Bestellung einer Werkleitung für die Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen - Kommunaler Eigenbetrieb

Betreff
Bestellung einer Werkleitung für die Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen - Kommunaler Eigenbetrieb
Vorlage
7/DS/159
Aktenzeichen
01-10.24.01-7/DS/159
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung bestellt auf Vorschlag des Bürgermeisters Herrn Sebastian Fröbrich zum Werkleiter der Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb.

Sachverhalt:

Gemäß § 93 (3) der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) kann die Betriebssatzung eines Eigenbetriebs vorsehen, dass für die Führung der laufenden Geschäfte des Eigenbetriebes eine Werkleitung von der Gemeindevertretung bestellt wird. Diese Regelung findet sich im § 4 der Eigenbetriebsverordnung des Landes Brandenburg (EigV) wieder und wird hier dahingehend präzisiert, dass die Bestellung auf Vorschlag des Hauptverwaltungsbeamten erfolgt. Danach wird die Gemeindevertretung im Rahmen ihres Organisationsrechtes ermächtigt, auf Vorschlag des Hauptverwaltungsbeamten zu entscheiden, ob eine separate Werkleitung bestellt wird oder nicht. Diese Entscheidung wurde bereits im Rahmen des Beschlusses 7/DS/068 – Änderung der Satzung der Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb getroffen. Mit Beschluss Nr. 7/DS/093 wurde der Bürgermeister beauftragt, die Stelle der Werkleitung für die Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb öffentlich auszuschreiben.

 

Die Personalauswahl für die Besetzung der Werkleitung obliegt dem Hauptverwaltungsbeamten, soweit die Hauptsatzung nicht in Ausfüllung des § 62 (3) Satz 1 BbgKVerf bestimmt, dass die Gemeindevertretung über das Ergebnis des Bewerberauswahlverfahrens entscheidet. Eine derartige Regelung liegt für die Besetzung von Werkleitungen für Eigenbetriebe nicht vor.

 

Sieht die Betriebssatzung eine gesonderte Werkleitung vor, erfolgt die Bestellung der Werkleitung durch Wahl der Gemeindevertretung. Dies bedeutet, dass die Gemeindevertretung unmittelbar über die Person der Werkleitung durch Wahl entscheidet. Für die Bestellung und den Wahlvorgang findet § 40 BbgKVerf Anwendung. Nach § 4 (1) Satz 1 EigV erfolgt die Bestellung, wie bereits ausgeführt, auf Vorschlag des Hauptverwaltungsbeamten. Hiermit hat der Verordnungsgeber dem Gedanken Rechnung getragen, dass mit Blick auf die Einheitlichkeit der Gemeindeverwaltung die Person, die mit den herausgehobenen (und die Funktion des Hauptverwaltungsbeamten z. T. ersetzenden) Aufgaben einer Werkleitung betraut werden soll, das Vertrauen des Hauptverwaltungsbeamten genießen muss. (Potsdamer Kommentar zur BbgKVerf, § 93 RN 29)

 

Das Bewerbungsverfahren von der Stellenausschreibung, Auswertung der Bewerbungsunterlagen bis hin zur Einladung zum und Durchführung des psychologischen Messverfahren wurde extern durch das Unternehmen Intelligenz System Transfer Zehlendorf GbR durchgeführt.

Die Durchführung des Messverfahren (Jobfidence®) erfolgte u. a. im Besetzungsverfahren des Ersten Beigeordneten und des persönlichen Referenten des Bürgermeisters. Es ist ein auf die wissenschaftlichen Gütekriterien wie Objektivität, Reliabilität, Validität und Rechtssicherheit basierendes Verfahren. Die objektiven und zuverlässigen Messergebnisse erlauben klare Empfehlungen zur optimalen Personalentscheidung.

 

Es sind 30 Bewerbungen eingegangen. Davon haben 10 Bewerber/innen dem Anforderungsprofil der Stellenausschreibung entsprochen und sind am 16.03.2020 zum Psychologischen Messverfahren erschienen. 3 Bewerber und eine Bewerberin haben die Kriterien erfüllt und wurden zu Vorstellungsgesprächen in der 22. Kalenderwoche  eingeladen.

 

An den Gesprächen nahmen Frau Pflume (Personalwesen), Frau Stiebe (Beteiligungsmanagement), Frau Matusch (Personalrat), Frau Trilling (Gleichstellungsbeauftragte), Herr Hamacher (Vertreter der Fraktion BFZ), Herr Ksink (Vertreter der Fraktion FDP),  sowie der Bürgermeister teil.

 

Gegenstand der Gespräche waren ebenfalls die gemäß Anforderungsprofil festgelegten Kriterien wie Organisationskompetenz, Führungs- und Steuerungskompetenz, Engagement und Leistungsfähigkeit, Entscheidungs- und Durchsetzungsfähigkeit sowie Konfliktlösefähigkeit.  Zur Bewertung erhielt jeder Teilnehmer der Gespräche einen Bewertungsbogen, mit dessen Hilfe über Punktevergaben in den einzelnen abzufragenden Bereichen ein Ranking der BewerberInnen erreicht wird.

 

Nach der Auswertung der Punktevergabe durch die Personalabteilung erhielt Herr Fröbrich die meisten Punkte. Er ist Diplom Wirtschaftsjurist (FH) und hat im Vorstellungsgespräch mit seinem Fachwissen und seinen Berufserfahrungen überzeugt.

 

Im Ergebnis des Bewerbungsauswahlverfahrens schlage ich Ihnen gemäß § 4 (1) Satz 1 EigV die Wahl des Bewerbers

 

Herrn Sebastian Fröbrich

 

zum Werkleiter der Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb vor.

 

Die Wahl des Werkleiters soll in der Stadtverordnetenversammlung am 14.05.2020 stattfinden. Die Wahlhandlung erfolgt in entsprechender Anwendung des § 40 BbgKVerf. Die Wahlhandlung wird in öffentlicher Sitzung als geheime Wahl durchgeführt.

 

Wird Herr Sebastian Fröbrich am 14.05.2020 zum Werkleiter bestellt, beabsichtige ich, ihn mit Wirkung zum 01.07.2020 einzustellen.

 

Die Rechte des Personalrates gemäß § 92 Landespersonalvertretungsgesetz Brandenburg wurden gewahrt.

 

Die Gleichstellungsbeauftragte sowie die Schwerbehindertenvertretung wurden im Verfahren ebenfalls beteiligt.


 

Matthias Rudolph

Bürgermeister Stadt Fürstenwalde/ Spree

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Anlagen:

  1. (nichtöffentliche) Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung vom  23.04.2020
  2. (nichtöffentliche) Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten vom