     200 €                                   400 €

45 – jährige Zugehörigkeit                                                         0 €                                    450 €

50 – jährige Zugehörigkeit                                                     250 €                                   500 €

55 – jährige Zugehörigkeit                                                         0 €                                    550 €

60 – jährige Zugehörigkeit                                                     300 €                                   600 €  

 

§ 7 - Zuschüsse/ Prämien

1.            Für besondere Leistungen im Feuerwehrdienst können Einzelprämien bis zu einer Höhe von   200,00 Euro gezahlt werden.

 

2.            Zur Würdigung der Leistungen aller Angehörigen der Feuerwehr führt der Träger des Brandschutzes jährlich einen Feuerwehrball durch.

Matthias Rudolph

Bürgermeister

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Anlagen:

Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Fürstenwalde/Spree