Wahl der Schiedsleute der Stadt Fürstenwalde/Spree 2018

Betreff
Wahl der Schiedsleute der Stadt Fürstenwalde/Spree 2018
Vorlage
6/DS/816
Art
Beratungsdrucksache öffentlich
Untergeordnete Vorlage(n)

Sachverhalt:

Gemäß dem Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (Schiedsstellengesetz – SchG) im Land Brandenburg in der Neufassung vom 21. November 2000, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08. März 2018, ist jede Gemeinde verpflichtet, Schiedsstellen einzurichten und zu besetzen.

 

Die Schiedspersonen und deren Stellvertreter werden auf der Grundlage des Schiedsstellengesetzes für die Dauer von 5 Jahren von der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Die Berufung und Verpflichtung in das Amt erfolgt durch den Direktor des Amtsgerichts, unter dessen fachlicher Aufsicht die Schiedspersonen stehen.

 

Die Stadt Fürstenwalde/Spree hat drei Schiedsstellen eingerichtet. Der Zuständigkeitsbereich ergibt sich aus den drei Wohnbereichen Süd, Mitte und Nord.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind die Schiedsstellen mit folgenden Schiedspersonen besetzt: Herr Jürgen Röhr (Schiedsstelle Süd), Herrn Lutz Hecker (Schiedsstelle Mitte) und Herrn Klaus-Dieter Czekanowski (Schiedsstelle Nord).

 

Ab 17.10.2018 erfolgte die öffentliche Ausschreibung zur Neubesetzung der Schiedsstellen in Fürstenwalde/Spree.

Für jeden der Schiedsbereiche sind Bewerbungen eingegangen. Für die Schiedsbereiche Nord und Mitte haben sich die bisherigen Amtsinhaber zur Wiederwahl gestellt. Alle Bewerber erfüllen die Voraussetzungen für die Tätigkeit als Schiedspersonen.

 

Für jede Schiedsstelle sind eine Schiedsperson und zwei Stellvertreter zu wählen. Soweit in einem Schiedsbereich nicht genug Bewerber existieren, um einen Schiedsmann und zwei Stellvertreter, also insgesamt drei Personen zu berufen (in Mitte und Süd), dürfen hierzu bisher unberücksichtigte Bewerber aus einem Schiedsbereich mit überschießender Bewerberzahl (Nord) herangezogen werden.

 

Die Wahl erfolgt nach § 40 BbgKVerf. Danach ist im ersten Wahlgang gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erhält. Wird niemand gewählt, findet ein zweiter Wahlgang statt. Soweit erforderlich findet der zweite Wahlgang zwischen den beiden Personen statt, die im ersten Wahlgang die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Haben mehr als zwei Personen die höchste Stimmenzahl erhalten, findet die Wahl zwischen diesen Personen statt. Hat eine Person die höchste und mehr als eine Person die zweithöchste Stimmenzahl erhalten, findet die Wahl zwischen diesen Personen statt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

 

Zur Wahl haben sich beworben und werden vorgeschlagen:

 

Schiedsstelle Nord (mit Molkenberg u. Trebus)

Lfd. Nr.

Name

Geburtsdatum

Beruf

Anschrift

1

Czekanowski, Klaus-Dieter

16.03.1943

Rentner (mit Nebentätigkeit), bisheriger Schiedsmann

Buggenhagenstr. 5, 15517 Fürstenwalde/Spree

2

Jatzek, Iris Kerstin

26.06.1961

Wirtschaftskauffrau/ Rentnerin

An der Oderbruchbahn 21, 15517 Fürstenwalde/Spree

3

Sander, Elke

06.03.1942

Lektorin/Rentnerin

Buggenhagenstr. 32, 15517 Fürstenwalde/Spree

4

Schulz, Michael

19.11.1960

Keine Angaben

Molkenberg 7a, 15517 Fürstenwalde/Spree

5

Schütze, Dominique

29.09.1984

Versicherungs- und Finanzmakler

Dr. Theodor-Neubauer-Str. 2, 15517 Fürstenwalde/Spree

 

 

Schiedsstelle Mitte (mit Heideland)

Lfd. Nr.

Name

Geburtsdatum

Beruf

Anschrift

1

Hecker, Lutz

02.09.1953

Pensionär Bundeswehr,

bisheriger Schiedsmann

Schäferweg 19, 15517 Fürstenwalde/Spree

2

Piklapp-Rechenburg, Sandra

02.06.1971

Projektmanagerin

Feldstr. 21, 15517 Fürstenwalde/Spree

 

 

Schiedsstelle Süd

Lfd. Nr.

Name

Geburtsdatum

Beruf

Anschrift

1

Dedecke, Karlheinz

04.06.1954

Rentner ab 01.03.2018

Akazienweg 2, 15517 Fürstenwalde/Spree

2

Maiwald, Mike

16.06.1966

Keine Angaben

Kastanienweg 9, 15517 Fürstenwalde/Spree

 

 

Die Bewerbungen liegen vor und können in der Rechtsstelle und während der Sitzung eingesehen werden.

 

 

 

Matthias Rudolph

Bürgermeister