Beschlussfassung zu einer Kooperationsvereinbarung zur Erarbeitung eines landesplanerischen Konzeptes zur strategischen Entwicklung des regionalen Umfeldes der geplanten TESLA-Ansiedlung in Grünheide (Mark)

Betreff
Beschlussfassung zu einer Kooperationsvereinbarung zur Erarbeitung eines landesplanerischen Konzeptes zur strategischen Entwicklung des regionalen Umfeldes der geplanten TESLA-Ansiedlung in Grünheide (Mark)
Vorlage
7/DS/161
Aktenzeichen
01-10.24.01-7/DS/161
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/ Spree beauftragt den Bürgermeister die Projektvereinbarung zur Durchführung und Finanzierung eines Konzeptes zur strategischen Entwicklung des regionalen Umfeldes der geplanten TESLA-Ansiedlung in Grünheide (Mark) gemäß anhängendem Entwurf zu unterzeichnen.

Sachverhalt:

Die geplante Ansiedlung der Gigafactory von Tesla am Standort Grünheide (Mark) ist ein landesweit bedeutsames Vorhaben mit überregionalen Strukturwirkungen und wichtigen zu erwartenden wirtschaftlichen Folgeeffekten.

Der Einzugsbereich für die Fachkräfte und damit das Wohnumfeld der geplanten Gigafactory reicht von Berlin bis an die östliche Brandenburger Landesgrenze und damit weit über den eigentlichen Vorhabensstandort hinaus. Die Städte und Gemeinden im Umfeld des Standortes stehen vor der Chance und Herausforderung, attraktive Wohnstandorte für die Tesla-Beschäftigten und damit einhergehend ausreichend Versorgungsinfrastruktur (z. B. Kitas und Schulen) sowie gewerbliche Flächen für Zulieferer oder Dienstleister vorzuhalten bzw. zu entwickeln. Damit eng verbunden sind auch Erreichbarkeits- und Mobilitätsfragen. Mit der Erarbeitung eines

„Landesplanerischen Konzeptes zur strategischen Entwicklung des regionalen Umfeldes der Tesla-Ansiedlung in Grünheide (Mark)“

sollen in enger Zusammenarbeit zwischen der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg, den direkt betroffenen Städten, Gemeinden, dem Landkreis Oder-Spree, dem Bezirk Treptow-Köpenick und der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree die Auswirkungen der Ansiedlung frühzeitig analysiert, die entsprechenden Bedarfe, Chancen und Herausforderungen bewertet und notwendige Entwicklungsmaßnahmen in den Bereichen Siedlungsentwicklung, Gewerbeflächen und Infrastrukturerfordernisse gemeinsam abgeleitet und umgesetzt werden.

Gemeinsames zentrales Ziel ist es, die mit der Ansiedlung verbundenen Chancen für die Region zu nutzen. Dabei sollen das Wachstum und die Siedlungsstrukturen so gestaltet werden, dass die Belastungen für die Region – insbesondere durch neu entstehende Verkehre – minimiert werden können.

In diesem Zusammenhang ist eine öffentliche Unterzeichnung der anhängenden gemeinsamen Projektvereinbarung im Beisein vom Minister für Infrastruktur und Landesplanung, Herrn Beermann für Donnerstag, den 28.Mai 2020, in Fürstenwalde geplant.

Matthias Rudolph

Bürgermeister Stadt Fürstenwalde/ Spree

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Anlagen:

Entwurf der Projektvereinbarung zur Durchführung und Finanzierung eines Konzeptes zur strategischen Entwicklung des regionalen Umfeldes der geplanten TESLA-Ansiedlung in Grünheide (Mark)