Antrag der SPD-Fraktion: Erstellung eines Nachtragshaushalts wegen gravierender Veränderungen auf der Einnahme- und Ausgabeseite

Betreff
Antrag der SPD-Fraktion: Erstellung eines Nachtragshaushalts wegen gravierender Veränderungen auf der Einnahme- und Ausgabeseite
Vorlage
7/AN/190
Art
Antrag öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Kämmerin wird beauftragt, den Entwurf einer Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung 2020 aufzustellen und dem Bürgermeister zur Feststellung vorzulegen sowie unverzüglich die Inanspruchnahme von Aufwands- und Auszahlungsansätzen und Verpflichtungsermächtigungen zu sperren.

Sachverhalt:

Am 28.05.2020 berichtete die Kämmerin im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Bürgerbudget, dass zum damaligen Zeitpunkt bereits ein Ausfall der Gewerbesteuereinnahmen von 21 % (-3.612.002 €) angezeigt wurde. Diese Summe ist nicht fix und unter den momentanen Gegebenheiten eher davon auszugehen, dass die Ausfälle auf der Einnahmeseite sich noch erhöhen werden. Von daher sehen wir es als angebracht, den unter anderen Annahmen erstellten Haushaltsplan vom Dezember 2019 zu überarbeiten.   

Gez. Elke Wagner